Am Dienstag stand das 38. „PV Symposium“ im Kloster Banz ganz im Zeichen der Politik. Passend dazu auch der Titel der Eröffnungssession: „Rascher Ausbau der PV! Was ist dafür nötig?“ Nicht unüblich für die Veranstaltung in Bad Staffelstein, dass auch ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums dabei ist. In diesem Jahr war es Cornelia Viertl und sie kündigte direkt an, dass es noch im März eine neue Photovoltaik-Strategie aus dem Ministerium geben soll. Man habe die Ergebnisse der Workshops mit der Solarbranche ausgewertet und die Schlüsse schlagen sich in der Strategie wieder.
Im vergangenen Jahr habe man mit dem Osterpaket und der EEG-Novelle bereits erste Schritte unternommen, wie Vergütungserhöhungen oder auch mehr Flächen. Dennoch gebe es noch viel zu tun. Immerhin soll der Photovoltaik-Zubau bis 2026 auf 26 Gigawatt steigen – muss quasi in wenigen Jahren verdreifacht werden. Die Photovoltaik-Strategie soll den Zubau auf diesen Pfad bringen, denn bis 2030 sollen 215 Gigawatt Leistung in Deutschland installiert sein. Fast 150 Gigawatt fehlen dafür noch. Eigentlich sollten die auch etwa hälftig auf Freifläche und Dächern zugebaut werden. Eine Befragung der rund 350 Teilnehmer am „PV-Symposium“ in der Auftaktsession zeigte jedoch, dass sie sich stärker für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern aussprechen als auf Freiflächen. Allerdings ist die Umfrage nicht unbedingt repräsentativ.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), nutzte die Gunst der Stunde dennoch, um sich für verbesserte Rahmenbedingungen gerade für gewerbliche Dachanlagen auszusprechen. Mit der Anhebung der Bagatellgrenze auf ein Megawatt und damit mit der Wiederzulassung des Eigenverbrauchs bei gewerblichen Photovoltaik-Anlagen dieser Größe sei ein erster Schritt getan. Dennoch gebe es immer noch Bremsklötze, die die Entwicklung dieses Segments entgegenstünden. Unter anderem ist dabei das Anlagenzertifikat zu nennen, was für Photovoltaik-Anlagen ab 135 Kilowatt notwendig ist.
Ein Teilnehmer berichtet in diesem Zusammenhang von einem Arealnetz einer Universität, in dem nun auf mehreren Dächern über 135 Kilowatt Photovoltaik-Leistung installiert sind. „Jetzt muss für jede weitere 40-Kilowatt-Anlage wieder ein Zertifikat erstellt werden, das bis zu 15.000 Euro kosten kann“, sagt er. Er fordert diesbezüglich eine Gleichstellung des Arealnetzes mit dem öffentlichen Netz. Ein Problem, das laut Cornelia Viertl bekannt sei und bald gelöst sein werde.
Doch nicht immer lässt sich alles aus Berlin aus regeln. So verwies Viertl darauf, dass die aktuelle Kürzung der Ausschreibungsvolumen für Photovoltaik-Anlagen den Unterzeichnungen der Ausschreibungen im vergangenen Jahr geschuldet sei. Die EU-Kommission habe aus beihilferechtlicher Sicht die Kürzung angeordnet. Brüssel wolle Wettbewerb sehen. Daher sei zu hoffen, dass die Volumen in diesem Jahr wieder überzeichnet sind, wie Viertl erklärte. Nur so können wir die für das 2030er-Zubauziel notwendigen Volumen auch wirklich ausschreiben.
Nicht nur die Ausschreibungen für Dachanlagen waren unterzeichnet, sondern auch für Freiflächenanlagen. Körnig betonte, dass die Investoren mehr Sicherheit bräuchten und die Regierung mit gesetzlichen Regelungen wie zur Gewinnabschöpfung dem entgegen wirke. Eine weitere Forderung des Verbands für mehr Freiflächenanlagen ist, die Flächen in benachteiligten Gebieten bundesweit freizugeben, damit nicht der Verband „von Land zu Land ziehen und betteln müsse“. Bisher haben nur etwa die Hälfte der Bundesländer Acker- und Grünland in benachteiligten Gebieten für Anlagen in den Ausschreibungen freigegeben. Unter dem Förderalismusproblem leidet auch Österreich und die Schweiz, so Körnigs Kollegen von den Verbänden der beiden Länder, Vera Immitzer (PV Austria) und David Stickelberger (Swissolar).
Gleichzeitig forderte Körnig von der Politik auch bei den privaten Dachanlagen, die gerade als Markt quasi ein Selbstläufer sind, nicht ungewollt neue Hürden aufzubauen, wie etwa durch den Neuanlauf beim Smart-Meter-Rollout. Immerhin gibt es mittlerweile ein neu geschaffenes Referat für Photovoltaik im Bundeswirtschaftsministerium, für das auch Viertl arbeitet: Und verschiedene Vertreter auf der Veranstaltung waren sich einig, man habe jetzt zumindest eine Regierung in Berlin, die sich für die Belange der Solarbranche interessiert und mit Robert Habeck einen Minister, der sich auch in Brüssel für die Photovoltaik stark macht.
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Nach meinem Eindruck bleibt die ausführende (nicht die Sonntagsreden schwingende) Politik dabei, sehr schnell zu sein, wenn es darum geht, den Erneurbaren Steine in den Weg zu legen, wie jetzt, wenn auf Verlangen von bestimmten EU-Bürokraten das Ausschreibungsvolumen für PV reduziert werden muss, weil die vorhergehenden Ausschreibungen unterzeichnet waren. Geht es aber darum, Verbesserungen zu erreichen, wird die Ministerialbürokratie sehr langsam und bedächtig. Das war schon unter Altmaier so, und offensichtlich sitzen da noch zu viele seiner Wasserträger an den Schalthebeln.