Wettbewerbliche Messstellenbetreiber fordern fairen Marktzugang im Interesse eines zügigen Smart-Meter-Rollouts

Smart Meter, Enpal

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„Mit dem künftigen Messstellenbetreiberrahmenvertrag (MSB-RV), der derzeit von der Bundesnetzagentur konsultiert wird, droht die zügige Digitalisierung des Energiesystems nun aber wieder abgewürgt zu werden. Dieser Vertrag sollte eigentlich die Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern und Messstellenbetreibern verbessern. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.“ Dies ist der Hintergrund für ein gemeinsames Positionspapier von 13 wettbewerblichen Messstellenbetreibern, die eine Diskriminierung und Gefährdung ihres Marktzugangs in den geplanten Änderungen sehen.

Sie betonen, dass dies auch im Sinne der Kunden sei, da sie einspringen, wenn die grundzuständigen Messstellenbetreiber – in aller Regel die jeweiligen Netzbetreiber – die Anfragen nicht bedienen können. Zudem stünde der Hochlauf zertifizierter Steuerboxen durch wettbewerbliche Messstellenbetreiber in den Startlöchern. „Wettbewerbliche Messstellenbetreiber sind der agile Treiber des Smart-Meter-Rollouts und wichtiger Enabler der Energiewende“, heißt es in dem Positionspapier. Seit 2023 haben sie nach eigenen Angaben etwa 110.000 intelligente Messsysteme installiert. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 1,1 Millionen dieser Geräte im Feld.

„Der MSB-RV diskriminiert in der veröffentlichten Fassung insbesondere den wMSB massiv“, heißt es in dem Papier. Dies zielt vor allem auf die geplante neue Kündigungsregelung ab, wonach dem Netzbetreiber künftig ein deutlich verschärftes Kündigungsrecht gegenüber dem Messstellenbetreiber eingeräumt werden soll. Die Anforderungen an eine Kündigung seien so unklar formuliert, dass bereits der „kleinste Fehler in der Abwicklung von Prozessen der Marktkommunikation“ die Kündigung nach sich ziehen könne. Eine Kündigung sei zudem auch dann möglich, wenn der wettbewerbliche Messstellenbetreiber nach einer Abmahnung durch den Netzbetreiber den Fehler bereits behoben habe. Im Falle der Kündigung gingen die Kunden dann auf den grundzuständigen Messstellenbetreiber über.

„Die gesetzlichen Anforderungen an die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund werden so stark zugunsten des Netzbetreibers ausgeweitet, zentrale vertragliche Risiken künftig einseitig von wettbewerblichen Messstellenbetreibern getragen“, heißt es im Positionspapier. Das aktuell bestehende Wettbewerbsverhältnis zwischen wettbewerblichen und grundzuständigen Messstellenbetreibern würde mit der Neuregelung einseitig verschoben. „Es besteht die Gefahr, dass wettbewerbliche Messstellenbetreiber als Haupttreiber des Smart-Meter-Rollouts faktisch aus dem Markt verdrängt werden. Den Erfolg der Energiewende würde das erheblich gefährden“, so die Unterzeichner.

Weiterhin kritisieren sie auch die Höhe der vorgesehenen Pönalen, also Strafzahlungen, als unverhältnismäßig. Diese würden für beide Seiten erhebliche Risiken bergen. Vorgesehen sei eine Strafe von einem Euro pro Messstelle und Tag bei Fehlern des Messstellenbetreibers im Rahmen der Marktkommunikation. Dabei bestünden keine Toleranzregelungen für nur zeitweise Systemausfälle oder Wartungen auf Seiten des Messstellenbetreibers. Gleichzeitig, so heißt es im Positionspapier weiter, berge der neue Rahmenvertrag auch Risiken für die grundzuständigen Messstellenbetreiber. Sie könnten ihrerseits Kunden an die sogenannten Auffangmessstellenbetreiber Westnetz, Stromnetz Berlin, Wesernetz oder Digimeto verlieren.

„Allein am Beispiel des Messstellenbetreiber-Rahmenvertrags wird deutlich, wie der für die Energiewende notwendige wettbewerbliche Messstellenbetreiber durch die systematische Bevorzugung früherer Monopolisten aus dem noch jungen Markt gedrängt werden soll“, so die Unterzeichner in ihrem Papier. „Unverhohlen wird die Abschaffung wettbewerblicher Messstellenbetreiber sogar ganz direkt von entsprechenden Akteuren gefordert.“

Angesichts der aktuellen Situation, in der der Smart-Meter-Rollout in Deutschland weiterhin nur tröpfchenweise vorankommt, seien die wettbewerblichen Messstellenbetreiber auf faire und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. „Wer den Rollout beschleunigen und damit die Energiewende zum Erfolg führen will, muss den Wettbewerb im Messstellenbetrieb stärken – nicht schwächen“, heißt es weiter. Zudem könnten die wettbewerblichen Messstellenbetreiber in der Rolle als Dienstleister speziell kleinere kommunale Netzbetreiber und Stadtwerke beim Rollout der Smart Meter unterstützen.

Das gemeinsame Positionspapier ist von 1Komma5°, Blue Metering, Enpal, Einhundert Energie, Imovis, Hausheld, Inexogy, Lichtblick, Metiundo, Octopus Energy, Solandeo, Spot my Energy und Wattline.

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