„Kein Schritt zurück beim Klimaschutz!“ lautet die Forderung, mit der sich der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) in den Wahlkampf einbringen will. Der Verein kündigt eine bundesweite Kampagne „Einspruch! – Fakten fürs Klima.“ zu der am 23. Februar stattfindenden Bundestagswahl an. Hierbei sollen die Wahlversprechen der Parteien „auf den Prüfstand gestellt“ und Politiker-Auftritte in den Medien beobachtet werden. „Wir überprüfen die Themen und liefern Argumente, um Falschaussagen, Vertuschungen sowie Verharmlosungen entschieden entgegentreten zu können“, erklärt die geschäftsführende Vorständin Susanne Jung in einer Mitteilung. „Mit dieser Kampagne möchten wir den Parteien auf die Finger schauen und darauf hinwirken, dass die Wahlversprechen dem von der Verfassung geschützten Ziel dienen: Eine klimaneutrale Zukunft so schnell wie möglich zu erreichen.“
Seine gut 3.000 Mitglieder ruft der Verein zu aktiver Mitwirkung auf. „Sukzessive und anlassbezogen“ will der SFV auf seiner Website und in Social-Media-Kanälen „wissenschaftlich überprüfte und verständlich aufbereitete Informationen zu den Wahlkampfthemen“ bereitstellen. Außerdem soll die Kampagne unter anderem durch Plakate, Sticker und Banner sichtbar gemacht werden. Auch zur Bundestagswahl 2021 hatte der SFV eine Kampagne gestartet.
Der Verein sieht seine Kampagne auch im direkten Zusammenhang zur „Klimaklage 2.0“ – einer Verfassungsbeschwerde, die mehrere Klägerinnen und Kläger sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der SFV im vergangenen September beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.
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