In Österreich ist das Budget die Hauptfrage in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Am Donnerstag präsentierten Vertreter der beiden Parteien erste Details zu ihren Plänen für Einsparungen und Mehreinnahmen. Demnach soll unter anderem der Nullsteuersatz für Photovoltaik-Anlagen bis 35 Kilowatt fallen, der eigentlich bis Ende 2025 gegolten hätte. Wenn Solaranlagen wieder mit 20 Prozent der Umsatzsteuer unterliegen, erwarten FPÖ und ÖVP für 2025 Einnahmen in Höhe von 175 Millionen Euro. Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) bezeichnet diese Ankündigungin einem offenen Brief an die Verhandlungeführer der beiden Parteien als einen Vertrauensbruch: „Das ist ein Anschlag auf die Verlässlichkeit und Planungssicherheit für unsere heimischen Betriebe und tausende Privathaushalte.“
In seinem Brief warnt der Verband vor den Folgen des Vorhabens. „Die angekündigte Wiedereinführung der Steuer für Photovoltaik-Anlagen bremst Investitionen, gefährdet Arbeitsplätze und schädigt so den Wirtschaftsstandort Österreich“, heißt es darin. Eine solide Budgetsanierung sei zweifellos wichtig, dürfe jedoch nicht zu Lasten der klein- und mittelständischen Handwerksbetriebe gehen oder auf Kosten der Menschen stattfinden, die sich mit Photovoltaik-Anlagen unabhängiger machen wollen.
PV Austria weist darauf hin, dass in Österreich rund 90 Prozent der neu installierten Photovoltaik-Anlagen private Anlagen sind. Die 2024 eingeführte Streichung der Mehrwertsteuer für kleine Anlagen sei eine einfach handhabbare, leicht verständliche und laufend verfügbare Entlastung für die Investoren. „Die steuerliche Neubelastung würde dazu führen, dass nun wichtige Investitionen verschoben oder ganz abgesagt werden und schlussendlich vor allem die heimischen Handwerksbetriebe gefährdet werden. Für den ohnehin bereits angeschlagenen Wirtschaftsstandort Österreich wäre der damit einhergehende Investitionsentgang ein weiterer harter Schlag – ganz abgesehen vom eklatanten Vertrauensverlust in die Politik.“
Der Verband erwartet, dass parallel zur Wiedereinführung der Mehrwertsteuer die Investzuschüsse durch die zuständige Abwicklungsstelle OeMAG wieder aufleben werden. Das würde ein Zurück zu engen Terminen, langen Wartezeiten und viel Zettelwirtschaft für Handwerksbetriebe und Privatpersonen bedeuten. Zu diesen Zuschüssen haben sich FPÖ und ÖVP bislang nicht geäußert.
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