Nach Ansicht von Photovoltaic Austria (PV Austria) leidet der Photovoltaik-Ausbau in Österreich darunter, dass die politischen Rahmenbedingungen häufig wechseln. Der Branchenverband hat daher nun einen Forderungskatalog erstellt, der zu einem schnelleren Photovoltaik-Zubau führen soll. Der wichtigste Punkt: mehr Planungssicherheit, unter anderem durch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Klare politische Vorgaben, ein strukturierter Ausbauplan, regelmäßiger Dialog zwischen Politik und Wirtschaft, gezielte Fördermaßnahmen und ein moderne, verlässlicher Rechtsrahmen seien essenziell für die Transformation des Energiesystems.
Konkret fordert PV Austria einen verbindlichen Plan, der einen Erneuerbaren-Zubau von zwei Gigawatt pro Jahr gewährleistet. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres summierte sich der Photovoltaik-Zubau auf 1,4 Gigawatt. Allerdings war die Nachfrage im dritten Quartal rückläufig.
Die Mehrwertsteuer für Photovoltaik-Systeme bis 35 Kilowatt sowie für Stromspeicher müsse langfristig reduziert werden, so PV Austria. Derzeit entfällt die Umsatzsteuer auf Module bei Anlagen bis 35 Kilowatt ganz. Diese Regelung ist aber bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Zudem müsse es bei Gesetzen und Förderungen für zwei Jahre im Voraus Planungssicherheit geben.
Im Bereich Netze fordert der Verband unter anderem ein modernes Elektrizitätswirtschafts-Gesetz (E-Wirtschaftsgesetz). Ein vom Klimaschutzministerium erarbeiteter Entwurf liegt derzeit auf Eis. Freie Einspeisekapazitäten müssten technologiespezifisch ausgewiesen und die Bündelung von unterschiedlichen erneuerbaren Erzeugungs- und Speicheranlagen an einem Netzanschluss ermöglicht werden.
Energiewende als überragendes öffentliches Interesse
PV Austria setzt sich zudem unter anderem für eine Energieraumplanung durch die Bundesländer mit Festlegung von Beschleunigungsgebieten für Photovoltaik-Projekte, eine transparente Flächenausweisung mit jährlicher Evaluierung der Flächennutzung, für eine Ökologisierung des Finanzausgleichs sowie für eine Verankerung der Energiewende als überragendes öffentliches Interesse ein.
Darüber hinaus solle der Bund unter anderem Anreize für den Ausbau von Stromspeichern durch Förderungen für Private und Unternehmen setzen, die Doppelbelastung von Stromspeichern aufheben, flexible Netztarife schaffen und eine österreichische Flexibilitätsplattform sowie Aggregatorlösungen schaffen.
„Die Sorge vor dem Gaslieferstopp durch die Ukraine zeigt, wie unsicher und verletzlich die österreichische Energieversorgung eigentlich ist“, sagt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von Photovoltaic Austria. „Wir müssen raus aus diesen Abhängigkeiten. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen auf Perspektive auch wieder stabile Strompreise. Die einzige Chance dafür ist der Ausbau erneuerbarer Energie. Dafür benötigen wir einen klaren und stabilen Kurs. Dieser Kurs muss über Legislaturperioden hinweg halten und darf nicht davon abhängig sein, welche Partei gerade in der Regierung ist oder auf der Oppositionsbank sitzt.“
Blockade des E-Wirtschaftsgesetzes treibe die Netzkosten
PV Austria wehrt sich zudem gegen Vorwürfe, der Photovoltaik-Ausbau treibe die Stromkosten in die Höhe, da er zu höheren Netzkosten führe. „Bisweilen hört man ja, dass die Erneuerbaren Schuld sind an den höheren Stromrechnungen“, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von Photovoltaic Austria. „Diesen Schuh ziehen wir uns aber wirklich nicht an. Erstens würden die Netzkosten weniger steigen, wenn nicht manche das E-Wirtschaftsgesetz blockiert hätten. Zweitens müssen die Netze ohnehin ausgebaut werden – die Hälfte der Kosten sind Regelinvestitionen. Und drittens macht die Steigerung der Netzentgelte für einen typischen Haushalt 70 Euro im Jahr aus – das ist weniger als eine Tankfüllung und das muss der Netzausbau, als Rückgrat für den Wirtschaftsstandort, wert sein.“
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