Bereits im August hatte sich Christian Lindner (FDP) dafür ausgesprochen, die Solarförderung „schnellstmöglich“ zu beenden. Jetzt hat der Bundesfinanzminister das 18-seitige Papier „Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“ vorgelegt, in dem die Klimapolitik eines von drei Handlungsfeldern ist. Auch hier spricht er sich gegen eine staatliche Förderung erneuerbarer Energien aus, denn diese habe „mittlerweile untragbare finanzielle Dimensionen erreicht“.
Konkret fordert Lindner, „die staatlich garantierten Ausbaupfade sowie Vergütungen in den nächsten Jahren auf Null“ zu senken. Aus seiner Sicht kann so besser gewährleistet werden, dass die „Systemvoraussetzung für eine überwiegend erneuerbare Stromgewinnung, beispielsweise der Netz- und Speicherausbau, mit dem Ausbau von Photovoltaik- und Windanlagen Schritt halten kann“. Zudem sei der Anstieg von Stunden mit negativen Großhandelspreisen auf dem Strommarkt ein starkes Signal dafür, dass keine EEG-Förderung mehr gebraucht werde. Die Netzausbaupläne will der Politiker ebenfalls ändern, da die derzeit betrachteten Szenarien eine technologieoffene Energieversorgung nicht ausreichend abbilden und zu übermäßigen Netzausbaukosten führen würden.
„Grundsätzlich muss die Klima- und Energiepolitik die ganze Bandbreite an Technologien zulassen, um die Kosten zu reduzieren“, so Lindner in dem Papier. Eine zentrale Technologie für eine „Kosten einhegende Dekarbonisierung“ ist aus seiner Sicht die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), die unbeschränkt zugelassen werden müsse. Für die Diversifizierung der Gasversorgung sollte Lindner zufolge die heimische Erdgasförderung ausgebaut werden, „wozu sich aktuell das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren anbieten“.
Als weitere Punkte führt Lindner das Ersetzen der nationalen durch die europäischen Klimaziele und die Abschaffung verschiedener klimapolitischer Regulierungen und Förderungen an. In Deutschland will er alle sektorbezogenen Klimaziele abschaffen und sich auf europäischer Ebene insbesondere für die Abschaffung der Regulierungen zur Energie- und Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte stark machen. „Konkret können bei Angleichung der nationalen und europäischen Ziele die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) reduziert oder zeitlich gestreckt werden“, so sein Vorschlag. Das Förderprogramm Klimaschutzverträge könne ebenfalls weitgehend entfallen.
„Die Vorschläge für eine Wirtschaftswende von Minister Lindner atmen den wirtschaftspolitischen Atem des vergangenen Jahrhunderts“, sagte am Montag der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. Ein wirklich zukunftsweisender Vorschlag würde an den zentralen Hindernissen für eine erfolgreiche und nachhaltige Wirtschaftswende ansetzen und zeigen, wie die dringend notwendigen Investitionen in eine klimaneutrale Infrastruktur finanziert werden können. „Christian Lindner sollte seiner liberalen Verantwortung nachkommen und die Freiheitsrechte künftiger Generationen durch seriösen Klima- und Umweltschutz sichern”, so Kaiser.
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Von welcher Solarförderung spricht Christian Lindner da?
Etwa der Abschaffung des Entgeltes für die Einspeisung? Wenn ja, dann aber bitte doch technologieoffen, auch Gas, Kohle etc. dürfen dann kein Entgelt mehr für ihre Einspeisung bekommen.
Speziell, da diese auch nicht an den Spotmärkten gehandelt werden und deswegen ebenfalls „Flatrate-Bezahlung“ unabhängig des momentanen Marktwertes bekommen.
Von welcher Solarförderung spricht Christian Lindner da?
Etwa der Abschaffung des Entgeltes für die Einspeisung? Wenn ja, dann aber bitte doch technologieoffen, auch Gas, Kohle etc. dürfen dann kein Entgelt mehr für ihre Einspeisung bekommen.
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Naja, vielleicht meint Linder die Mwst-Befreiung für PV-Anlagen? Oder die Tatsache, dass aus dem Bundeshaushalt 18 Mrd in die jetzige EEG-Regelung fließen?
Ach nee, ist ja für PV… dann ist das nicht so schlimm….
Die Party ist vorbei. Geht nach Hause!
Das Problem ist auch bei sinkenden Preisen, habe sich die PV-YTber dagegen gewährt sich für sinkende Einspeisevergütung auszusprechen.
Jetzt ist das Fass übergelaufen.
Also wenn Lindner nicht mehr gewählt werden will, reicht es auch einfach nicht mehr anzutreten. Da muss man nicht die ganze Zeit Quatsch dafür erzählen…
Moin und wieder grüsse vom YT Kanal Weissnichswelt – es ist lustig meine erste reaktion war ja beim lesen direkt die Forderung die Wahlergebnisse der FDP auf null zu setzen… aber nungut das wäre wohl eine eher humorvolle Reaktion..
es wäre recht einfach wenn man pv und speicher in der vergütung trennen würde – also pv weiter mit eeg und den speicher ein und ausspeisen lassen mit DV eventuell auch mit niedrigeren Netzgebühren – da würden PV Betreiber gern die Spitzenglättung der Kurven übernehmen und negative Preise würde ausgeglichen.. mindestens bis endlich mal die Grosskonzerne soweit sind endlich Speicher ins Netz zu bauen würde das wohl hinreichen..
habe das gestern auch in nem Video vorgestellt.. 🙂
statt jetzt den PV Ausbau abzuwürgen wo es nur geht.. – keine Vergütung bei neg Preisen ein ausgleichsmodell das niemand versteht (viertelstunden der nichtteinspeisung*0.5 dann an die laufzeit… ) und imsys und Stuerbox gebühren, die auch kleine PV Ablagen unrentabel machen werden (bei mir 220,-/a für Technik die eventuell 100,- im Einkauf kosten sollte)
könnte man doch mit verschieben der Einspeisungen durch Speicher angereizt durch die von mir vorgeschlagene Art der vergütung das Problem posiiv lösen..
okay ich verstehe das wir keine zahlende Lobby sind.. nur einfache Bürger.. aber es geht halt auch darum unser Land dauerhaft voranzubringen..
Übrigens EEG Kosten in 2024 niedriger als im teuersten Jahr 2020 und das bei deutlich mehr Strom aus den Anlagen und somit deutlich mehr Klimaschutz
EEG Kosten 2020 am teuersten?
Nachweis? Zubau PV 2020: <5GWp, 2024 voraussichtlich ca. 15GWp
Zur Erinnerung. Es geht vorrangig um Solar, deshalb hier keine Nebelkerzen zünden bitte.
Das dümmste, was man 2023 machen konnte, war die 70% Begrenzung aufzuheben.
Man hätte mal Volker Quaschning zuhören sollen, der eher auf 50% deckeln wollte.
Ggf ins Gesetz schreiben, dass die Begrenzung z.B. ab 2025 greift und ggf. noch sinkt.
Für die meisten mit Speicher wäre das nicht mal eine Einbuße,
nur hätten wir viel mehr intelligente Speicher.
Dumme Gesetze machen und dann Jahre später (und viel zu spät) komplett umwerfen, daran krankt es gewaltig. Das war schon bei Rösler und Altmeier so.
bitte einfach selber auf netztransparenz.de schauen da sind alle zahlen zugänglich.. wir haben dieses jahr nur auch noch mehr strom fürs geld bekommen als seinerzeit und der trend setzt sich fort, weil ja immer hochgeförderte pv aus dem system fällt
Philliph Rösler ist im Gedächtnis geblieben als Zugrunderichter der deutschen Solarindustrie.
Lindner,aus Mangel an Profil, will offensichtlich das gleiche noch mal versuchen, hat aber vermutlich vergessen, dass es diese Industrie schon lange nicht mehr gibt. Gibt soviele Themen, die man als „Freie“ Partei beackern könnte. Die sollten sich umbenennen in „Fossile Demokratische Partei“.
Die Fossile Dreckschleudern Party sollte sich mal um Zukunftsthemen kümmern. War nicht Digitalisierung eins der Kernthemen bei der letzten Wahl der FDP. Da könnte sich mal der zuständige Minister drum kümmern. Es gibt wirklich genug Themen für die FDP nur scheinen die nicht bei den Lobby Vertretern an zu kommen. Die wollen lieber ihre alte fossile Industrie noch etwas länger laufen lassen. Das Klima betrifft doch eher die Leute ohne Porsche und Villa mit Pool. Wenns es den Reichen zu warm wird, ziehen sie eben in der Schweiz in eine höhere Ortschaft wo es nicht so warm ist.
Ist mir unverständlich wie die immer wieder über 5% kommen. Mit den neoliberalen Scheuklappen gibt es doch keine 5% die davon profitieren könnten. Ich hoffe die Jungwähler die sie bei der letzten Wahl gewählt hatten, sehen jetzt klarer und die FDP fliegt mal aus dem Bundestag. Die FDP ist aus meiner Sicht noch rückständiger als die CSU. Ein Wunder das die schon Funktelefone benutzen aber scheinbar hatten die Kabeltelefone keine finanzstarke Lobby.
Sorry das musste mal raus.
Gerne der Nachweis, dass die EEG Kosten nicht nur 2024, sondern auch 2014-2020 durchgehend höher waren als heute. Die gefühlte Diskussion 2024 und die Fakten sind da nicht deckungsgleich. Der EEG Kosten sind über dem Berg:
https://www.tech-for-future.de/eeg-kosten/
(Die vierte Grafik, der Rest ist aber auch interessant). Am anderen Ende fallen zwar jedes Jahr deutlich kleinere, aber extrem hoch vergütete Jahre aus der EEG Vergütung heraus.
Die Anomalie ist nicht der aktuelle Anstieg, sondern der massive Rückgang in der Energiekrise.
Tom schreibt: Fossile Demokratische Partei ?
Dass passt perfekt lieber Tom . Beim damalige Zusammenspiel in NRW mit der CDU Spitze Altmaier und Laschet zeigte die FDP ja in einer Landtags-Live-Übertragung, das Sie die größten Befürworter und Unterstützer der voll subventionierten Kohle Konzerne und RWE sind. Heute müsste Herr Lindner eigentlich verstanden haben, das produzierter Strom aus Braunkohle 3x teurer ist, als aus Solar und Windkraft. Hat er vielleicht auch ? Und darum jetzt das Fracking statt die Erneuerbaren wieder an 1. Stelle gerückt, damit es wieder komplett in sein Lobby-System passt. Was Rösler damals geschafft hat, muss er natürlich toppen. Und dabei ist doch Energie-Politik so einfach lieber Herr Lindner. Energie-Gesetz für die Aufstellung von Bezirksspeichern in jeder Kommune in Deutschland zur Pflicht machen, einen Elektrolyseur dran, und schon sind die Probleme von Einspeise-Überlastungen in Deutschland gelöst. Das dabei der produzierte grüne Wasserstoff sogar noch eine Einnahmequelle für die Kommunen ist, und somit man die finanziell angeschlagenen Kommunen damit ein wenig entlasten kann, hat der liebe Finanzminister ebenfalls ( bewusst ? ) nicht auf dem Schirm.
Wie sagte doch einst mein Vater: Wenn Dummheit weh tuen würde, würde Christian Lindner den ganzen Tag schreien !
Er war einmal Bestandteil der „Fortschritts-„Koalition, aber heute ist der Lack ab.
Lindner verkörpert das alte Kapital der fossilen Energieerzeuger. Dort ist das Geld, das braucht er für den Wahlkampf – der Fast Drei Punkte Partei. Dafür ist ihm alles egal, insbesondere die Zukunft der Kinder (hat er nicht) und Enkel !
Keine Streichung der Dieselsubventionen (die kWh Diesel ist günstiger als beim Benzin), CCS für alle (bezahlt vom Steuerzahler – MwSt), aus 2045 wird 2050, etc. .
Die Profiteure schweigen, merke: Der Herr von Welt genießt und schweigt !
Ist doch klar, dass die Fossilität nicht kampflos aufgibt. Eigene PV Anlagen sind die demokratischste Form der Energieerzeugung, die nicht mal einen Vorstandsvorsitzenden braucht. Das will die FDP nicht, denn dann fehlen die Aufsichtsratspöstchen für ihre abgehalfterten Politiker. Andere Parteien denken genau so.
Also Rückschritt? Nein, der Markt/Verbraucher entscheidet. Die eigene Energieversorgung mit V2H etc. wird sich durchsetzen. Dann noch MieterInnen einbinden und lokale Verbundnetzes schaffen.
Schickt ihn in Rente und lasst ihn seinen Verbrennerporsche noch eine zeitlang fahren.
Richtig ist zweifellos, dass die mittäglichen Solarspitzen durch Speichern und Verbrauchen (Eigenverbrauch oder kommunale bzw. kommerzielle Speicher/Elektrolyseure) abgeflacht werden müssen. Um das zu erreichen, wird aber eher mehr Förderung als weniger gebraucht werden, wenn auch anders geartete Förderung.
Absolute Verwunderung löst bei mir aber die Absicht aus, durch CCS und Fracking Kosten einzusparen. Offenbar hat Herr Lindner das Fach Mathematik schon in Grundschule abgewählt. Aus wissenschaftlichen Studien geht eindeutig hervor, dass das Ausfiltern von CO2, das durch die Entropie nur fein verteilt in der Atmosphäre vorkommt, extreme Kosten verursachen wird und dass Fracking nicht nur die dreckigste, sondern auch die teuerste Art der Gasförderung ist. Als weiteres Argument nennt er Generationengerechtigkeit. Ob ein umgekipptes Klima, marode Brücken oder miserable Schulen, die künftigen Generationen mehr beglücken als Investitionen in eine Technik, die langfristig sogar Rendite abwirft?
Es ist ausgerechnet die FDP, die sich vehement gegen die Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen im Wert von 68 Milliarden Euro wehrt. Das Rechnen scheint nicht jedermanns Sache zu sein.
wäre übrigens dumm es aus der atmosphäre zu ziehen.. man kann das besser den meeren entnehmen die nehmen es dann aus der atmosphäre wieder auf.. ist billiger..
aber am ende ist das alles extremst viel zu teuer.. versuche auf island legen nahe das es mehr energie verbraucht als co2 eingespart wird und da mit billigster energie
aber physik und fdp – merkt man selber… geht nicht.. efuels und so..
da kann ich nur sagen: dumm, dümmer, FDP.
Anderen Ideologie vorwerfen aber selber Billigflüge und Verbrennungsmotor quasi als Grundrecht reklamieren. Realitätsverweigerer und Fossilfetischisten im Gewand der Technologieoffenheit.
Das ist Volkverdummung ala Bildzeitung. Langsam sollte nicht nur Herr Wissing wegen Arbeitsverweigerung in Beugehaft genommen werden, sondern auch Herr Lindner.
Hoffentlich steht die 0 auch bei der nächsten Bundestagswahl vor dem Komma.
Sehr demokratisches Posting, Beugehaft für Leute, die anderer Meinung sind… Trump sucht noch Leute, bewirb Dich doch mal da….
Tja, Herr Lindner hat sich mit Hilfe Scholzis diesen Geldschleudern entzogen. Wissing bleibt standhaft, und seiner Verpflichtung treu, auch als Parteiloser (der es gar nicht nötig hätte, vom Finanziellen her).
Jetzt ist er weg !!!!
Stellt sich nun die große Frage, ob Friedrich Merz schlau genug ist, die finanzielle Unterstützung zum Ausbau und Förderung von Speicheranlagen in allen Kommunen schnellstens durchzusetzen.
Dies natürlich immer in Kombination mit einem Elektrolyseur zur Produktion von grünem Wasserstoff
damit die produzierende Industrie vor Ort zunehmend mit Dezentraler Energie versorgt werden kann. Dies gilt natürlich auch für das Handwerk.
Denn ohne Moos ( Umsatz= Gewerbesteuer ) nix los ! Das hätte Christian Lindner schon vor 3 Jahren umsetzen sollen, und nicht darauf warten, das Deutsche Betriebe ihre Produktion ins Ausland verlagern müssen, da diese mit den hohen Deutschen Energiepreisen nicht klar kommen.
Nun kann die CDU zeigen, wozu Sie in der Lage ist.