Dieser Förderwechsel ist FDP-Politik pur: Schon 2012 forderten der damalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner zusammen mit seinem FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), obwohl das EEG die entscheidende politische Grundlage war, die den Ausbau einer starken Erneuerbaren-Energien-Wirtschaft in Deutschland erst ermöglichte. In ihrem jüngsten Parteitagsbeschluss hat die FDP erneut gefordert, die Förderung erneuerbarer Energien schnellstmöglich zu beenden.
Um 2012 wurde tatsächlich mit ähnlichen ideologischen Begründungen einer „marktwirtschaftlichen“ Förderung die führende Rolle Deutschlands in der Solarwirtschaft durch EEG-Reformen unter Minister Philipp Rösler weitgehend zerstört und der damals weltführenden deutschen Solarindustrie die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Heute wird in Europa beklagt, dass China über 90 Prozent aller Solarmodule in die Welt – und damit auch nach Deutschland – liefert.
Offensichtlich hat die FDP damals gelernt, wie man die Geschäftsmodelle der konventionellen Energiekonzerne aus der klimaschädlichen fossilen und atomaren Konzernwirtschaft aktiv vor der Konkurrenz durch das Anwachsen dezentraler, bürgerlicher erneuerbarer Energien „schützt“.
Das BMWK möchte eine andere Förderung ausprobieren
Der grüne Staatssekretär Sven Giegold erläuterte nun, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die von der FDP aufgezwungenen Reformen ausführen will – und ahnt offenbar nicht, was damit alles zerstört werden wird. Im Tagesspiegel Background wird er dazu zitiert: „Wir wollen Experimentierräume im Rahmen des Reallabore-Gesetzes schaffen. Darin wollen wir das neue Förderregime zunächst erproben.“ Giegold verwies auf Beispiele im Ausland: „Andere Länder haben bereits Modelle ohne eine laufende Förderung.“
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass außer China alle anderen Länder Ausbaugeschwindigkeiten der erneuerbaren Energien haben, die weit unter den notwendigen Werten für einen wirksamen Klimaschutz liegen.
Auf der letzten Weltklimakonferenz in Dubai wurde das Ziel der globalen Verdreifachung des Ausbaus der erneuerbaren Energien (Tripling-Ziel) bis 2030 beschlossen. Auch wenn dieses Ziel einen Durchbruch darstellt, ist es angesichts der Herausforderungen des Klimawandels viel zu schwach. Dabei erreicht laut IRENA die aktuelle globale jährliche Ausbaurate mit circa zehn Prozent nicht einmal dieses Tripling-Ziel, wofür 16 Prozent nötig wären.
Eine Orientierung Deutschlands an völlig unzureichenden Ausbauraten der erneuerbaren Energien anderer Länder kommt einer Kapitulation vor der rasant fortschreitenden Erdaufheizung gleich. Daher ist der Hinweis von Staatssekretär Giegold auf andere Länder kein Beleg für eine gute Politik. Länder, in denen bereits gemacht wurde, was er nun für Deutschland plant, haben eben kein ausreichendes Erneuerbaren-Wachstum mehr. Im Gegenteil: Meist sind die Ergebnisse sehr enttäuschend, oft deutlich unter zehn Prozent jährlichem Wachstum.
Die Aufheizung der Erde erfordert Förderregime wie die einst erfolgreiche feste Einspeisevergütung, die bewiesen hat, dass sie einen schnellen Ausbau mit jährlichen Wachstumsraten von über 50 Prozent ermöglichen kann. China weist derzeit mit großem Abstand die höchste Ausbaugeschwindigkeit auf, mit einem jährlichen Wachstum von weit über 50 Prozent, und hält in wichtigen Bereichen weiterhin an der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung fest.
Die Erfolge der Grünen in der Ampel-Regierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind bemerkenswert: So wurde der Photovoltaik-Zubau 2023 auf das Rekordniveau von 14,6 Gigawatt gesteigert; mit 500.000 Balkonsolaranlagen können nun auch Mieter teilnehmen; und 2023 wurden die Genehmigungen für acht Gigawatt Windkraft erteilt, aber noch nicht realisiert. Doch selbst auf der BMWK-Website steht völlig richtig: „Aber auch das reicht noch nicht.“
Warum also ein Systemwechsel?
In den Nullerjahren haben über 50 Nationen die Grundprinzipien des erfolgreichen deutschen EEG 2000 mit seiner Einspeisevergütung übernommen und damit jährliche Wachstumsraten von über 50 Prozent erreicht. Doch seit etwa 2014 folgen immer mehr Länder, mit Ausnahme Chinas, dem damaligen schlechten Vorbild Deutschlands, schaffen das Prinzip der gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung ab und stellen auf staatliche Ausschreibungen und andere weniger geeignete Instrumente um.
Dies hat verheerende Folgen für den Klimaschutz, da es ein viel zu langsames Wachstum der erneuerbaren Energien zur Folge hat. Wäre das exponentielle Wachstum, das es in Deutschland bis 2012 unter dem alten EEG gab, weitergegangen, hätten wir heute eine zu 100 Prozent erneuerbare Stromversorgung. Warum also neue Instrumente ausprobieren, wenn man bereits weiß, mit welchen Grundprinzipien ein EEG hohe Wirksamkeit erzielt? Wir haben uns im Bundestag 2000 bewusst gegen eine jetzt geplante Investitionsförderung entschieden und feste Einspeisevergütungen beschlossen.
„Marktwirtschaftliches“ Prinzip schützt die fossile und atomare Wirtschaft
Die zunächst auch probeweise Umstellung auf das „marktwirtschaftliche“ Instrument der Ausschreibungen, einst forciert unter SPD-Minister Sigmar Gabriel mit seinem grünen Staatssekretär Rainer Baake, hatte verheerende Auswirkungen. Der damals von starken bürgerlichen Akteuren, insbesondere Energiegemeinschaften, getragene Ausbau der erneuerbaren Energien wurde massiv dezimiert, insbesondere bei Photovoltaik, Windkraft und Biogas.
Die staatlichen Ausschreibungen sind eben keine Marktwirtschaft, wie oft behauptet wird, sondern das Paradebeispiel einer staatlichen Planwirtschaft: Der Staat legt willkürlich die Zubaumenge fest und lässt so kein exponentielles Wachstum zu, wie es in freien Märkten häufig vorkommt. Beim Biogas haben sogar fast 100 Betreiber angekündigt, ihre Anlagen mitsamt den oft daran hängenden Nahwärmenetzen stillzulegen, weil sie erneut keinen Zuschlag in dem restriktiv niedrigen Ausschreibungsvolumen erhielten.
Mit der Umstellung auf vermeintliche „marktwirtschaftliche“ Ausschreibungen statt des erfolgreichen Instruments der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung wurden auch die bürgerlichen Investitionen, insbesondere von Energiegemeinschaften, weitgehend zum Erliegen gebracht. Der Effekt ist, dass viele Anlagen nur von großen, finanzkräftigen Unternehmen erstellt werden können, die die hohe Bürokratie und die Risiken wie Nichtzuschlag oder Pönalen tragen können. Genau das hat zu Akzeptanzproblemen in ländlichen Räumen geführt, wo zwar Flächen für Wind- und Solarkraft vorhanden sind, jedoch meist nicht die finanzkräftigen Investoren.
Die Umstellung auf Investitionszuschüsse – wie sie nun von der FDP durchgedrückt wurde – wird die Großfinanzstrukturen weiter zu Lasten der bürgerlichen und mittelständischen Akteure stärken. Nicht zuletzt wird die Umstellung zu höheren Stromkosten und höheren volkswirtschaftlichen Kosten führen – aber kaum zu einer besseren Integration der Erneuerbaren. Wie Staatssekretär Giegold als Mitbegründer von Attac nur auf solche großen Finanzstrukturen setzen kann, statt auf die dezentralen bürgerlichen Akteure, ist mir schleierhaft.
Die Grundprinzipien des EEG 2000 sind der Markwirtschaft nah
Das EEG war gemäß dem EuGH-Urteil von 2001 auch deshalb keine Beihilfe, weil es einen gewissen Ausgleich für die externen Schadenskosten schuf, die von fossilen und atomaren Energien nie vollständig getragen wurden (Atommüllentsorgung, Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung, Extremwetterschäden durch den Klimawandel und vieles mehr). Die „Marktwirtschaft“ à la FDP hat nie dazu geführt, dass die externen Schadenskosten von den Verursachern gezahlt wurden.
Zudem waren und sind die konventionellen Energien weltweit immer noch wesentlich höher subventioniert als die erneuerbaren Energien. Die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung hat dennoch dazu geführt, dass Banken keine Risikoaufschläge verlangten, was die Investitionen erheblich günstiger machte. Zudem motivierten die garantierten Einspeisevergütungen die Anlagenbetreiber, ihre Anlagen 20 Jahre lang in gutem Betrieb zu halten – was mit Investitionszuschüssen nicht möglich sein wird.
Die Umstellung auf Investitionszuschüsse schadet dem Klimaschutz
Es gibt noch viele weitere Aspekte, die in der öffentlichen Debatte untergehen, jedoch die große Bedeutung eines EEG mit Einspeisevergütung für Industrieentwicklung, Marktwirtschaft, demokratische Teilhabe und Klimaschutz herausstellen. Auch die hohen Volatilitäten von Solar- und Windenergie, die immer öfter zu negativen Strompreisen und Abschaltungen führen, lassen sich innerhalb eines EEG mit gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen lösen. Schon seit Jahren liegen Vorschläge vor, die eine Einspeisevergütung für systemdienliche, also am Bedarf der Netzbetreiber orientierte, Einspeisung gewähren und somit vor Ort systemdienliche Investitionen aus einem Mix von erneuerbaren Energien und Speichern ermöglichen würden.
Die Fehler der Vergangenheit, meist initiiert von der FDP, aber auch von Union und SPD in Regierungsverantwortung, sowie viel zu oft mitgetragen von Teilen der Grünen, sind gravierend: Der Klimaschutz kommt unter die Räder. Die Industrieführerschaft für Solar, Batterien und Elektroautos ist längst nach China abgewandert, und es droht, dass sie nun auch bei Windkraft und Bioenergien verloren geht.
Wer wie die Ampel diese jahrelangen und international erfolgreichen Vorteile des EEG mit Einspeisevergütung abschaffen will zugunsten unerprobter, aber bereits absehbar falscher Investitionszuschuss-Modelle, wird der heute bereits unter Druck stehenden deutschen Industrie der erneuerbaren Energien endgültig den Garaus machen. Der Ausbau wird teurer und weit unter das klimapolitische Niveau gedrückt.
— Der Autor Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group (EWG). Er war 1998 bis 2013 für Bündnis/Die Grünen Mitglied im Bundestag und ist Mit-Autor des Entwurfs des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2000. http://hans-josef-fell.de —
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Auch H.J. Fell einer der EEG Urväter sieht das Problem nicht an der Wurzel.
Warum will denn die FDP das EEG abschaffen.??? …. Ich beantworte gleich die Frage in dem ich meinen Standardsatz einmal mehr wiederhole. Seit 2010 der bekannten Ermächtigungsverordnung gilt. „Je niedriger die Erneuerbaren die Börsenpreise nach unten drücken ( Merit Order ) desto höher wird die EEG Umlage“ Mit anderen Worten je billiger der EEG Strom wird, desto mehr muss der Staat jährlich zuschießen. Zustande kommen diese Milliarden mit der Systemwaschmaschine EEG Konto. Da wird eine Deckungslücke kreiert für die es keine Kosten gibt. Da muss man doch nicht unbedingt FDP Mitglied sein, um dieses Paradoxon abschaffen zu wollen. Dass die FDP natürlich gleich das Kind mit dem Bade ausschütten will, muss auch niemand überraschen. Jeder Grüne mit gesundem Menschenverstand erkennt sicher auch, dass das so nicht zum Ziel führen kann.
H.J. Fell weist zwar auf 2012 hin wo es unter Lindner und Rößler bergab ging, aber kein Wort zu dem damaligen Auslöser der Krise, nämlich dem „Faulen Ei“ das der Energiewende 2010 ins Nest gelegt wurde.
Und so liest das die FDP in den einschlägigen Medien.
https://finanzmarktwelt.de/oekostromerzeuger-erhalten-20-milliarden-euro-steuergeld-planwirtschaftliche-absurditaet-311617/?utm_source=lesen-sie-auch
Für die Privatbetreiber bis 30kWp bleibt die hoffentlich die Einspeisevergütung.
Da wäre eine sofortige Reduzierung der Einspeiseleistung auf 60% besser.
Das nimmt Mittags den Druck raus und würde die Börsenpreise glätten, wenn
Mittags der Akku gefüllt und abends/morgens eingespeist wird.
Zumindest wäre damit die Einspeisevergütung für Privatleute weiterhin planbar,
lediglich der sowieso meist gekaufte Akku bekäme eine wirkliche Berechtigung.
Ohne planbare Vergütung werde ich meine Anlage jedenfalls nicht von 20kWp auf 30kWp erweitern, ich versinke eh schon in Strom (86% Einspeisequote, 88% Eigenverbrauch)
Die von H-J Fell lobgepreisten „Erfolge“ der Grünen sehe ich nicht. Vielmehr erlebe ich tagtäglich „Grüne“ in Räten und Verwalltungen, die jedes EE Vorhaben über JAHRE mittels zusätzlich angeordneter Gutachten ausbremsen dann die Genehmigung nur mit unverhältnissmäßigen und unnötigen Auflagen belegen. Die Summe der installierten Maschinenleistung wird so massiv durch Abschaltungs, Reduzierungs und sonnstige betriebseinschrenkenden Bedingungen in der Genehmigung dauerhaft geschmälert.
Am Ende habe ich das Gefühl, Energie soll so knapp wie möglich gehalten werden, so dass ja kein Wirtschaftswachstum entstehen kann.
Björn Tuchscherer schreibt.
Die von H-J Fell lobgepreisten „Erfolge“ der Grünen sehe ich nicht. Vielmehr erlebe ich tagtäglich „Grüne“ in Räten und Verwalltungen, die jedes EE Vorhaben über JAHRE mittels zusätzlich angeordneter Gutachten ausbremsen dann die Genehmigung nur mit unverhältnissmäßigen und unnötigen Auflagen belegen
@ Björn Tuchscherer
Sie müssen unterscheiden zwischen den Grünen die gegenwärtig in der Regierung sind, und den „Pseudogrünen“ die Ihnen irgendwo im Lande begegnen, und regionale Interessen vertreten. Bei denen die gegenwärtig in der Regierung sind,, hat er Recht der H.J. Fell. Wo der Energiewende seit 25 Jahren Bremsklötze in den Weg gelegt wurden, haben die im Rahmen ihrer Möglichkeiten schon Viele beseitigt. . Leider noch nicht den „Milliardenklotz“ das EEG Konto.
Man kann es nicht oft genug wiederholen. „Je billiger der EEG Strom wird desto höher wird auf dem EEG Konto eine Milliarden Deckungslücke kreiert, für die es keine Ausgaben gibt. Mit diesem Klotz am Bein, kann die Energiewende und das EEG nicht in die Endphase gehen. Die FDP ist ja schon aktiv, wie man sieht.
Die nächste Angriffsfläche bahnt sich schon an. Als nächstes wird die FDP fordern dass der EE Zubau begrenzt werden muss, anstatt die Erneuerbaren wieder vorrangig zu verbrauchen wie das bis 2010 gesetzlich geregelt war.
Schaut mal hier:.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/droht-dem-stromnetz-ein-solar-infarkt-berliner-netzbetreiber-gibt-antworten-li.2240077
Zitat:…Das Problem besteht darin, dass kleine Solaranlagen häufig nicht zentral steuerbar sind. Wenn also gerade zu viel Strom produziert wird – etwa weil die Sonne kräftig scheint und der Wind stark weht –, kann der Netzbetreiber sie nicht abschalten. Das kann zu einer Überlastung der Stromnetze führen, im schlimmsten Fall drohen lokale Stromausfälle. Zitat Ende.
Bis 2010 waren die steuerbar. Da wurden die EE physisch gewälzt, und waren Day Ahead, beim Vortagshandel vorrangig gesetzt. Dem entsprechend wurden weniger Fossile nachgefragt, und produziert. Ab 2010 wurden die Erneuerbaren aus den Bilanzkreisen der Versorger raus genommen, und müssen separat an der Börse quasi als Überschuss verkauft werden, und nun wundert man sich, dass sie nicht steuerbar sind. Wie sollen die denn steuerbar sein, wenn sie nicht mehr anhand der Standard Last Profilen „bilanziert“ werden.
Hätten die mal hier meine ständigen Wiederholungen gelesen, hätte denen schon früher auffallen können, dass das auf Dauer nicht funktionieren kann. Schon gar nicht im Sinne der Energiewende.
Hans Diehl zitierte:
„Das Problem besteht darin, dass kleine Solaranlagen häufig nicht zentral steuerbar sind. Wenn also gerade zu viel Strom produziert wird – etwa weil die Sonne kräftig scheint und der Wind stark weht –, kann der Netzbetreiber sie nicht abschalten. Das kann zu einer Überlastung der Stromnetze führen, im schlimmsten Fall drohen lokale Stromausfälle. Zitat Ende.“
Der Netzbetreiber muss diese gar nicht abschalten können müssen. Alle solche Anlagen fahren selbstständig die Einspeisemenge herunter, bei Annäherung an das Spannungslimit. Eine Überlastung kann gar nicht von den kleinen Solaranlagen verursacht werden, da dies bereits konstruktiv verhindert ist.
Wenn es dann zu einer Überlastung kommt, dann nur weil eben entweder das Netz fehlerhaft (mangelnde Instanthaltung) ist oder aber weil fossile Generatoren eben nicht heruntergefahren werden (sollen). Die neue Generation an Gaskraftwerken, welche uns als „effizient“ verkauft wird, weil die Abwärmenutzung zwecks Nah- und Fernwärme erfolgt, hingegen sind konstruktiv so geschaffen, dass diese eben gar nicht abgeschaltet oder heruntergefahren werden können. Schließlich kann man von den Kunden nicht verlangen, dass diese bei Abschaltung kein warmes Wasser und keine Heizung mehr haben.
Davon sollen jetzt richtig viele gebaut werden, so schnell wie möglich, angeblich um Dunkelflauten abzudecken.
Das ist (auch) das aktive Werk der „Grünen“ mit Regierungsverantwortung. Einige in dieser, von mir mitgetragenen Partei, sind nicht einmal mehr nach außen hin grün oder versuchen auch nur so zu wirken. Es dürfte spannend sein, die Board-Listen im konventionellen Energiesektor im Auge zu behalten, nicht dass es da traditionell an Non-Executive Directors mit einschlägigem politischen Hintergrund mangelt.
Ich halte es für absurden Wahnsinn, noch mehr Möglichkeiten zu schaffen, Erneuerbare abzuschalten, damit mehr (neue) fossile Kraftwerke im Netz bleiben können.
Die Abschaltung von Verbraucheranlagen hat effektiv nur den Nutzen, den Bedarf, und damit Umsatz an fossilen Brennstoffen anzukurbeln (LNG, woher kommt es?). Als Nebeneffekt lassen sich uralte und ineffiziente Anlagen ohne Investitionen länger weiterbetreiben.
Der Kampf gegen die Ausschreibungen ist ein Kampf gegen Windmühlen. Ein exponentielles Wachstum könnte man ein paar Jahre darstellen, aber dann nähert man sich dem Sättigungsbereich, in dem ein zunehmender Anteil der Neuinstallationen nur noch Altanlagen ersetzt. Und wer hindert den Staat daran, auch Ausschreibungsvolumina exponetiell wachsen zu lassen, solange das wünschenswert ist? Allenfalls die Tatsache, dass wichtige Voraussetzungen zur Integration fehlen, vor allem Standorte, Netzanschlüsse, Leitungen und Speicher.
Es ist richtig, dass Ausschreibungen Planwirtschaft sind, was die ausgeschriebenen Mengen angeht. Genau eine solche Planwirtschaft brauchen wir aber, wenn es um ein Gut der Daseinsvorsorge geht, wie es Strom ist. Die Planwirtschaft soll verhindern, dass zu wenig gebaut wird (wie derzeit auf dem Wohnungsmarkt) oder zuviel wie zeitweise in China, wo Anlagen GW-weise über Jahre nicht ans Netz angeschlossen werden konnten. Zu wenig beeinträchtigt die Versorgungssicherheit, zu viel kostet entweder direkt, wenn die Leistungserbringer trotzdem bezahlt werden, oder indirekt, wenn der Installationsmarkt ständig zwischen Überfluss und Pleite schwankt.
Wir brauchen eher mehr Planung als weniger. Der Staat muss planen, was gebraucht wird. Das können die privaten nicht, denn die denken nur an ihre Gewinnmaximierung. Was die privaten besser können als der Staat: Eine angefragte Leistung zu niedrigen Kosten realisieren. Deshalb die Ausschreibungen.
Dass das mit Investitionskostenzuschüssen nichts wird, diese Meinung teile ich. Unternehmen, die nach der Errichtung einer Anlage auf den freien Markt entlassen werden, machen dort entweder mit Hilfe der Staatszuschüsse unnötig hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucher, oder sie gehen pleite, womit die Zuschüsse entwertet werden. Die „schlauesten“ machen beides nacheinander: erst hohe nicht nachhaltige Gewinne, die sie in Form von Boni an die Manager ausschütten, anschließend pleite. Eine Anlage, die eine Festvergütung bekommt für die Einsatzbereitschaft und einen Arbeitspreis, der gerade die Zusatzkosten der Inanspruchnahme deckt, ist zwar fast so langweilig wie ein Sparvertrag bei der Kreissparkasse, aber wenn große Kapitalmarktunternehmen darauf keine Lust haben, dann machen es eben Bürgerenergiegenossenschaften. Dann bleibt das Geld in der Region und die Großen können schauen wo sie bleiben.
Aber die Wähler wie die Journalisten haben Schwierigkeiten, das alles zu verstehen und wählen bzw. promoten dann BSW und AfD, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben.
So ist es. Die Möglichkeiten wären ja da. Ich sage mal Deutschlandgeschäft der TenneT rauskaufen über die KfW. Naja – soll wohl nicht sein.