Im Zuge der Verhandlungen über den Haushalt hatten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf eine sogenannte „Wachstumsinitiative“ geeinigt. Diese hat die Bundesregierung am Mittwoch gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf beschlossen.
„Mit der Wachstumsinitiative haben wir ein gutes Paket geschnürt, das die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert: Wir setzen die Zeichen auf beherzten Bürokratieabbau, stärkere Arbeitsanreize, damit wir angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels möglichst viel Arbeitskraft mobilisieren, und auf Investitionsanreize. Dazu schreiben wir den Erfolgskurs beim Ausbau der Erneuerbaren fort.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Beschluss der „Wachstumsinitiative“ durch die Bundesregierung am Mittwoch. „Im nächsten Jahr könnte das Wachstum einen halben Prozentpunkt gesteigert werden. Das ist ein spürbarer Schub. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir die Maßnahmen schnell umsetzen“, sagte er weiter.
Die „Wachstumsinitiative“ besteht aus mehreren zentralen Bereichen: Investitionen anreizen, Bürokratie abbauen, bessere Arbeitsanreize und einen leistungsfähigen Finanzstandort und Energiemarkt gewährleisten. Zum letzten Punkt heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium: „Wir setzen den Erfolgskurs beim Ausbau der erneuerbaren Energien fort. Wir sichern ihre Förderung und kümmern uns um Ihre Marktintegration. Mit einem Kraftwerkssicherheitsgesetz legen wir die Grundlage für dauerhafte Sicherung der Stromversorgung auch nach dem Ausstieg aus fossilen Energien.“
Zu den konkreten Inhalten der Initiative hat pv magazine bereits berichtet. Unter anderem sind gravierende Änderungen für die Förderung erneuerbarer Energien vorgesehen, die teilweise kurzfristig umgesetzt werden sollen.
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Wie soll denn die Bürokratie abgebaut werden, wenn Habeck das Problem nicht erkannt hat.
Es geht um einen doppelten hydr. Abgleich bei Fußbodenheizungen. Da verschiedene Möglichkeiten gegeben sind, soll die bessere durch eine schlechtere ersetzt werden. Auch, dass eine Heizlastberechnung nicht erforderlich ist, haben Heizungsbauer noch nicht mitbekommen. Diese muss beim Bauantrag gemacht werden und nicht ein 2. mal.
Ich glaub nicht, dass das in dem neuen Gesetz erfasst wurde.
Wohlmeinend —sich dabei auf den Kopf stellend— könnte man unsrer jetzigen Regierung ja empfehlen:
„Fliegt nicht zu hoch“! Aber …
1. FachkräfteMangel beheben wollen
„per qualifizierter Zuwanderung“
zeigt nur, dass ALLEN unsren Regierungen die Erfahrung, dass Zuwanderer –ab der FolgeGeneration–
„ähnlich viel Akademiker-Nachkomen zeugen“, wie „Eingeborene“ „nicht so ganz von alleine geistig zugeflogen war und ist
ALSO: FackräfteZuwanderung bingt nur kurz-fristigst mehr FachKräfte 1 ! !
Was also beispielsweise bliebe, wäre,
Ia. Es attraktiver zu machen FachArbeiter zu werden
1b Mehr an Geduld und Liebe in „etwas schwächelnde“ junge Menschen zu investieren.
damit DIE „die Schule gut schaffen“ und FachArbeiter werden können
1c Die „Latte deutlichst höher zu legen“
für Menschen, die A-Kademiker werden möchten
2. BüroKratieAbBau
2a Ich frage mich oft, was diese tausende Mitarbeiter in unsren Ministerien / pro Ministerium
ihren Ministern denn nun tatsächlich an „qualifizierter Zuarbeit“denn nun tatsächlich bringen
unter Berücksichtigung dessen „was DA immer wieder hinten raus kommt“
2b Halte also unsre Ministeriumsmitarbeiter für „OberFrösche, die man beauftragt, FroschTeiche still-zu-legen
2b Die einzig sinnvolle Massnahme „würde wohl sein“, wenn über mehrere Jahre bei jeder „öffentlichen
Einrichtung“ etwa jede 10. Stelle NICHT mehr neu besetzt werden darf —
denn dann würde irgendwann die Bearbeitung der von Bürgern/Unternehmern auszufüllende
„RückFormulare“ derart stressig und arbeits-intensiv, dass —längst überst-flüssige— RückMeldungen
von alleine abgeschafft werden würden
Ein Musterbeispiel „behördlichen ArbeitsEifers“ aus meiner Jugend:
Die ArbeitsÄmter bekamen die Bearbeitung von KindergeldAnträgen „übertragen“
und brauchten DA-her entsprechend neue Mitarbeiter.
Man hatte (ArbeitsAmtLudwigsburg) dort eine „Norm“ von 6 Anträgen/Mit – ARBEITER und Tag.
Meine Schwester fing dort an. Schaffte bereits in der ersten Woche deutlich mehr als die 6-Antrags-Norm – und wurde- (als sie sich nicht „belehren“ liess) raus-gemobbt.
4. „Erneuerbare“ Energie gibt es nicht ! ! !
Alles Gute !
Wolfgang Gerlach
Wow…