Österreichs Energie- und Umweltministerium kann künftig im Einvernehmen mit dem Ressort Arbeit und Wirtschaft durch Verordnung den Investitionszuschuss für Photovoltaik-Anlagen ab 35 Kilowatt und dazugehörige Stromspeicher um bis zu 20 Prozent erhöhen, wenn diese mit „technischen Komponenten mit europäischer Wertschöpfung“ errichtet werden. Diese als „Made in Europe“-Bonus bekannt gewordene Möglichkeit zur Sonderförderung wird durch eine Änderung im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) geschaffen.
Die Vorlage der Regierungsparteien ÖVP und Grüne wurde durch einen von den Parteien selbst eingebrachten Abänderungsantrag ergänzt, demzufolge unter anderem die Höhe des Bonus nach den jeweiligen förderbaren technischen Komponenten differenziert festgelegt werden soll. Im Nationalrat – der Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments – votierte nun auch die rechtsextreme FPÖ für die Regierungsvorlage. Die Gesetzesänderung kann nun nach der offiziellen Verkündung in Kraft treten.
Noch in der vergangenen Woche hatte das Vorhaben bei der Beratung im Wirtschaftsausschuss nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden. Auch jetzt brachten die Sozialdemokraten (SPÖ) gemeinsam mit der FPÖ einen Änderungsantrag ein, der auf eine Förderung von Arbeitnehmerrechten abzielen sollte, aber im Plenum keine Mehrheit fand. Die FPÖ schloss sich dennoch der Regierungsvorlage an, die SPÖ stimmte ebenso wie die Liberalen (Neos – Das Neue Österreich und Liberales Forum) dagegen. Die SPÖ machte einer Meldung der österreichischen Parlamentskorrespondenz zufolge geltend, die nun beschlossene Möglichkeit eines Bonus sei auch zuvor schon im EAG enthalten gewesen, aber nicht umgesetzt worden. Die Neos wiederum hätten ihre Zustimmung verweigert, weil statt „Symptombekämpfung“ durch Förderungen ein europäisches Paket die bessere Lösung darstellen würde.
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