Am Montag verkündeten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP die Einigung beim Klimaschutzgesetz und „Solarpaket 1“. Dabei hat es am ursprünglichen Gesetzentwurf vom August 2023 erwartungsgemäß noch Änderungen gegeben. Manches wurde gestrichen, andere Maßnahmen kamen dazu. Hierzu ein kleiner Auszug der Reaktionen auf den neuen Entwurf für das „Solarpaket 1“.
Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar)
„Das Solarpaket enthält viel Licht, leider aber auch Schatten. Wir sind zuversichtlich, dass das Gesetz als Energiewende-Beschleuniger wirken wird und auf Dächern und Freiflächen in den nächsten Jahren noch mehr Solarmodule installiert werden können. Klimaschutz, Privathaushalte und Gewerbebetriebe werden profitieren. Heimische Solarmodul-Fabriken gehen jedoch leider weitgehend leer aus,“ so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar).
Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
„Die erste Durchsicht des Entwurfs macht auch Schwächen deutlich: Die Duldungspflicht für den Bau von Leitungen zum Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen soll nur für öffentliche Flächen gelten. Ein für die heimische Produktion wichtiger Resilienzbonus fehlt vollständig, obwohl die Koalition die Förderung der Resilienz in der fossilen Versorgungskrise zu einer zentralen Aufgabe erklärt hatte. Hier braucht es nun andere Maßnahmen zur Stärkung unserer Klimaschutztechnologien“, erklärte Simone Peter. „Mit dem Solarpaket I ist ein wichtiger Schritt getan, um künftig auch die verbliebenen fossilen Energieträger zu ersetzen und damit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zu gewährleisten sowie die Energiewende zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern fortzusetzen. Weitere Schritte müssen aber dringend folgen.“
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
„Positiv ist, dass das Solarpaket nächste Woche noch beschlossen werden kann. Damit kann ein wichtiger Baustein zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien verabschiedet werden. Gut ist beispielsweise die Anhebung der maximalen Anlagengröße auf 50 Megawatt anstelle des Rückfalls auf 20 Megawatt ab dem Jahr 2024“, erklärte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. „Damit können ineffiziente PV-Anlagengrößen vermieden werden. Kritsch sehen wir, dass die ursprünglich auf allen Flächen geplante Duldungspflicht für Netzanschlussleitungen nur noch auf öffentlichen Flächen gelten soll. Die im Solarpaket vorgesehene Regelung zur Umwandlung von Bestandsgebieten bei Windenergie an Land-Anlagen in sogenannte Beschleunigungsgebiete muss der Bundestag schnellstmöglich beschließen, damit das Gesetzgebungsverfahren noch innerhalb der zugrunde liegenden europäischen Frist zum 21. Mai 2024 abgeschlossen werden kann.“
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
„Nicht zuletzt auf unseren Druck hin hat sich die Ampel zugunsten der Landwirtschaft bewegt: Sie hätte der Akzeptanz der Energiewende im ländlichen Raum einen Bärendienst erwiesen, wenn die Grundbesitzer die Verlegung von Kabeln einfach zu dulden gehabt hätten. Es ist gut, dass ein solcher Irrweg nicht begangen wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger. Der Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Oliver Vogt, fügte hinzu: „Auch wenn wir die verfassungsrechtlich fragliche Duldungspflicht verhindern konnten, ist der Ampel mit dem Solarpaket kein großer Wurf für die Erneuerbaren Energien gelungen. Der ländliche Raum als Motor der Energiewende setzt auf den Mix aus Photovoltaik, Windkraft und Bioenergie. Es wird Zeit, dass dieses Bekenntnis zur Gleichrangigkeit der Energieträger auch in den Reihen der Ampel die entsprechende Wertschätzung erfährt.“
Sonnen
„Es ist gut, dass der Bundestag beim Solarpaket endlich Klarheit schafft. Das Solarpaket enthält sehr viele Vereinfachungen, die Solar und Speicher von vielen bürokratischen Fesseln befreien, die ihre Möglichkeiten künstlich beschränkt haben. Das beschleunigt die Energiewende. Anlagen bis 30 Kilowatt können direkt angeschlossen werden, wenn der Netzbetreiber nach einem Monat nicht auf das Netzanschlussbegehren reagiert. Anlagen bis 25 Kilowatt können auch ohne Fernsteuerung in die Direktvermarktung wechseln“, sagte Sonnen-Geschäftsführer Oliver Koch. „Speicher können abwechselnd Grünstrom und Graustrom vermarkten, was die Einbindung in virtuelle Kraftwerke noch lukrativer macht. Dies sind enorm wichtige Schritte für neue Technologien wie virtuelle Kraftwerke aber auch für die Installateursbetriebe. Vor allem aber machen sie Solarstrom attraktiver für die Menschen, ohne dass neue Fördergelder fließen müssen.“
Techem
„Die ,gemeinschaftliche Gebäudeversorgung‘ wird den Durchbruch für die Photovoltaik im Bereich der Mehrfamilienhäuser bringen“, erklärt Gero Lücking, Head of Smart Metering bei dem Energiedienstleister für die Immobilienwirtschaft Techem: „ Das, was mit der Eigenerzeugung und der Solarstromnutzung in mehr als zwei Millionen Einfamilienhäusern schon heute gelebte Praxis ist, wird jetzt auf Mehrfamilienhäuser übertragen. Damit können zukünftig auch Mietende, Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften sowie sonstige Letztverbraucher im Gebäude wie z.B. Pächter von den Vorteilen des selbst erzeugten Solarstroms und der Energiewende profitieren.“
Anmerkung der Redaktion: Das Statement des BDEW haben wir nachträglich im Artikel ergänzt.
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@CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Man erinnere sich mal an 2021….
Seite 4 -> https://uploads-ssl.webflow.com/6061c563550e14acdb20989a/60d95b437a8c3d8ec40a2139_Klimaplan_KlimaUnion_28_06_21.pdf -> ist interessant… 🤔
„Die Energiewende zum Nulltarif
Klimaschutz macht das Leben in Deutschland billiger“
…
Vielen DANK für das Dokument…. dann muss man ja nur noch die richtige Partei wählen ……???
aber doch eine kleine Anmerkung……
Nach meiner Ansicht sind da einige Dinge drinne , die die Realität wohl nicht exakt abbilden.
Insbesondere was die Kostenfrage betrifft. Auch die gerne genommene aktuelle Begründung auf die angespannte Weltlage greift da etwas zu kurz….. PUTIN ist jedoch nicht an allem Schuld und auch nicht daran, dass PV Module aus China so günstig geworden sind.
FAZIT:
für mich hört es sich so an ….. DER WAHLKAMPF ist oder war damals ERÖFFNET ,jedoch nicht vergessen nach der WAHL ist nicht vor der WAHL!
Viele Grüße
@mirek
„Vielen DANK für das Dokument…“
Bitte schön 😉
„dann muss man ja nur noch die richtige Partei wählen ……???“
Richtig.
„Auch die gerne genommene aktuelle Begründung auf die angespannte Weltlage greift da etwas zu kurz….. PUTIN ist jedoch nicht an allem Schuld und auch nicht daran, dass PV Module aus China so günstig geworden sind.“
Der Nichtschwimmer schiebt es auch immer auf die Badehose.
oder wie Oberst Klink vom Stalag 13 immer wieder gerne sagt: „Das gibt Tinte auf den Füller“
Med vennlig hilsen fra Norge
Ohh wow, die CDU macht einen auf grüner als die Grünen.
Am Ende kann es egal sein, wer da endlich den Finger zieht, wenn es nur einmal passiert.
Aber der Wasserstoffphantasie gibt sich auch die CDU hin, als ob wir in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten genügend Zubau hätten, um das realisieren zu können.
So sehr ich mir das wünsche, solange wir den Großteil unserer Primärenergiekosten in Kohlendioxid anlegen, ist einfach der Energiewende das notwendige Kleingeld wirkungsvoll entzogen.
Cashflow-Berechnung/-Abschätzung ist nun wirklich nicht so wahnsinnig schwierig, als dass da nicht absehbar wäre, wohin die Reise garantiert nicht geht (effektive Energiewende).
Der Wind- und Sonnenstrom muss günstig zu den Abnehmern, wenn er verfügbar ist, und nicht in gigantischen Umwandlungsverlusten verpulvert werden, die dann mit Erdgas ausgeglichen werden.
Hat sich mal Jemand gefragt, warum die europäischen Lager angeblich proppenvoll mit ungenutzten (billigsten) Solarmodulen sein sollen, wenn in der Ukraine seit nunmehr Jahren ein massiver Solarausbau strategisch unabwendbar ist?
Dirk Schiller schreibt.
Cashflow-Berechnung/-Abschätzung ist nun wirklich nicht so wahnsinnig schwierig, als dass da nicht absehbar wäre, wohin die Reise garantiert nicht geht (effektive Energiewende).
@ Dirk Schiller.
Schwierig,… für einige hier schon. Nämlich für diejenigen, die das EEG Konto für einen Fonds halten, und nicht merken dass damit das Paradoxon vernebelt wird, das da lautet, „Je.. „billiger“.. die Erneuerbaren werden, desto ..„teurer“ ..wird die Energiewende für den Staat. Unbezahlbar schreiben die einschlägigen Medien.
Hans Diehl schrieb:
„„Je.. „billiger“.. die Erneuerbaren werden, desto ..„teurer“ ..wird die Energiewende für den Staat. Unbezahlbar schreiben die einschlägigen Medien.“
Ja, definitiv, jedes Mal, wenn ich einen 10Euro Schein von der linken Tasche in die rechte Tasche schiebe, habe ich auch 10Euro weniger 😉 .
Wer genau war noch einmal der Staat in einer Demokratie? Sagt unser Grundgesetz nicht, dass dies der Steuer- und Rechnungszahler in Personalunion ist?
Ich bin mir ziemlich sicher, genau zu wissen, wer die Rechnung tragen muss. So, oder so oder so. Da dürfen diejenigen auch erwarten können, dass geliefert wird und zwar nicht in Form von Rekordgewinnen an juristische Personen, welche sich einen Sport daraus machen, den Planeten und damit auch den finanzierenden Staat zu benachteiligen.
Das Problem wird ja nicht kleiner sondern grösser mit jeder Minute, die wir hingehalten werden. Und damit auch die zu bezahlende Rechnung
Auch hier gilt, solange das EEG nicht dahingehend geändert wird, dass die Erneuerbaren wieder im Versorgungssystem mitspielen dürfen, das heißt „zwingend“ in die Bilanzkreise der Versorger gewälzt werden, wie bis 2010 der Fall, sondern sich an der Börse als Überschuss selbst entwerten „müssen“ siehe hier:
https://www.topagrar.com/energie/news/erneuerbare-kannibalisieren-sich-selbst-12072355.html
Zitat:..Erneuerbare kannibalisieren sich selbst. Das Potenzial von Sonnen- und Windenergie erreicht im Jahr 2040 das Dreifache des heutigen Strombedarfs. Sinkende Strompreise verschlechtern aber deren Wirtschaftlichkeit. Zitat Ende
bleiben die gut gemeinten Verbesserungen nur Nebenbaustellen innerhalb des gesamten Wendeprozeßes.
denn „uneingeschränkt“ freuen können sich über solche Verbesserungen wie das Solarpaket 1 lediglich diese hier . https://www.ee-news.ch/de/article/27409
was nämlich für die Branche der Erneuerbaren verschlechtern der Wirtschaftlichkeit bedeutet, heißt für die Altgedienten, optimieren ihrer Gewinne, wenn viel und schnell PV gebaut wird.. Zu mindest, solange ihre Langzeitverträge noch laufen. Das „Faule Ei“ von 2010 lässt mal wieder grüßen.
Das Thema „Kannibalisieren“ der Erneuerbaren hatten wir übrigens auch hier schon mal.
https://www.pv-magazine.de/2022/09/19/axpo-experte-zu-risiken-durch-solarstrom-kannibalisierung-und-bei-baseload-ppas/
Das sind alles Zusammenhänge im Wendeprozeß, wo die Lobbyisten der konventionellen Stromwirtschaft, mit ihrer Erfahrung am längeren Hebel sitzen, gegenüber der Politik. So fallen solche Pakete dann auch aus. Wobei man sagen muss, dass das 16 Jahre lang viel … viel schlechter war.
Die Klima Union ist eine Minderheit in der CDU. Als Volkspartei kann man sich solche „Narren“ leisten.
Nichts gegen die Personen, die sich da engagieren. Sie kämpfen gegen Windmühlen in der eigenen Partei, denke ich.
Wo findet man eigentlich diese aktuellen Gesetzesentwürfe? Wäre euch sehr zu Dank verpflichtet! 🙂
Ich glaube, dieser ist noch nicht öffentlich verfügbar. Sorry!
Warum denn jetzt auf einmal die Absenkung auf 750kWp für Dachanlagen? Dies ist gezielte Sabotage an den Zubauzielen!