Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat am Dienstag ein bahnbrechendes Urteil gefällt: In der Rechtssache „Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. gegen die Schweiz“ (Antrag Nr. 53600/20) stellten die Richter in Straßburg mit einer Mehrheit von 16 zu 1 Stimmen fest, dass eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt.
Der Fall betraf eine Beschwerde von vier Frauen und dem Verein „KlimaSeniorinnenSchweiz“, die über die Folgen der globalen Erwärmung für ihre Lebensbedingungen und ihre Gesundheit besorgt sind. Sie sind der Ansicht, dass die Schweizer Behörden trotz ihrer Verpflichtungen aus der Konvention keine ausreichenden Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern.
Der Gerichtshof stellte fest, dass Artikel 8 der Konvention das Recht auf einen wirksamen Schutz vor den schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels auf das Leben, die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Lebensqualität durch die staatlichen Behörden beinhaltet. Er stellt fest, dass die nationalen Behörden trotz der Tatsache, dass sie über einen weiten Ermessensspielraum bezüglich der Umsetzung von Gesetzen und Maßnahmen verfügen, „es versäumt haben, rechtzeitig und angemessen zu handeln, um die relevanten Gesetze und Maßnahmen in diesem Fall zu entwerfen, zu entwickeln und umzusetzen“. Die Richter fügten hinzu, dass sie es versäumt haben, die zwingenden wissenschaftlichen Beweise für den Klimawandel zu berücksichtigen und die Beschwerden ernst zu nehmen“. Das Gericht unterstreicht ferner, dass die schweizerischen Gerichte, an die sie sich zuvor gewandt hatten, keine überzeugenden Gründe dafür geliefert hatten, warum sie es für unnötig hielten, die Begründetheit der Beschwerden des klagenden Vereins zu prüfen.
Die Entscheidung des Gerichts
Der Gerichtshof stellt in seinem Urteil fest, dass er sich mit Fragen des Klimawandels nur im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Artikel 19 befassen konnte, die darin besteht, die Einhaltung der von den Hohen Vertragsparteien der Konvention und ihrer Protokolle eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten. Gleichzeitig berücksichtigte er, dass unzureichende Maßnahmen der Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels die Risiken schädlicher Folgen und die daraus resultierenden Bedrohungen für die Wahrnehmung der Menschenrechte verschärfen – Bedrohungen, die bereits von Regierungen in der ganzen Welt anerkannt wurden.
„Die gegenwärtige Situation beinhaltet daher zwingende Bedingungen, die durch wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigt werden und die der Gerichtshof in seiner Rolle als Justizorgan, das mit der Durchsetzung der Menschenrechte betraut ist, nicht ignorieren kann“, erklärten die Richter.
Der Gerichtshof stellte als Tatsache fest, dass „es hinreichend verlässliche Beweise dafür gibt, dass der anthropogene Klimawandel existiert, dass er eine ernsthafte gegenwärtige und künftige Bedrohung für die Ausübung der durch die Konvention garantierten Menschenrechte darstellt, dass die Staaten sich dessen bewusst und in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen, um dem wirksam zu begegnen, dass die einschlägigen Risiken voraussichtlich verringert werden, wenn der Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau begrenzt wird und wenn dringend Maßnahmen ergriffen werden“.
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Etwas kompliziert. Die Regierung wurde verurteilt, dass sie die Menschenrechte verletzt hätte. Nun hatte die Regierung der Schweiz ein strengeres CO2-Gesetz vorgelegt, das vom Parlament genehmigt, aber dann vom Volk abgelehnt wurde. Hat nun das Volk die Menschenrechte (des Volkes) verletzt?
Ja, letztlich ist es tatsächlich so! Das Volk hat sich – mal wieder – selbst geschadet. Was auch ein Grund dafür ist, dass Volksentscheide imho häufig unsinnig sind, da die Abstimmenden nicht im Ansatz genug Sachverstand haben, um einen Sachverhalt sinnvoll zu beurteilen. Und dann gewinnen eben regelmäßig die Populisten.
Letztlich ist der Fehler der Schweiz gewesen, dieses Gesetz per Volksentscheid beurteilen zu lassen.
Schon Interessant, dass ein Verein gegen den Staat klagen kann… und sogar mit überwältigender Mehrheit gewinnt.
David gegen Goliath lässt grüßen.
Schön wäre es wenn der Artikel darüber hinaus eine Statistik oder ähnliches aufgeführt hätte, wie viele Länder noch den Klimaschutz nicht erfüllen und theoretisch den gleichen Urteil unterliegen könnten.
Ich bin mir sicher, dass Deutschland hier auch dazu gehört (weiß es aber nicht)
Gut dass der Europäische Gerichtshof so entschieden hat. Jetzt werde ich auch mit meiner Klage erfolg haben und von euch unterstützt werden. Danke schon mal.
Klage wird beim Europäischer Gerichtshof eingerricht, weil „Untätigkeit bei der Mondbesiedlung gegen den Klimaschutz und die Menschenrechte verstößt“
Deutschland müßte dann auch verurteilt werden. Es bremst durch unnötige bürokratische Vorschriften, die nur den Lobbisten dienen, den Bau von Windkraftanlagen, Solaranlagen und den Netzausbau künstlich aus.
Es sollte in Europa gleiche Standards geben. Es geht nicht an, daß die gleichen Solaranlage in einem Land genhemigt wird, in einem anderen Land jahrelang um die Genehmigung gekämpft werden muß.
Wenn es für erneuerbar erzeugte Energie ein Grundrecht gäbe bräuchten auch nicht unzählige Gemeinde-, Stadt- oder Ortschafträte ihre meist laienhaften und auf falschen Tatsachen bestehenden Entscheidungen dagegen treffen. Nach dem Motto ich bin dafür, aber nicht gerade bei uns. Wie schnell, und auch günstig könnte der Ausbau ohne diese unsinnigen Hürden vonstatten gehen?
Natürlich sind die Anwohner aufgrund der gesetzlichen Regelungen zu schützen.