Mit einem dringenden Appell richtet sich der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) an den Bundestag und hierbei vor allem an die Spitzen der regierenden Ampel-Koalition. Die Verhandlungen zum „Solarpaket 1“ müssten unbedingt rechtzeitig abgeschlossen werden, damit das Parlament in der nächsten Sitzungswoche die Gesetzesänderungen verabschieden kann. Die darin enthaltenen „überfälligen Maßnahmen zum Bürokratieabbau“ müssten sieben Monate, nachdem das Gesetzespaket von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, endlich umgesetzt werden. Ähnliche Forderungen hatten zuvor unter anderem auch schon der Bundesrat oder der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erhoben.
Der BSW-Solar warnt, dass ohne das „Solarpaket 1“ „eine Vielzahl an Marktbarrieren und eine zunehmend unerträglicher werdende Planungsunsicherheit“ bestünden. Diese könnten die Energiewende im Stromsektor, die gerade erst wieder in Schwung gekommen seien, „schnell wieder ausbremsen“. Bürokratieabbau sowie die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsprozessen seien auch deshalb überfällig, weil „steigende Finanzierungs- und Arbeitskosten bei der Realisierung von Solarstromanlagen“ aufzufangen seien.
„Unverhältnismäßige bürokratische Hürden dürfen nicht länger große Teile der Bevölkerung und Unternehmen vom Zugang zu preiswerter Solarenergie ausschließen und Klimaschutz-Investoren abschrecken,“ erklärte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Ohne die Verbesserung der Investitionsbedingungen für Photovoltaik-Anlagen sämtlicher Leistungsklassen auf Gebäuden und auf Freiflächen sei das 2022 gesetzlich verankerte Ziel, die in Deutschland installierte Solarstromleistung binnen sieben Jahren beinahe zu verdreifachen, nicht erreichbar. Der Verband begrüße „das herausragende solartechnische Engagement unzähliger Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren“. Er habe aber in der Vergangenheit zugleich wiederholt auf die Notwendigkeit einer „deutlich stärkeren solartechnischen Aktivierung ungenutzter Dachflächen auch auf Firmen- und Mietwohngebäuden sowie auf minderwertigen Böden“ hingewiesen.
Als weitere Punkte, deren Umsetzung nicht länger verschoben werden könne, nannte der BSW-Solar die vor rund einem Jahr in einer Solarstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums angekündigten Maßnahmen zum Abbau von Barrieren beim Zugang zu Stromnetzen und geeigneten Standortflächen sowie zu einer einfacheren gemeinschaftlichen Versorgung von Gewerbe- und Mietwohngebäuden mit Solarstrom.
Den bei den laufenden Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition mutmaßlich am heftigsten umstrittenen Punkt, nämlich die auch vom BSW-Solar sowie etlichen Photovoltaik-Herstellern betriebene Aufnahme von Resilienzboni in das „Solarpaket 1“, erwähnte der Verband in seinem Appell nicht.
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Wir warten schon seid Dezember das sich da was tut. Wir haben eine 200kwp Anlage und könne diese nicht anschließen. Weil die Bürokratie und Kosten zu hoch sind. Ich denke es wird einige solcher Anlagen geben die schon seid 6 Monaten schon angeschloßen sind und darauf warten das es sich wieder lohnt günstigen Strom selber zu verbrauchen.