„Wir haben von 1100 Mitgliedern eines verloren. Wir sind trotzdem noch einer der größten Solarverbände Europas.“ Mit betonter Gelassenheit reagierte Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) auf die Frage, ob denn Deutschlands Photovoltaik-Branche noch mit einer Stimme spreche. Hintergrund war, natürlich, der Streit um Resilienzboni, der in einem Fall – beim Hamburger Unternehmen 1Komma5° – sogar zum demonstrativen Austritt aus dem Verband geführt hatte. Doch als Tina Barroso vom Veranstalter Conexio-PSE als Moderatorin der Eröffnungssitzung das Publikum fragte, wer denn die Resilienzboni für ein Erfolg versprechendes Konzept halte, ergab sich auch im Kloster Banz bei Bad Staffelstein, wo das 39. PV-Symposium am Dienstag eröffnet wurde, ein geteiltes Bild.
Insgesamt fand Ebel mit seinen Ausführungen aber viel Zustimmung, ebenso wie die anderen Teilnehmer einer Diskussion zu der Frage „PV-Produktion in Europa und wachsender PV-Markt – Widerspruch oder Notwendigkeit?“ Neben dem BSW-Solar-Präsidenten waren dies Ralf Preu vom Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme ISE und Rainer Stowasser von der Solarnord AG mit Sitz in Osnabrück, der dem Publikum zuvor von den Plänen seines Unternehmens für den Aufbau einer voll integrierten Solarfabrik mit fünf Gigawatt Jahreskapazität in Niedersachsen berichtete. Nicht anwesend war Mark Wimmer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Als sein Fehlen bekanntgegeben wurde, sorgte das erwartungsgemäß für Murren im Publikum, doch Ebel brach eine Lanze für den Regierungsvertreter: „Ich kann gut verstehen, dass Herr Wimmer heute nicht kommen kann“, denn die innerhalb der Regierungskoalition laufenden Verhandlungen über das „Solarpaket 1“ seien in einem wirklich wichtigen Stadium. Und, die gute Nachricht, es sei „noch alles auf dem Tisch“, es gebe bislang keine Hinweise, dass etwas aus dem für die Branche so wichtigen Gesetzespaket herausverhandelt wurde.
Bislang hat nur ein winziger, gern auch als „Windbeutel“ bezeichneter Teil des „Solarpakets 1“ den Bundestag passiert, und auch der angekündigte Termin für die Verabschiedung des Hauptteils ist schon gerissen. Nächste Chance dafür ist nun Mitte März, allerdings setzt dies die Einigkeit der Regierungsfraktionen über die Resilienzmaßnahmen voraus. Diese gibt es bisher nicht: Während SPD und Grüne dafür sind, sträubt sich der Regierungspartner FDP.
Rainer Stowasser von Solarnord hätte nach eigenem Bekunden auch gern mit BMWK-Mann Wimmer gesprochen. Sein Unternehmen habe sich für die ausgelobte Förderung als Leuchtturmprojekt beworben, aber seit vier Monaten noch nicht einmal eine Antwort erhalten. Es handelt sich um das Interessenbekundungsverfahren, mit dem das Bundeswirtschaftsministerium eigentlich den Aufbau großskaliger Photovoltaik-Produktionen fördern will. Doch auch dieses Programm blieb nicht von den Einschnitten im Bundeshaushalt verschont, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen November erforderlich wurden.
Dabei sind die Pläne von Solarnord tatsächlich groß, jedenfalls für europäische Verhältnisse. Es geht um eine vom Ingot bis zum Solarmodul reichende Produktion, die in schnellen Schritten die angepeilte Kapazität von fünf Gigawatt erreichen soll. Die sei auch nötig, so Stowasser, unterhalb von drei Gigawatt sei derlei überhaupt nicht profitabel zu machen. Das Publikum nahm den Vortrag interessiert auf, Begeisterung regte sich nicht – dafür sind die Pläne von Solarnord oder das, was sich zum aktuellen Zeitpunkt dazu öffentlich sagen lässt, definitiv noch nicht konkret genug.
In den folgenden beiden Tagen des PV-Symposiums, das in diesem Jahr das Thema „Innovation“ zum programmatischen Oberbegriff gewählt hat, soll es praktisch ausschließlich um technische Fragen gehen. Die Erwartungen an das „Solarpaket 1“ werden trotzdem immer mitschwingen und wohl auch die Diskussion um Jörg Ebels Einschätzung, wonach zum Aufbau einer deutschen und europäischen Solarindustrie „der Staat zentraler Akteur werden“ müsse. Das laufe vielen wirtschaftspolitischen Überzeugungen zuwider, nicht zuletzt bei der Regierungspartei FDP. Hierin liege ein wichtiger Grund dafür, dass das eigentlich so dringend benötigte Gesetzespaket noch immer auf sich warten lasse. Offensiv begegnete der BSW-Solar-Präsident der in Staffelstein zwar nicht gestellten, aber im Raum schwebenden Frage, ob die nachträgliche Aufnahme der Resilienzkonzepte in das „Solarpaket 1“ eine gute Idee war. Schließlich gilt dies als ein zentraler Grund dafür, dass innerhalb der Ampel noch keine Einigkeit besteht. Für Ebel ist dies ganz klar ein Erfolg, den sein Verband und die gesamte Branche sich auf die Fahnen schreiben dürfe: „Wir haben in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren ein neues Element gebracht.“ Dies gelinge nicht oft.
Die mehr als 500 Tagungsteilnehmer erhielten in diesem Zusammenhang auch gleich einen kleinen Bonus: Sobald das „Solarpaket 1“ verabschiedet ist, soll es mit dem jetzt leider verhinderten Mark Wimmer ein Webinar für sie geben. Bleibt zu hoffen, dass dabei dann überwiegend gute Neuigkeiten zu besprechen sind.
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Bravo, Bravo, der BSW als Solarbremser, das nenne ich mal gekonnte Lobbyarbeit. Vielleicht kann Hr. Sieger das ja noch konkretisieren. In Banz kann ma nicht so leicht „weglaufen“ – da erwischt man alle Akteure … auch zum Farbe bekennen.
Was ist denn das für ein Diskussionsstil ?? Kann man das Thema nicht auch für Außenstehende etwas deutlicher kommentieren.