Zwei neue Förderprogramme für den Photovoltaik- und Speicherausbau im Rheinischen Revier

NRW Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur auf der Jahresversammlung Gigawattpakt am 18.01.2024

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Das Rheinische Revier soll von einer Kohleregion in einen „Leuchtturm für erneuerbare Energien“ transformiert werden. Dabei helfen sollen nun zwei neue Förderprogramme, die die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen anlässlich der Jahresversammlung zum sogenannten Gigawattpakt ankündigte. Die Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur erklärte bei dem Treffen am Donnerstag: „Wir möchten auch Kommunen bestärken, erneuerbare Energien auszubauen und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit unserer Landesförderung von bis zu 60 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren unterstützen wir die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern unserer Kommunen im Rheinischen Revier und setzen zugleich einen wichtigen Impuls für den Gigawattpakt.“

Im Februar sollen die zwei neuen Förderprogramme starten, die von den Kommunen in Anspruch genommen werden können. Dabei gehe es um die Installation von Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden sowie Planungsleistungen, die finanziell unterstützt werden sollen. Bei der Förderung der Dachanlagen soll der Fokus auf Eigenverbrauch liegen, daher sind auch Batteriespeicher inbegriffen, aber keine Pflicht und auch allein nicht förderfähig, wie es weiter hieß. Die Höchstgrenze der Förderung liegt bei 350.000 Euro pro Anlage und Gebäude, wobei bis zu 95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. Vorgabe ist, dass die Eigenverbrauchsquote bei mindestens 80 Prozent liegen muss. Der Batteriespeicher darf maximal eine Kapazität haben, die zweimal so groß ist wie die Nennleistung der verknüpften Photovoltaik-Anlage.

Das zweite Förderprogramm zielt auf Planungsvorhaben ab, die mit der Installation oder Erweiterung von Photovoltaik-Anlagen zusammenhängen. Das Geld könne von Städten, Gemeinden oder Kreisen sowie Zusammenschlüssen und Zweckverbänden im Rheinischen Revier beantragt werden. Förderfähig seien dabei unter anderem die Größenskalierung der Anlage, Blendwirkung, Statik, Netzanschluss oder Bauleitverfahren. Bis zu 35.000 Euro an Förderung sind pro Projekt möglich, setzen aber auch die Umsetzung voraus. Die Förderung werde je Netzanschluss und Standort nur einmal gewährt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens unterstützt den Gigawattpakt, indem sie informatorische und finanzielle Unterstützung anbietet und die regulatorischen Rahmenbedingungen verbessert, etwa die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu Wind- und Photovoltaik-Projekten. Die Kommunen im Rheinischen Revier wiederum weisen geeignete Flächen planerisch aus und leisten so ihren Beitrag. Daneben sind in dem im März 2022 geschlossen Gigawattpakt auch noch Energieunternehmen und Projektträger für Erneuerbare aktiv. Insgesamt sind es rund 50 Akteure. Das Ziel ist, den Photovoltaik-Ausbau im Rheinischen Revier von aktuell 3,2 auf mindestens 5,0 Gigawatt bis 2028 zu erhöhen.

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