Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zur Wochenmitte angekündigt, dass aufgrund des neuen Haushalts Einsparungen bei der Solarindustrie erfolgen müssten. Zunächst blieb unklar, was und wieviel genau gestrichen oder gekürzt wird. Schnell wurde jedoch deutlich, dass es wohl das Interessenbekundungsverfahren für den Aufbau von Photovoltaik-Produktionskapazitäten im Gigawattmaßstab in Deutschland betreffen wird. „Nach intensiven Gesprächen gestern haben wir die Klärung: Die Solarindustrie wird weiter gefördert werden“, bestätigte Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) in einem Statement am Donnerstagabend. „Das Förderinstrument der sogenannten Interessenbekundungsverfahren wird zwar um die Hälfte gekürzt“, doch das bedeutete „ganz deutlich nicht, dass die Unternehmen nur noch die Hälfte der Förderung bekommen. Sondern weniger Unternehmen bekommen eine Förderung, die aber in der Höhe, die sie brauchen.“
Die Gelder würden an die Unternehmen gehen, die am besten aufgestellt seien. „Da bin ich sehr hoffnungsvoll, denn unsere sächsische Solarindustrie spielt europaweit sehr weit vorne mit“, so der Minister. „Die Solarindustrie zu fördern und gegen Dumping und Wettbewerbsverzerrung zu sichern, das ist eine industriepolitische Notwendigkeit. Diese Einsicht muss über Parteigrenzen hinweg bestehen.“ Der Freistaat engagiert sich stark für den Erhalt und Ausbau der Photovoltaik-Hersteller. Immerhin sind in Sachsen mit Meyer Burger, Heckert Solar und Solarwatt mehrere der verbliebenen Modulhersteller beheimatet.
Solarwatt hat bereits zum Jahresende einen Abbau von etwa zehn Prozent der Stellen angekündigt. Auch bei Heckert Solar läuft es derzeit nicht nach Plan. Meyer Burger wiederum hat erklärt, sich zunächst voll auf den Ausbau seiner Produktionskapazitäten in den USA zu konzentrieren. Der Ausbau der Zellfertigung in Thalheim in Sachsen-Anhalt liegt dagegen vorerst auf Eis. CEO Gunter Erfurt bestätigte aber dem Wirtschaftsmagazin „Capital“, dass der Ausbau der Photovoltaik-Produktionsstätten in Deutschland auch mit dem revidierten Haushalt „weiterhin vorgesehen“ sei. Dazu gebe es nach wie vor Gespräche mit der Bundesregierung. Zudem hat Meyer Burger über den EU-Innovationsfonds bereits eine Förderzusage über 200 Millionen Euro für den Ausbau seiner deutschen Produktionsstätten erhalten. Dies könnte die Einsparungen auf nationaler Ebene abfedern. Auf der Plattform „X“ schrieb Erfurt, dass die Haushaltseinigung der Ampel-Fraktionen „im Kern sehr positive Aussagen zum politisch gewollten Wiederaufbau der Solarindustrie“ inkludiert. Allerdings müsse die Resilienz nun umgesetzt werden.
Die gestern bekannt gegebene Einigung der Ampel zum Haushalt inkludiert im Kern sehr positive Aussagen zum politisch gewollten Wiederaufbau der #Solarindustrie. #Resilienz muss jetzt umgesetzt werden. Der Artikel 👇 fasst „die Lage“ sehr gut zusammen. https://t.co/OlRYGCvjLe
— Gunter Erfurt (@GunterErfurt) December 14, 2023
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) will erreichen, dass mit dem „Solarpaket 1“ auch Resilienzboni und -ausschreibungen für die Nutzung europäischer Photovoltaik-Komponenten verabschiedet werden. Der wesentliche Teil des Gesetzespakets wird wohl erst im Januar im Bundestag diskutiert und verabschiedet.
Aus einer pv magazine vorliegenden Übersicht zu den Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) geht hervor, dass dort für das Interessenbekundungsverfahren zum Aufbau der Photovoltaik-Produktion für das kommende Jahr 50 Millionen Euro und für 2025 dann 75 Millionen Euro veranschlagt waren, die nun komplett eingespart werden.
Anders als zunächst erwartet hat das Bundeswirtschaftsministerium bislang nicht die Hersteller oder Konsortien ausgewählt, die für die Förderung weiter im Rennen sind. Dies war eigentlich für Ende November erwartet worden, fiel aber wohl auch den Haushaltswirren zum Opfer. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalt 2021 und damit den von der Bundesregierung geplanten Transfer von Corona-Hilfsgeldern in Höhe von 60 Milliarden Euro in den KTF für nichtig erklärte, mussten sich SPD, Grüne und FDP zunächst über Einsparungen einigen, um das Haushaltsloch zu stopfen.
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