Bundestag verabschiedet „Windbeutel“ statt „Solarpaket“

Windbeutel, Pixabay

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Der letzte Tagesordnungspunkt im Bundestag vor der Weihnachtspause hieß „Erneuerbaren-Energien-Gesetz“. 39 Minuten dauerte die Aussprache, und die Ränge waren nur noch spärlich besetzt. Diskutiert wurde dabei zwar über das „Solarpaket 1“, doch bei dem Beschluss ging es nur um einen Bruchteil der geplanten Maßnahmen, und diese betreffen auch eher die Windkraft. Die Beschlussvorlage war vom zuständigen Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie denn auch umbenannt worden in „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien“. Darin enthalten waren eine Fristverlängerung für die Einführung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung und längere Realisierungsfristen zur Errichtung von Windkraftanlagen sowie eine längere Übergangsfrist bei der Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung.

Vertreter der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP verteidigten das Vorgehen und übten vor allem Kritik an den unionsgeführten Vorgängerregierungen für deren Versäumnisse. Kritik an der aktuellen Bundesregierung kam hingegen von der Union. Der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich befand, sie habe „das Solarpaket auf Briefmarkenformat gestutzt“. Daher habe die Union ihren eigenen Antrag eingebracht und 20 Punkte festgehalten, die für einen schnelleren Ausbau der Photovoltaik notwendig seien. Eine Mehrheit fand dieser erwartungsgemäß jedoch nicht. Steffen Kotré von der AfD nutzte die Aussprache, um für den Wiedereinstieg Deutschland in die Kernenergie zu werben.

Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer versprach, dass die ausstehenden Regelungen aus dem ursprünglichen „Solarpaket 1“ zeitnah vom Bundestag verabschiedet würden. Sie plädierte auch für die Stärkung der Resilienz der heimischen Solarindustrie. Dazu liefen derzeit noch Verhandlungen im parlamentarischen Prozess, erklärte sie weiter. Konrad Stockmeier von der FDP stellte in seiner Rede allerdings klar, dass er bezüglich der Unterstützung der Photovoltaik-Hersteller keine rein deutsche Lösung anstrebe, sondern eine in Kooperation mit den EU-Partnern.

Die sonstigen enthaltenen Vorschläge im Gesetzentwurf „zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ – so eigentlich der offizielle Titel des „Solarpakets 1“ – betreffen vor allem den Abbau bürokratischer Hürden beim Zubau von Photovoltaik-Dachanlagen oder Erleichterungen beim Mieterstrom, der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung oder Stecker-Solar-Geräten. Auch Netzanschlüsse sollen erleichtert werden. Diese Maßnahmen werden dann wohl in einer der ersten Sitzungswochen des Bundestages 2024 verabschiedet werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigte sich erleichtert, dass es bei der Solarförderung zu keinen Kürzungen wegen der anstehenden Haushaltssparmaßnahmen kommen wird. Doch die Verzögerungen bei der Verabschiedung des „Solarpaket 1“ seien bedauerlich, zumal der Gesetzentwurf seit Sommer vorliege.

„Anstelle eines großen Solarpakets wird nun nur ein kleiner ‚Windbeutel‘ unterm Weihnachtsbaum liegen“, erklärte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. „Doch wir sind zuversichtlich, dass der Bundestag zeitnah im neuen Jahr das versprochene Solarpaket schnüren wird. Es wird eine Reihe wertvoller Maßnahmen zum Bürokratieabbau enthalten, hoffentlich auch einen Impuls für den Ausbau von Solarfabriken in Deutschland“, so Körnig weiter. Der Erhalt der EEG-Förderung für Photovoltaik-Anlagen sei jedoch ein wichtiger Beitrag, damit der Zubau auch im nächsten Jahr weitergehen könne. Der BSW-Solar erwartet für dieses Jahr insgesamt rund eine Million neue Photovoltaik-Anlagen in Deutschland.

Der Bundestag stimmte über den den kleinen „Windbeutel“ am Ende sogar noch namentlich ab. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP waren für die Verabschiedung, während die Politiker von CDU, CSU und AfD dagegen votierten. Enthaltung kam von den Politikern der Linken. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) blieb so als letzte offizielle Amtshandlung noch die Verkündung des offiziellen Ergebnissen: 363 Abgeordnete stimmten mit Ja, 180 votierten dagegen und 20 enthielten sich.

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