Eigentlich sollte das „Solarpaket 1“ noch vor Weihnachten verabschiedet werden und die Neuregelungen somit zum 1. Januar 2024 greifen. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den nun plötzlich fehlenden 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) ringen die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP erstmal um einen verfassungskonformen Haushalt. Nach Einschätzung des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) könnte aber nicht nur dort eine Einigung scheitern, sondern auch beim „Solarpaket 1“. Diese scheine vor Weihnachten derzeit fraglich. Die Beschlussfassung des Bundesverfassungsgerichts könne hierfür aber nicht als Begründung herangezogen werden, denn mit dem Solarpaket I seien „unter dem Strich keine relevanten Mehrkosten zu erwarten“, so der Verband weiter.
Der BSW-Solar appellierte an den Bundestag, noch in dieser Woche ein klares Signal an die deutsche Solarindustrie zu senden, dass der Auf- und Ausbau von Photovoltaik-Produktionsstätten in Deutschland finanziell unterstützt werde. „Andernfalls droht der Abbau weiterer Arbeitsplätze und die Stilllegung der letzten Produktionsmaschinen bei deutschen Solarzellen- und Solarmodulherstellern“, erklärte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. „Wer jetzt einen längeren Boxenstopp einlegt, ist raus aus dem Rennen.“
Diese Woche ist die letzte Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr. Bislang findet sich das „Solarpaket 1“ nicht auf der Tagesordnung. Der Verband hat die Aufnahme von Resilienzboni und -auktionen ins Gesetzespaket gefordert und dafür auch einen konkreten Vorschlag an die Politik weitergereicht. Damit soll ein kurzfristiger Absatzmarkt für in Deutschland und Europa hergestellte Photovoltaik-Module geschaffen werden. Nach Einschätzung des BSW-Solar würde dies vorübergehend zu Mehrkosten im Millionen-Euro-Bereich führen. Diese könnten aus den jährlichen Einsparungen beim Bürokratieabbau gegenfinanziert werden, die mit den im „Solarpaket 1“ vorgesehenen Maßnahmen erfolgen würden.
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Wenn die Baurechtsprivilegierung ausgeweitet wird und allgemein Genehmigungsverfahren beschleunigt und Kriterien klargestellt werden, braucht es keine EEG Förderung nach meinem Dafürhalten. Unser Problem ist weniger eine gesicherte Vergütung, als gesicherte Genehmigungen. Das würde den Staat null Euro kosten, da anzufassen.
Mir kommt die Verschiebung gerade recht, denn dann kann ich noch fleißig das Balkonkraftwerk ausbauen ohne Limit (2000Wp Limit ist im Entwurf vorgesehen) und EEG Vergütung soll meines Wissens mit dem Solarpaket I fur Balkonkraftwerke abgeschafft werden
Zur Zeit gilt damit dann noch die Grenze von 600Watt und ein Anschluss über die Steckdose ist auch nicht erlaubt.
Die aktuelle Situation lässt vermuten, dass hier jemand massiv die Energiewende bremsen will. Denn fast täglich kommen Meldungen, dass entweder eine bestimmte Förderung nicht mehr gilt, Erleichterungen verschoben werden oder gewartet werden soll. Und alles nur, wegen einer Klage der CDU. Da versuchen wohl alte Bremser wieder kräftig aktiv zu sein.
Mir ist es eigentlich unerklärlich, dass der einfach einzusehende Grund für die EEn- Hindernisse auch von Fachleuten nicht angesprochen wird, obwohl mir langjährigem Mitglied des Naturschutzbundes schon vor Jahrzehnten genannt: die spekulative Aktienwirtschaft! Viele hohe Beamte und Politiker haben ihre Ersparnisse in Aktien angelegt, nicht nur hier, sondern in allen kap. Ländern, und irgendwie sind die AGs alle miteinander und der Fossilenergie verbunden, sodass ein Übergang zu EEn viele Aktienwerte vernichten würde. Auch die SPD ist von der hohen Wertschätzung der Aktionäre erfasst (Schiller als SPD-Wirtschaftler hat ja vor Jahrzehnten die sog. Volksaktie erfunden, die dann krachend gescheitert ist und den ärmeren Leuten viel Geld entzogen hat, das dann in die Taschen der sehr Reichen geflossen ist. Man muss einfach zugeben: EEn und monopolitische Spekulationswirtschaft vertragen sich nicht, wie auch schon vor Jahren Wirtschaftswissenschaftler erkannt haben. Nahezu alle Wirtschaftsberater etc. müssten ja dann neu studieren,wenn sich die EEn flächendeckend durchsetzen. Und das !!! soll möglichst hinausgeschoben werden
Peter Bechert schreibt.
Mir ist es eigentlich unerklärlich, dass der einfach einzusehende Grund für die EEn- Hindernisse auch von Fachleuten nicht angesprochen wird,
@ Peter Bechert.
Stellt sich die Frage, wo und wer sind die Fachleute. Denn für die nicht Aktionäre, unter den Fachleuten, spielt die Systemtechnik eine hinderliche Rolle. Ich beobachte die Energiewende seit dem Stromeinspeisegesetz. Dabei habe ich festgestellt, dass mit der Blackout Keule oft die Richtung beeinflusst wurde.
Wieder mal große Ankündigungen und kein Vollzug zum angekündigten Termin.
Wer soll da noch investieren, wenn man sich auf die Ankündigungen nicht verlassen kann. Ein weiteres Armutszeugnis für diese Regierung.
So wird das Vertrauen in die Demokratie weiter untergraben.
Lieber Diehl, ich habe hier schon mal den Verdacht geäußert, dass wir beide wahrscheinlich sehr ähnlich mental ‚ticken ‚. Mit den Fachleuten meine ich Wirtschaftswissenschaftlerinnen, die sich ganz klar fest an die Seite der EEN stellen, aber um dieses Thema immer einen großen Bogen machen, genauso wie jetzt – im Gegensatz zu früher die Vorstände in Umeeltorganisatoonen etc. Und was Ihr Metier- die verwaltungs- und systemtechnischen Hintergründe betrifft, so habe ich mich damit praktisch nicht beschäftigt. Die Ausführungen zu den Konsequenzen der zwingenden Zuordnung der physikalischen Stromerzeugung habe ich lange nicht ‚verstanden‘, weil mir solche Überlegungen fernecsind, ganz ehrlich. Bis mir dann in den Sinn kam, was ein leider schon lange verstorbener Betriebswirt mir einmal sagte: mit jeder Finanz- Wirtschaftskrise kommt der Kapitalismus dem totalen Zusammenbruch immer näher, weil die Kluft zwischen dem virtuellen Vermögen, das in Anwaltspapieren Patentrechten, Grundstuchverträgen, Immobilienvertragen etc. rein theoretisch vorhanden sein müsste, und den realen und physikalisch vorhandenenen ‚Gegenwerten‘ mit jedem Jahrzehnt größer wird. Der momentan nicht gedeckte Bundeshaushalt , die horrenden USAschulden etc. Sind dafür ’nur kleine‘ Beispiele. Sue regen sich über Zuordnung der EEN-Ströme an die Börse auf,ich aber über das völlig unnötige Vorhandensein einer Strombörse, als ob wir unter uns angeblich befreundeten EU-Völzkern nicht gegenseitig auf höchsten Verwaltungsebenen trauen könnten. Zur Zeit hat einer Montanunion hatten wir ja schon einmal eine überwachte Energierzeugung, deren Reste man in Italien und Frankreich ja immer noch im Staatseinfluss sehen kann. Historisch gesehen haben internationale Börsen schon immer die gehandelte Ware sehr verteuert. Börsen machen nur im kleinsten regionalen Bereichen einen Sinn: der Vergleich mag lächerlich wirken: Kleintierbörsen z.B. auf Landkreisebene. Als der’freie Markt‘ erfunden wurde, gab es in den europäischen Städten halt noch Böckergassen Metzgergassen, wo jeder Kunde Angebote und Preise problemlos vergleichen konnte. Aber heute? Ich werde meinen Stromverbrauch bestimmt nicht nach den momentanen Börsenpreisen richten,schon die betreffende Information einzuholen ist mir zuwider! Also weg mit diesem albernen und verlogenen ‚Marktgetue ‚ bei der Stromversorgung!
Peter Bechert schreibt.
Lieber Diehl, ich habe hier schon mal den Verdacht geäußert, dass wir beide wahrscheinlich sehr ähnlich mental ‚ticken ‚
Und was Ihr Metier- die verwaltungs- und systemtechnischen Hintergründe betrifft, so habe ich mich damit praktisch nicht beschäftigt. Die Ausführungen zu den Konsequenzen der zwingenden Zuordnung der physikalischen Stromerzeugung habe ich lange nicht ‚verstanden‘, weil mir solche Überlegungen fernecsind, ganz ehrlich.
@ Peter Bechert.
Vielen hier geht es ähnlich wie Ihnen.
Die Energiewende ist ein „lobbyistisch“ verklausuliertes System, und ich beschäftige mich als Rentner mit viel Zeit, schon seit dem Stromeinspeisegesetz 1990 damit. Ich mache keinem einen Vorwurf, der mir.. bei der physikalischen Ökostromzuordnung — die ich bis 2010 mit erlebt habe — „Anfangs“.. nicht folgen kann. Ich schreibe Anfangs, weil ich schon zu oft den „Aha“ Effekt erfahren habe. Weshalb es mich auch nicht abschreckt, mich mit meinen Kommentaren öfter zu wiederholen. Was einen Diskutanten hier schon mal als Grund sah, bei der Redaktion anzufragen, ob man meine Kommentare als Spam abtun könnte.
Fakt ist, im Vergleich zu den Fossilen, schicken Sonne und Wind keine „Rohstoffrechnungen“ Und damit von diesem Geschenk des Himmels die Allgemeinheit profitiert, muss das „physikalisch“ durch zwingende Zuordnung in den Bilanzkreisen der Versorger gesichert werden, was seit 2010 leider nicht mehr der Fall ist.
Das Geschenk des Himmels schlägt mehr oder weniger im folgenden zu Buche.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/rwe-strom-erneuerbare-energien-lng-aktie-100.html
Für neu hinzugekommene Leser siehe meine folgenden Kommentare
https://www.pv-magazine.de/2023/01/04/co%e2%82%82-emissionen-2022-in-deutschland-kaum-gesunken/
Besonders den vom 06.Jan. Um 21.49 Uhr wo deutlich gemacht ist, wie bei physicher Zuordnung, Sonne und Wind, für Alle den Preis von P1 auf P2 senken.
PS Fehlerkorr. :“ Zur Zeit einer Montanunion…“