Mit einem Plädoyer für eine starke Solarindustrie in Deutschland und Europa endete am Freitag der Solargipfel in Berlin. An dem Treffen nahmen auf Einladung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Spitzenvertreter aus mehreren Bundesländern teil, außerdem der Bundesverband Solarwirtschaft und große deutsche Photovoltaik-Hersteller. Bei dem Treffen wurde ein gemeinsames 10-Punkte-Programm der Bundesländer zum Erhalt der Solarindustrie in Deutschland verabschiedet. Dieses Programm soll nun der Bundesregierung, dem Bundestag und der Europäischen Kommission vorgelegt werden.
Erster Punkt ist ein Appell an die Europäische Kommission, die Wettbewerbsbedingungen für die europäische Solarindustrie zu verbessern, unter anderem mit einer Neugestaltung und Entbürokratisierung des europäischen Beihilferechts. Zudem müsse sichergestellt werden, dass nur solche Photovoltaik-Produkte auf dem europäischen Markt zugelassen werden, deren Herstellungsbedingungen den europäischen Qualitätsstandards und perspektivisch den Zielen des European Green Deals entsprechen. Auch die EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem Unionsmarkt müsse schnellstmöglich wirksam werden.
Die europäische Förderkulisse, so ein weiterer Punkt, müsse insbesondere im Hinblick auf international einheitliche Wettbewerbsbedingungen auf ihre Eignung für das Erreichen einer europäischen Photovoltaik-Produktionssouveränität bis 2030 überprüft und auch auf Regionen ausgeweitet werden, die bisher nur eingeschränkt fördern können. Das Interessenbekundungsverfahren des Bundes „Leuchtturmprojekte der Solarindustrie“ wird begrüßt, allerdings sei unter anderem eine Beschleunigung der einzelnen Verfahrensschritte geboten. Bei den vom Bund konzipierten Solarpakete müssten eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Solarbranche einschließlich der Hersteller der Ausgangsstoffe bewirken.
Mit Blick auf Ausschreibungen und Einspeisevergütung fordert das Papier, zwingend Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien wie Recycling-Fähigkeit, CO2-Fußabdruck oder Arbeitsbedingungen in der Produktion zu berücksichtigen. Zudem müsse die Verwendung oder der Kauf solcher Solartechnik finanzielle Vorteile bieten.
Für kleine und innovative Photovoltaik-Unternehmen sieht das Papier mehr Unterstützung bei Forschung, Personalgewinnung und Finanzierung vor. Zudem müsse in der gesamten Branche der Bereich Forschung und Entwicklung vorangetrieben werden. Und die Bundesregierung wird gebeten, die Einhaltung gleicher Spielregeln für alle Marktakteure sicherzustellen und ihre mit dem Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) einhergehenden Spielräume zur Stützung der Solarindustrie zu nutzen. Ein Förderwettlauf sei dabei zu vermeiden.
Die Energieminister von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Armin Willingmann (SPD) und Wolfram Günther (Grüne), hatten bereits am Donnerstag bei der Energieministerkonferenz in Wernigerode ein schnelles und entschlossenes Handeln für den Erhalt der mitteldeutschen Solarindustrie gefordert. Schon seit einigen Wochen wird über den Preissturz bei den Modulen diskutiert, der vor allem der europäischen Industrie das Leben schwer macht, und inwieweit das mit Dumping und aus den USA umgeleiteten Modulimporten zu tun hat (Modulschwemme und Preissturz – Was ist bekannt?). „Die Solarindustrie in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist akut in Gefahr – und damit die europäische Solarindustrie, denn in unseren Bundesländern konzentrieren sich die wichtigsten Unternehmen und Stufen der Wertschöpfung in der EU“, so Wolfram Günther. „Der Kahlschlag der Solarindustrie in den 2010er Jahren, das große Trauma der Branche, darf sich nicht wiederholen.“ Armin Willingmann zufolge bestand bei der Energieministerkonferenz Einigkeit, dass für die Energiewende Module made in Europe gebraucht würden. „Die Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen ist ein industriepolitisches und sicherheitspolitisches Risiko. Was einseitige Abhängigkeiten von nur einem Lieferanten bedeuten, haben wir bei Gas und Öl gesehen.“
In Sachsen und Sachsen-Anhalt konzentriert sich die europäische Solarindustrie. Neben einer vielseitigen Forschungslandschaft werden hier Halbleiter, Zellen, Module, Vorprodukte und Anlagen für die Solarindustrie produziert. Sachsen hat Anfang des Jahres das Netzwerk der europäischen Solarindustrieregionen SIRE initiiert.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Warnung!
Das Abschlussdokument und das Verhalten von Ministerpräsident Haseloff sollte weiterhin alle Nicht- EU- Produzenten alarmieren!
Ministerpräsident Haseloff hat in der Sitzung vehement weiter Zölle gefordert- sehr vehement.
Es scheint ihm egal zu sein das Zölle und hochpreisige Module eine solare Stromversorgung seiner xx Milliarden Euro Fabrik von Intel in Magdeburg unmöglich machen würde. Obwohl die Landesregierung unter MP Haseloff genau dies der Fa. Intel versprochen hat.
Diese massiven Zollforderungen dürfte MP Haseloff sich nicht selbst ausgedacht haben. Ich vermute hier sehr stark das diese Botschaften aus den Reihen der ESMC- Mitglieder in seinen Kopf gepflanzt wurden, was aber (noch) keiner aus deren Reihen offen zugeben will …
Das Abschlussdokument beginnt denkwürdig:
Ministerpräsidenten und Landesministern haben in der „Ausgangslage“ auf Seite 1 die massiv verbreiteten Unwahrheiten aus dem Kreis der EU- Solarhersteller übernommen. Offenkundig waren sie nicht in der Lage diese zu überprüfen oder wollte es gar nicht. Auf China schimpfen ist ja sehr einfach.
In der Beschreibung der Ausgangslage steht daher das widerlegte behauptete Dumping von Solarmodulen durch China (https://www.pv-magazine.de/2023/09/29/modulschwemme-und-zoelle-was-ist-bekannt/)
Auch steht in der Ausgangslage der krass einfach zu wiederlegende Unsinn von der massenhaften Modulverschiebung aus USA in die EU:
Die Daten sind nämlich online bei den US Behörden abzurufen.
Und sind – wenn überhaupt- im Megawattbereich Module wieder aus den USA verfrachtet worden, eine winzig kleine Menge des EU Marktes der 80 GWp + in 2023 erreichen könnte.
Warum eine politischer Gipfel so schlecht vorbereitet wird verstehe ich nicht.
Und ich verstehe auch nicht warum in einem solchen Gipfel dann evidente Falschbehauptungen nicht aus bereits vorher zirkulierten Entwürfen der Abschlusserklärung herausnehmen kann?
Sowas bringt brutal Fehlentscheidungen hervor.
Endlich wird einmal die Hauptursache für die mangelnde Unterstützung der PV-Produktion in der EU genannt: das bremsende EU-BEIHILFERECHT. Leider hatte bisher keine der bisherigen Bundesregierungen den Mut, hier einen Antrag auf grundlegende Änderungen zu stellen. Jetzt ist es angesichts der bestehenden wirtschaftlichen Vorherrschaft (praktisch nicht mehr einholbar) und dem rasanten Ausbau in den USA eigentlich schon zu spät, vor allem auch wegen der schädlichen Einfuhrzölle für diverse Grundmaterialien, z.B. Glas. M.E. müsste die Bundesregierung jetzt mit einem Austritt aus der bestehenden EU und einem Neubeginn mit bereitwilligen Staaten zu einer EU.2 drohen. Die alte EU ist ‚hirntot‘ trotz von ser Leyen.
Auch wenn es hart klingen mag aber dieser Zug ist schon vor über 10 Jahren abgefahren. Wir können hier in D bestenfalls Higendmodule in homöopatischen Dosen herstellen aber nichts das nennenswert zur Energiewende beiträgt. Wir müssen 20GW pro Jahr zu bauen.
Für die Älteren unter uns: Waren wir Ende der 1990er Jahre schon mal an einem ähnlichen Punkt? Deutschland mit der Solarregion um Freiburg auf Augenhöhe mit der internationalen Forschung, Siemens Solar als großes Zugpferd und zahlreiche kleinere Modulhersteller im Wettbewerb. Dann 1998 ( ca.) die politische Entscheidung, dass die PV keine förderungswürdige Industrie sei. In Folge wurden die meisten deutschen F&E Tätigkeiten, Forschungsprojekte und Produktionen runtergefahren bzw. ins Ausland verlagert.
Nach vorne geschaut: wie können wir eine Wiederholung vermeiden, bzw. wie könnte die deutsche Wirtschaft ohne Protektionismus am PV Markt Gewinne erzielen?
Protektionismus in einer globalen Wirtschaft. Als Folge werden wir nichts mehr nach China exportieren dürfen. Die PKW Industrie versucht das Gleiche.