Bremer Senat verabschiedet Photovoltaik-Pflicht

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Der Bremer Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag den Vorschlag für die Einführung einer Photovoltaik-Pflicht verabschiedet. Ganz genau handelt es sich um das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (Bremisches Solargesetz – BremSolarG) der zuständigen Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike Schaefer. Es sieht vor, dass bei Neubauten eine Photovoltaik-Anlage auf 50 Prozent der Bruttodachfläche zu installieren ist. Zudem gibt es eine sogenannte anlassbezogene Photovoltaik-Pflicht für Eigentümer von Bestandsgebäuden, die greift, wenn das Dach des Gebäudes grundlegend saniert und die technischen Voraussetzungen zur Installation einer Photovoltaik-Anlage geschaffen wurden. Die Pflicht für Bestandsgebäude soll dabei ab 1. Juli 2024 greifen, für Neubauten dann ein Jahr später. Solarthermie-Anlagen würden zur Erfüllung der Pflicht teilweise anerkannt, heißt es aus dem Senat weiter. Zudem soll es Ausnahmen von der Pflicht für ungeeignete Dächer geben.

„Mit dem Solardachausbau geht Bremen im Einklang mit anderen Bundesländern klimapolitisch voran. Denn die Klimakrise ist weit vorangeschritten und damit wir die notwendigen Emissionsreduktionen in Bremen erreichen können, braucht es ambitionierte Maßnahmen wie den Solardachausbau“, erklärte Schaefer. Auch die Hausbesitzer würden profitieren, da sich Photovoltaik- und Solarthermieanlagen nach kurzer Zeit energetisch amortisierten. „Die Solardachpflicht trägt nicht nur zu einer klimaneutralen, sondern auch zu einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung in Bremen bei. Der Bremer Senat wird hierzu neben dem Klima Bau Zentrum weitere Beratungsangebote schaffen und zudem ein Förderprogramm aufsetzen“, so die Senatorin weiter. Letzteres solle rechtzeitig kommen, bevor die Pflicht greife, um jene Härten abzufedern, die nicht durch Angebote des Bundes abgedeckt seien.

Noch in dieser Woche soll sich auch die Bremische Bürgerschaft mit dem Gesetz in erster Lesung befassen. Die zweite Lesung und Verabschiedung könnten dann im April erfolgen. Bereits im Mai soll das neue Bremische Solargesetz dann in Kraft treten.

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