Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat eine Auflistung von Stolpersteinen für die Energiewende veröffentlicht. Sie enthalte 34 „Bagatellhemmnisse“, wie sie genannt werden, die aktuell den Zubau von erneuerbaren Energien behindern. „Der Bund kann und muss mehr tun, um Tempo beim Hochlauf der Energiewende zu machen“, fordert Aiwanger, der die Liste an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übermitteln will. „Wir befragen regelmäßig die Macher in Bayern, die die erneuerbaren Energien voranbringen und sich täglich durch die Unwägbarkeiten mit endlosen Genehmigungsprozessen und Bürokratie kämpfen müssen. In Gesprächen mit Bürgern, Selbstständigen, Unternehmen und Landwirten erfahren wir täglich von den Problemen. Diese Mühlsteine um den Hals der Macher müssen rasch weggeräumt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.“
Die notwendigen Änderungen fielen nicht nur in Habecks Ministerium, sondern auch andere teils „überladene Bundesgesetze“ müssten abgeschafft oder an die Dynamik der Energiewende angepasst werden. Aiwanger kündigte zudem an, dass er im engen Kontakt mit Bürgern und Praktikern vor Ort die Liste weiterführen und die wahren Probleme regelmäßig nach Berlin melden wolle. „Energiewende funktioniert nicht aus der Hauptstadt von oben herab, sie funktioniert besser, wenn man das Ohr an den Menschen hat, die sie täglich umsetzen und wissen, wovon sie reden“, so Aiwanger weiter.
Die Liste ist in verschiedene Abschnitte zu den verschiedenen Erneuerbaren unterteilt. Bei der Photovoltaik werden sechs Stolpersteine benannt. So seien die Anforderungen an Stecker-Solar-Geräte, insbesondere hinsichtlich der Netzintegration zu hoch. Auch administrative Vorgaben verzögerten Vorhaben. Ähnlich wie von anderer Seite fordert Bayern ebenfalls die Leistungsgrenze für den Anschluss an das Hausnetz von derzeit 600 auf 800 Watt anzuheben, den Anschluss unter Verwendung eines Schuko-Steckers zu ermöglichen, einen vereinfachten Anmeldungsprozess für die Meldepflicht bei Stecker-Solar-Geräte zu etablieren.
Hinsichtlich von Agri-Photovoltaik-Anlagen spricht sich Bayern für eine Erhöhung des EEG-Bonus aus. Alternativ könne auch ein separates Ausschreibungssegment geschaffen werden, um einen wirtschaftlichen Betrieb sicherzustellen. Auch die gutachterlichen Anforderungen an Agri-Photovoltaik-Anlagen sollten gesenkt werden. Die Zertifizierung größerer Anlagen führe bereits zu Verzögerungen beim Netzanschluss von herkömmlichen Freiflächenanlagen. „Wir fordern den Bund auf, die Anforderungen an besondere Solaranlagen genauer zu definieren sowie durch möglichst einheitliche Zertifizierungsmethoden die Verfahren zu beschleunigen, um den Ausbau der Agri-Photovoltaik nicht weiter zu verzögern“, heißt es aus Bayern.
Hinsichtlich der von Freiflächenanlagen heißt es weiter, dass die Zurechnung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum Betriebsvermögen für Zwecke der Erbschafts- und Schenkungssteuer zeitnah ermöglicht werden müsse. Dies sei in der Photovoltaik-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums angekündigt und wäre ein wichtiger Anreiz für Landwirte, in Photovoltaik zu investieren.
Bei schwimmenden Photovoltaik-Anlagen spricht sich Bayern für Anpassungen bei den Restriktionen aus, die mit dem EEG 2023 festgelegt wurden. So sollte statt 15 künftig 50 Prozent der Wasserfläche mit Modulen belegt werden können. Bei Uferabstand sollten 15 statt 40 Metern gelten.
Bei gewerblichen Dachanlagen fordert Bayern wiederum die Beseitigung der organisatorischen und finanziellen Hürden bei Mehrparteien-Gebäuden. Direktlieferungsmodelle müssten daher vereinfacht werden. Auch steuerrechtliche Erleichterungen seien notwendig, um mehr gewerbliche Dachanlagen zu ermöglichen.
Unter dem Punkt „weniger Bürokratie, mehr Bürgerbeteiligung“ sind weitere Maßnahmen aufgelistet, die der Photovoltaik zugutekommen. So sollte der Bund die Stromlieferung an Dritte erleichtern. Auch beim Photovoltaik-Mieterstrom müsse nochmals geprüft und angepasst werden, etwa um gemeinschaftlichen Eigenverbrauch, Mieterstrommodelle sowie Quartierslösungen nachhaltig zu erleichtern. Für Bürgersolarparks sollte zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, diese in benachteiligten Gebieten zu realisieren. Dies sei bislang nicht vorgesehen.
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Stolperstein 1 : CSU
Stolperstein 2: FDP
Stolperstein 3: Freie Wähler
Stolperstein 4: etc. / etc. / etc.
exakt
Hubert Aiwanger hat in vielen Punkten recht, wenn er Stolpersteine für die Energiewende auflistet und vom Bund fordert diese zu beseitigen. Aber noch näher liegend und dringender wäre es, seinen Koalitionspartner in der Bayerischen Staatsregierung davon zu überzeugen, endlich den Stolperberg 10-H-Regel komplett abzuschaffen und nicht nur mit komplizierten Ausnahmeregelungen etwas kleiner zu machen. Bayern und vor allem seine großen Industriestandorte brauchen erneuerbaren Strom aus Sonne und Wind. Seit vielen Jahren gibt es Konzepte, wie wir in Bayern und in Deutschland uns unabhängig von Kohle, Öl und Gas 8und natürlich auch vom Atomstrom) machen können. Ich empfehle allen Verantwortlichen das in kompakter, liecht verständlicher Sprache geschriebene Buch von Prof. Dr. Michael Sterner „So retten wir das Klima“.
Wir müssen nicht das Klima retten!
Dem Klima passt sich einfach an und es wird immer ein „Klima“ geben
Der Mensch kann sich nicht/kaum anpassen!
Der Begriff Klimarettung lässt viele im Glauben, uns ginge es nichts an.
Interessant daß Herr Aiwanger scheinbar die Probleme nur beim Bund sieht…
Wenn ich mir seine Punkte so durchlese: Ja, hat er Recht. Aber hat er das auch differenziert betrachtet? Was sagen die Netzbetreiber zu seinem „einfacher einspeisen/anmelden“? Was sagen Wissenschaftler zu den 15m Abstand zum Ufer bzw. zur 50%igen Abdeckung von Gewässern?
Aiwanger sagt viel Richtiges, ist aber leider schnell mit populistischen und unüberlegten Aussagen….
Der Gestzgeber erfindet selbst unzählige Regeln und Zertifizierungsvorschriften, schränkt die Berechtigungen einen Antrag stellen zu dürfen auf Wenige ein, die dazu fachlich und personell auch noch überfordert sind und wundern sich dann wenn nichts mehr klappt.
Ergebnis Bearbeitungszeit für einen Netzverträglichkeitsantrag in Bayern 3.5 Jahre
Man braucht einen Anwalt und muß mit Klagen drohen um etwas Schriftliches zu bekommen.
Und es versteht sich von selbst daß das nur der 1 Schritt war.
Und dazu kommt die Interessenlage der Versorger. Solange es genug Vorschriften und Regulierungen gibt um es zu verhindern, nutzen die Versorger jede Möglichkeit es an bürokratischen Hürden scheiten zu lassen.
Man kann mit Sicherheitsbedenken wunderbar alles blockieren.
Strom ist schließlich ein gutes Geschäft, da will man sich nicht die Butter vom Brot holen lassen.
der Mann sollte mal aufhören so einen Unsinn von sich zu geben.
Wer war denn vorher so lange an der Regierung und hat dies ALLES verschoben, verhindert und geeignet überfrachtet.
UND – Frau Enkhardt – zu den „Bagatellhindernissen der Energiewende“ wo finde ich die Liste? Will sie mal lesen.
danke
hier: https://www.stmwi.bayern.de/presse/pressemeldungen/pressemeldung/122-2023/
Bild erinnert an Moses mit seinen 10 Geboten.
Will er sich mit Söder anlegen ?
Was ist mit der, bis kürzlich noch gültigen lokalfurstlich festgeschriebenen 1,25m Abstandsregelung zum Nachbarn, bei Aufdach PV Anlagen? Festgeschrieben in der BAYERISCHEN Landesbauordnung. Jetzt neuerdings 0,5m. Warum überhaupt diese Einschränkung, Überregulierung, Ausbau-Hürde, dieser Länder-Quatsch, Herr Aiwanger? Bitte unbedingt abschaffen. Dafür müssen sie aber zunächst ihre eigenen Leute und Vorschriften unter Kontrolle bekommen. Da hilft kein großspuriger Brief nach Berlin. Erst Hausaufgaben machen, dann kann man auf andere zeigen.
Einige sicherlich wichtige Punkte dabei. Auch der regelmäßige Austausch mit Praktikern und Profis ist lobenswert!
Aber, die Bundesregierung scheint auch ohne Erinnerung aus Bayern Ihren Job ernst zu nehmen: Viele der genannten Punkte sind schon vor fast 2 Wochen in der PV Strategie des Bundes genannt und vorgeschlagen worden.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/photovoltaik-strategie-2171302
Schauen wir doch mal ob nun auch alle schwarzen, gelben und „freien“ Abgeordneten den wichtigen Themen zustimmen oder wieder die Bedenkenträger und Verhinderer geben (siehe E-Fuel Diskussion).
Hochachtung für Aiwanger!
Er scheint wirklich ein „Kümmerer“ zu sein, der nicht nur die Interessen Bayerns, sonder derer der Erneuerbaren Energieen glaubwürdig zu vertreten!