Die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr hängt auch von ihrer Bereitschaft ab, in erneuerbare Energie zu investieren. Diese These könnte bei der Münchener Sicherheitskonferenz kommende Woche diskutiert werden. Sie entspringt einem Impulspapier der Initiative Klimaneutrales Deutschland IKND, dass mit den Sicherheitsexperten Stefan Bayer, Professor am German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), und Guntram Wolff, Professor der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) entstanden ist, um die sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimensionen der Energieversorgung vor der Konferenz offen zu legen.
„Russlands Angriffskrieg hat die Erpressungspotenziale einer importabhängigen fossilen Energiewirtschaft deutlich gemacht“, heißt es in dem Papier. Einseitige Abhängigkeiten von Treibstoffen oder Technologien seien ein Sicherheitsrisiko. Länder, die ihren Treibstoff-Einfuhr über einen einzigen Lieferanten abwickeln, müssen damit rechnen, dass diese Abhängigkeit auch ausgenutzt werden kann. Eine Diversifizierung der Bezugsquellen sei ein erster Schritt. Eine Minimierung der Energieimporte durch erneuerbare Energien der zweite.
Neue Abhängigkeiten lauern
Nur auf Erneuerbare umzustellen, reicht aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten aber nicht aus. Auch hier gibt es Länder, von deren Technologieimporten man sich genauso abhängig machen würde. Die Exportstärke Chinas bei den Erneuerbaren wird in dem Papier als sicherheitspolitisches Problem beschrieben. Deutschland und Europa sollen gemeinsam regelmäßig ein Monitoring vornehmen und einschätzen, in welchen Bereichen schwer kontrollierbare Abhängigkeiten zu China entstehen. Außerdem soll in Europa aus sicherheitspolitischen Gründen an einer Produktion von Polysilizium und für die Energiewende kritischen Mineralien gearbeitet werden.
Man müsse nicht gleich alle Verbindung mit China kapppen, aber Deutschland sollte seine Versorgung mit der Technik für die Erzeugung erneuerbarer Energien diversifizieren. Der Fokus soll auf „gleichgesinnte Partner wir den G7“ gelegt werden. Rohstoffe und Schlüsseltechnologien sollten über neue Partnerschaften mit Drittstaaten bezogen werden. Vor allem der EU-Binnenmarkt sollte sich stärker gegenüber den „Emerging Economies“ öffnen.
Einsatzfähiger mit Erneuerbaren
Mit Bezug auf die Bundeswehr sehen die Autoren der Studie zwei wichtige Zusammenhänge. Zum einen steht die Truppe vor der Herausforderung, sich auf zivile Energieinfrastrukturen zu stützen, die sich künftig grundlegend verändern werden. „Diese Entwicklung muss bei der Planung einer Bundeswehr der Zukunft mitgedacht werden“, sagt Stefan Bayer, Leiter Forschung & erweiterter Vorstand German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS). „Energiepolitische Verwundbarkeit bedeutet auch militärische Verwundbarkeit.“
Wenn Zivilfahrzeuge keine fossilen Treibstoffe mehr benötigen, gibt es auch keine Infrastruktur mehr, um Panzer mit Diesel zu versorgen. Somit ist die Bundeswehr gut beraten, schon jetzt über alternative Antriebe an all ihren Fahrzeugen nachzudenken.
Bundeswehr: Treibende Kraft der Energiewende
Der zweite Zusammenhang ist ein positiver Nutzen für die Gesellschaft. Die Experten sehen, dass die Entwicklung von Militärtechnik in der Vergangenheit im zivilen Bereich für Weiterentwicklung gesorgt hat. Kernenergie und Gasturbinentechnik werden in diesem Zusammenhang von den Autoren genannt. Die Entwicklung von erneuerbaren Energien erfolgte bisher jedoch nahezu komplett durch zivile Forschung. Erfolgt ein Wechsel zu einer militärischen Nachfrage nach alternativen Treibstoffen und Antrieben, würde das positive Auswirkungen auf die Entwicklungsgeschwindigkeit solcher Technologien nach sich ziehen. Die Bundeswehr sollte nach Vorstellung der Autoren des Papiers als „Lead Purchaser“ zur treibenden Kraft der Entwicklung von erneuerbaren Energien werden.
Ein weiteres Argument für die militärische Energiewende findet sich der Planung von Auslandseinsätzen. Aktuell gebe es bei solchen Einsätzen ein Verhältnis von 3:1 bei Logistikpersonal zu kämpfenden Soldaten und Soldatinnen. Lässt sich die Energieversorgung vereinfachen und dezentralisieren, etwa durch den Einsatz von erneuerbaren Energien, kann dieses Verhältnis zugunsten von Kampfpersonal verschoben werden, heißt es in dem Impulspapier.
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Endlich wird auch von wirtschaftspolitisch ’neutraler‘ Seite in die bisher zu zögerliche Klimapolitik der ‚Ampel‘ anspornend eingegriffen. Wir brauchen endlich einen ‚Doppelwumms‘ bei Subventionen in PV-Anlagen und kein kapitalmarkt-orientes Sinnieren und Zögern wie von Scholz und Habeck so sattsam gezeigt!