Im Bereich Energie hat die Bundesregierung 2023 viel vor. Das war der Rede von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstagmorgen im Bundestag zu entnehmen. Anlass seiner Regierungserklärung war die erste Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 2023 der Bundesregierung zusammen mit dem Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Habeck kündigte verschiedene Schritte an, um die Photovoltaik- und die Windindustrie zu beschleunigen und auszubauen und um bürokratische Hemmnisse abzubauen. Es sei „zeitnah“ geplant, dem Bundestag ein Photovoltaik-Maßnahmenpaket vorzulegen, „wahrscheinlich in zwei Tranchen, ein Solarpaket I und ein Solarpaket II“, sowie ein Windpaket zu schnüren. Ziel sei es, noch einmal im Detail voranzukommen, von der Normierung der Stecker bis zu den Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus sei es notwendig, in diesem Jahr den Hochlauf der Wasserstoffindustrie zu organisieren, von der Infrastruktur über die Produktion bis zur Regulierung.
Bereits am Mittwoch hatte Habecks Staatssekretär Patrick Graichen in seiner Eröffnungsrede der Fachtagung „Zukünftige Stromnetze“ ein Solarbeschleunigungsgesetz und ein Entbürokratisierungsgesetz angekündigt. Bis Pfingsten solle ein entsprechendes Gesetz im Kabinett beschlossen werden. Bis dahin nehme das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „dankend alle Vorschläge aus der gelebten Praxis entgegen.“
„Wir werden den Wohlstand erneuern, wenn wir Klimaneutralität als echte Chance begreifen“, so Habeck. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müsse über eine stabile und günstige Energieversorgung vorangebracht werden. Die Vorteile der erneuerbaren Energien als Grundlage eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises müssten bei den Unternehmen ankommen. Das sei keine triviale Aufgabe, denn sie betreffe unter anderem das Marktdesign, aber die Bundesregierung wolle sie im ersten Quartal angehen. Damit sei auch mehr Unterstützung für den Mittelstand und die Grundstoffindustrie verbunden. Zudem, so Habeck weiter, müssten die privaten Investitionen in erneuerbare Energien beschleunigt und neu ausgerichtet werden.
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Robert Habeck hat schon bis heute mehr für die Energiewende getan als seine Vorgänger in all den Jahren davor. Ich drücke die Daumen, dass es weiter voran geht.
Ganz meine Meinung, die letzte Regierung war nur mit Energiewendeverhinderung beschäftigt.
Schade um die verlorene Zeit.
Das sehe ich genauso! Am Ende wird es ihm niemand danken, aber ich bin mir sicher es wird sich was dadurch bewegen.
Er schafft kurzer Zeit Barrieren ab die Solar und Windausbau verhindern, während man in Bayern lieber noch Jahre diskutiert die AKW‘s im Betrieb zu verlängern (natürlich mit Endlager im hohen Norden).
Ich freue mich auf die neuen Strompreiszonen und wünsche viel Spass beim bezahlen der Fossilien Energien!
Robert Habeck hat überhaupt nichts getan. Er eiert rum und hat kein Konzept, keinen Plan und kein Ziel, wie die Energieversorgung der Zukunft denn aussehen soll. Er weiß ungefähr nur, was er nicht will. Damit kann man das Projekt Energiewende aber nicht voran treiben, es sei denn, man vertraut irgendwelchen Mächten, dass die es am Ende irgendwie retten. Ich bin entsetzt über soviel Unverstand im zuständigen Ministerium.
Es wird höchste Zeit, dass die aus der Luft gegriffenen, nachweislich widerlegten Argumente wie Infraschall der Gegner wie z.B. „Vernunftkraft“ keinen Einfluss auf die Planungen der Windräder haben.
Nur unmittelbar durch ihren Wohnort betroffene Bürger, dürfen ein Klagerecht bekommen und nicht länderübergreifende Vereinigungen, deren Ziel es ist die aktuelle Rechtslage nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen.
@ Ralf Schnitzler: Ganz ruhig atmen und die Alufolie vorsichtig vom Kopf runternehmen…
Nun zum Inhalt Ihrer Thesen: nichtssagend, wiederlegbar, plump