EU-Kommission beginnt mit Konsultation für Reform des Strommarktdesigns

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Die Europäische Kommission hat die öffentliche Konsultation zur Reform des Strommarktdesigns der EU in dieser Woche eröffnet. Ziel sei es, die Verbraucher vor übermäßigen Preisschwankungen zu schützen, erneuerbare Energien zu fördern und den Markt insgesamt resilienter zu machen, hieß es dazu aus Brüssel. Im Zentrum stehen Vorschläge, die auf einem Non-Paper beruhen, dass kurz vor Weihnachten geleakt wurde.

Zentrale Punkte darin waren unter anderem eine permanente Erlösobergrenze für erneuerbare Energien oder auch die Vergütung von inframarginalen Energietechnologien entsprechend ihrer tatsächlichen Gestehungskosten. So sollten diese Technologien, zu der auch die Photovoltaik zählt, außerhalb des Merit-Order-Systems vergütet werden, wobei die EU-Kommission vor allem auf Stromabnahmeverträge (PPAs) mit langen Laufzeiten setzt.

Noch im ersten Quartal will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen. Die Ergebnisse der Konsultation, die bis zum 13. Februar läuft, sollen darin einfließen. Nach Aussage der EU konzentriert sich die Konsultation auf vier Bereiche: Verringerung der Abhängigkeit der Stromrechnungen von den kurzfristigen Preisen für fossile Brennstoffe und Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien; Verbesserung der Funktionsweise des Marktes, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Alternativen zum Gas, wie etwa Speicher oder Demand Response voll auszuschöpfen; Stärkung des Verbraucherschutzes und der Verbraucherrechte sowie Verbesserung der Markttransparenz, -überwachung und -integrität.

Beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) stoßen die Pläne der EU-Kommission auf ein verhaltenes Echo. Der Verband warnt vor der Einführung von Differenzverträgen, sogenannten Contracts for Difference (CfD). „Unser zukünftiges Energiesystem muss auf solide Füße gestellt werden“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE. „Dafür ist das planwirtschaftliche Modell der CfD nicht geeignet. Wir brauchen Preis- und Marktsignale, um den Strommarkt auszugleichen und daher ein Marktdesign, das Flexibilitäten anregt.“ Zudem müsse eine mengen- statt eine zeitbasierte finanzielle Absicherung des Zubaus von erneuerbaren Energien geschaffen werden. Nach einer eigenen Strommarktstudie des BEE wäre dies einfach und kosteneffizient umzusetzen.

„CfD können unter bestimmten Voraussetzungen einen beginnenden Markthochlauf von Technologien unterstützen“, so Peter weiter. Erneuerbare hätten jedoch bereits eine zentrale Rolle im Strommarkt und seien systemsetzend. „Das bestehende System passt nicht mehr, weil es um weit mehr als nur den Strommarkt geht. Es braucht ein Marktdesign, das Investitionen in Flexibilitätsoptionen über die gesamte Breite des Energiesektors betriebswirtschaftlich anreizt“, erklärte Peter. Differenzverträge kappten jedoch Preissignale und blockierten damit wirtschaftliche Chancen. So könnten mögliche Risiken bei einer CfD-Förderung in Gebote eingepreist werden, was die Umsetzung der Energiewende insgesamt verteuere. Daher sei es kein geeignetes Modell, um den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und anderen Erneuerbaren zu beschleunigen sowie die für sie notwendigen Flexibilitäten anzureizen. Gerade für letztere seien Preissignale entscheidend. „Diese Preissignale regen dringend erforderliche Investitionen aus dem Markt heraus an. Das können CfD nicht“, so Peter.

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