In den USA hat es eine weitere Entscheidung im Patentstreit zwischen Hanwha Solutions und REC Solar gegeben. In einem vom koreanischen Photovoltaik-Hersteller, der in Deutschland unter der Marke und der Tochtergesellschaft Q-Cells agiert, eingeleiteten Inter-Partes-Überprüfungsverfahren habe das Patent Trial and Appeal Board alle angefochtenen Ansprüche des US-Patents „Solar Cell Assembly“ von REC Solar für nicht patentierbar erklärt. Das positive Urteil vom US-Patentamt stammt Hanwha zufolge bereits vom 9. Dezember 2022. In dem Überprüfungsverfahren ging es demnach um das US-Patent Nr. 10.749.060 (Patent ‚060) von REC Solar.
In der Entscheidung heiße es, dass alle angefochtenen Ansprüche des Patents ‚060 von REC Solar nicht patentierbar seien. Das Board habe festgestellt, dass die angefochtenen Ansprüche des REC Solar-Patents auf eine bekannte Anordnung von Komponenten in einem Solarmodul gerichtet seien und die Anforderungen an die Patentierbarkeit nicht erfüllten, so Hanwha in seiner Mitteilung vom Donnerstag.
REC hatte die Patentverletzungsklage 2020 beim U.S. District Court for the District of Delaware eingereicht. Die dortigen Richter setzten den Rechtsstreit für die Dauer des Inter-Partes-Überprüfungsverfahrens aus. Anfang Januar sei die Frist nochmals verlängert worden, um alle Berufungen gegen die endgültige schriftliche Entscheidung des Boards abzuwarten.
Die Entscheidung des US-Patentamts folge damit ähnlichen Urteilen, die Hanwha Solutions im Zuge von Überprüfungen der Patente von REC Solar auf der ganzen Welt erhalten habe, hieß es weiter. Vergangenes Jahr hätten bereits das chinesische Gericht für geistiges Eigentum in Peking und das Europäische Patentamt für Hanwha Solutions positive Entscheidungen hinsichtlich der Nichtpatentierbarkeit eines chinesischen Patents (201480038577.X) und eines europäischen Patents (EP3017520) getroffen, die mit dem US-Patent ‚060 von REC Solar in Zusammenhang stehen.
REC Solar wollte sich auf Nachfrage von pv magazine nicht äußern. „Wir kommentieren keine laufenden Rechtsstreitigkeiten in den Medien“, erklärte eine Sprecherin.
Der Patentstreit zwischen Hanwha Q-Cells und REC, Jinko Solar und Longi Solar reicht bereits bis in den März 2019 zurück. Damals hatte das koreanische Photovoltaik-Unternehmen eine Klage wegen der Verletzung seiner Patenten bei der passivierten Solarzellentechnologie zunächst in Deutschland und den USA, kurz darauf auch in Australien eingereicht. In Deutschland entschied das Landgericht Düsseldorf in erster Instanz für Hanwha Q-Cells und stellte eine Verletzung der Patentansprüche fest. Allerdings gingen die beklagten Photovoltaik-Hersteller in Berufung und die finale Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht noch aus. Auch die Entscheidung des Europäischen Patentamts über die Gültigkeit der Patente sei noch offen. In den USA entschieden die Richter der Internationalen Handelskommission (US ITC) im Patentverletzungsverfahren hingegen bereits zugunsten der beklagten Photovoltaik-Hersteller. Parallel dazu gibt es aber noch ein Verfahren vor dem Patentgericht, in dem es um die Patentierbarkeit der Solarzellentechnologie generell geht.
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