Noch stehen die Zahlen nicht final fest, aber vieles deutet daraufhin, dass Österreich 2022 erstmal mehr als ein Gigawatt Photovoltaik auf Jahresbasis zugebaut hat. Trotz der Steigerung plant die österreichische Bundesregierung den Photovoltaik-Ausbau weiter zu beschleunigen. Auf ihrer Klausurtagung diese Woche einigten sie sich auf ein Rekordbudget von insgesamt 600 Millionen Euro für Photovoltaik-Anlagen, wie der Bundesverband Photovoltaic (PV) Austria am Mittwochabend mitteilte. Neben den höheren Fördermitteln werde auch eine starke Vereinfachung bei den Genehmigungen für Photovoltaik-Anlagen angestrebt.
Bislang sind im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) zwei Förderschienen vorgesehen – die Investitions- und die Marktprämienförderung. Nun sei geplant, ein zusätzliches Programm zu starten für schnell umsetzbare Photovoltaik-Projekte. Diese „Fast Track“-Förderschiene soll PV Austria zufolge mit 268 Millionen Euro an Fördermitteln ausgestattet werden.
„Diese rasche Maßnahme kommt genau zur richtigen Zeit. Projekte, die in den Schubladen liegen, aber auf Grund beschränkter Fördermittel im Unklaren sind, sollen damit rasch umsetzbar werden“, begrüßte Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverbands Photovoltaic Austria, den Vorstoß. Das Förderprogramm muss jedoch noch ausgearbeitet werden. Dafür sei ein Fachgremium im Klimaschutzministerium vorgesehen, an dem sich auch der Verband beteiligen werde. „Wir werden die Anliegen der PV-Branche einbringen und uns für praxisnahe Rahmenbedingungen einsetzen,“ so Immitzer weiter.
Zudem plant die Regierung ein „Erneuerbaren-AusbauBeschleunigungs-Gesetz“ (EABG). Es solle die Genehmigungsverfahren vereinfachen. Demnach könnte Photovoltaik-Anlagen künftig teilweise genehmigungsfrei gestellt werden. Es sei auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der aktiven Raumplanung vorgesehen. Künftig soll nur noch eine zentrale Stelle alle Genehmigungen österreichweit abwickeln. In den nächsten Wochen soll das Gesetz erarbeitet werden. Vom Erfolg ist man bei PV Austria jedoch noch nicht ganz überzeugt. „Für den Erneuerbaren Ausbau braucht es neben dem Bund vor allem die Länder und eine aktive Energieraumplanung. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz kann dafür eine gute Grundlage sein – sofern alle Beteiligten engagiert mitarbeiten“, erklärte Immitzer.
Kurz vor der Finalisierung ist zudem die bereits dringend erwartete Investförderung nach dem EAG. Die Begutachtung solle in Kürze starten, so der Verband. In der Verordnung werden unter anderem Details zur Antragsstellung und den Förderzeitpunkten und Vergütungssätzen festgelegt. Nach den Vorgaben des EAGs sollen für diese Förderung in diesem Jahr 328 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
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