Lange hat es gedauert, sehr lange – doch mit Inkrafttreten der Marktprämienförderung ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) in Österreich nun vollständig in Kraft. Der Beschluss im Parlament dazu fiel bereits im Juli 2021, davor gab es ein jahrelanges Ringen über die Neugestaltung der Förderung der erneuerbaren Energien. Auch durch den einen oder anderen Regierungswechsel in Wien geriet das Vorhaben immer wieder ins Stocken. Doch nun – so die Hoffnung des Bundesverbands Photovoltaic (PV) Austria – kann das EAG seine vollständige Wirkung entfalten.
Die Marktprämienförderung ergänzt die bereits existierende Investitionsförderung für Photovoltaik-Anlagen im EAG. Die nun in Kraft getretene Verordnung sieht vor, dass ein Zuschuss auf den verkauften und in das öffentliche Stromnetz eingespeisten Strom gezahlt wird. Die Höhe der Prämie wird über eine Ausschreibung ermittelt. Die Projektbetreiber geben dazu das entsprechende Gebot ab, wobei ein Höchstwert von 9,33 Cent pro Kilowattstunde in der Verordnung festgelegt ist. Für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist dabei ein Abschlag von 25 Prozent vorgesehen. Angesichts der derzeit hohen Strompreise dürfte die Marktprämie aktuell kaum ausbezahlt werden, sondern dient eher als Sicherheit für Zeiten, wenn die Strompreise wieder deutlich sinken sollten.
Photovoltaik-Anlagen ab zehn Kilowatt Leistung können ein Gebot für die Marktprämie abgeben. Der erste Förderaufruf findet PV Austria zufolge am 13. Dezember statt. Weitere Ausschreibungsrunden sind für das kommende Jahr geplant. Jährlich sollen auf diesem Weg Zuschüsse für Photovoltaik-Anlagen mit 700 Megawatt ermöglicht werden. Der erste Teil des Förderregimes des EAG umfasst die Investitionsförderung, die bereits seit April 2022 läuft und wo der mittlerweile vierte Fördercall kurz bevorsteht.
„In der Praxis bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Marktprämienförderung angenommen wird und vor allem ob ausreichend Flächen und Stromnetzkapazitäten für derartige Projekte vorhanden sind“, heißt es bei PV Austria. „Ab nun sind die Bundesländer ausschlaggebend für den Erfolg des Photovoltaik-Ausbaus.“
Nachdem der Förderrahmen im EAG nun vervollständigt sei, müssten die Bundesländer ihren Beitrag leisten und die Bundesziele mittragen. „Ob der Photovoltaik-Ausbau zum Erfolg wird und es damit auch eine echte und nachhaltige Strompreisbremse geben wird, hängt von nun an ausschließlich von den Bundesländern ab, nämlich, ob diese geeignete Flächen und vor allem die Stromnetzkapazitäten bereitstellen werden“, fordert Herbert Paierl, Vorstandschef des Bundesverbands PV Austria. Die Bundesländer müssten nun Initiative ergreifen. Die Zeit der Ausreden ist nun endgültig vorbei“, so Paierl weiter. Bis auf das Burgenland und ein zaghafter Versuch in Niederösterreich habe jedoch noch kein Bundesland Flächen für größere Photovoltaik-Anlagen ausgewiesen. Dies ist Paierl zufolge ein unhaltbarer Umstand in Zeiten der Klima- und Energiekrise.
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