Die Münchener Stadtregierung – bestehend aus der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste und der SPD/Volt-Fraktion – haben sich für eine kommunale Photovoltaik-Pflicht ausgesprochen. Man müsse als größte Kommune Deutschlands ein unmissverständliches Zeichen der Zeitenwende setzen. Die Parteien haben im Referat für Stadtplanung und Bauordnung einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Der Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) soll sich jetzt bei der bayerischen Landesregierung dafür stark machen, dass Kommunen eigenständig die Bauordnung dahingehend verschärfen können.
Der Münchener Stadtrat begründet diesen Schritt mit der aktuellen Situation an den Energiemärkten. Beim Gas könnte diesen Winter laut eine Versorgungskrise eintreten, so die antragsstellenden Fraktionen. Um dem entgegenzutreten, erklären die Regierungsparteien den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik zu einer Frage der nationalen Sicherheit. Konkret soll es den Kommunen erlaubt werden, bei neuen Wohnbauten, Nicht-Wohngebäuden und Parkplätzen durch eine Satzung in der Bauordnung eine Photovoltaik-Pflicht festzusetzen. Eine entsprechende Pflicht soll auch im Bestand im Falle einer Dachsanierung gelten.
Die Regelung aus dem Antrag sieht vor, dass Dachflächen, die größer als 20 Quadratmeter sind, zu 60 Prozent mit Photovoltaik belegt werden sollen. Norddächer wären von der Erfassung ausgenommen. Die gesetzliche Grundlage für ein solches Vorhaben soll die geplante Novellierung des Klimaschutzgesetzes bilden. Aus der Kabinettsvorlage soll ein entsprechender Rahmen in die Bayerische Bauordnung gesetzt werden. Der Rahmen kann dann durch kommunale Satzungen konkretisiert und angepasst werden.
Orientierungshilfe kommt dabei aus dem benachbarten Baden-Württemberg. Die antragsstellenden Stadträte verweisen auf die „fortschrittliche“ Photovoltaik-Pflicht für Dächer und Parkplätze. Hieraus könnten Passagen bezügliche der Eignungsvoraussetzungen, Ausnahmen und Einschränkungen übernommen werden, wie es in dem Antrag heißt. Gerade Tübingen und Waiblingen seien gute Beispiele. Hier wurde schon in der Vergangenheit die Photovoltaik-Pflicht in der Bauordnung verankert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich vor der Bundestagswahl für eine bundesweite Solarpflicht ausgesprochen. Als die Ampel im Osterpakt die Pflicht nicht beschlossen hat, wurde Bayerns Landesregierung selbst tätig und beschloss eine Solarpflicht für neue Gewerbegebäude ab 2023. Für sonstige Nicht-Wohngebäude gilt die Pflicht ab dem 1. Juli 2023. Und bei neuen Wohngebäuden soll eine „Soll-Bestimmung im Sinn einer Empfehlung“ gelten. Hierfür werde man die Bauordnung entsprechend ändern.
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Grüne Logik: Wir haben angeblich kein Stromproblem sondern ein Gasproblem. Deswegen müssen wir die Stromproduktion ausbauen zuvor jedoch eine Stromkrise durch Abschaltung der letzten KKW provozieren.
Die eigene Unlogik, die sich in Ihrem Kommentar zeigt, den Grünen zu unterstellen, ist schon etwas stark. In der Psychologie nennt man so etwas Projektion. Weil man nicht glaubt, dass jemand anders klüger als man selber sein könne, unterstellt man ihm die eigene Dummheit.
Das Gasproblem dieses Winters werden wir natürlich nicht mit dieser Solarpflicht lösen. Die KKW bleiben in Reserve, falls wir in diesem Winter ein Stromproblem bekommen. Gas- und Stromproblem hängen natürlich zusammen, denn es geht um Energie. Gas kann man relativ schnell durch Strom ersetzen, wenn man ihn denn hat. Im Winter 2023/24 sollten wir deshalb deutlich mehr Strom erneuerbar produzieren. Da kann die Solarpflicht auf Dächern nur ein kleiner Beitrag sein, der mehr symbolischen Wert hat. Die KKW sollten dann endgültig in Ruhestand geschickt sein, weil der Weiterbetrieb dieser Technik ohne Zukunft viel teurer wäre, als der Aufbau der Zukunftstechnologien Wind und PV.
Die einzige Gefahr, die ich bei dieser ständigen Betonung der PV auf Dächern sehe: Es könnte denen, die keinen Sinn für Größenordungen haben, den Eindruck vermitteln, wenn nur „so viele Dächer wie möglich“ (wie viele das sein können bleibt weitgehend unklar) mit PV belegt wären, wäre unser Energieproblem gelöst. Es braucht aber das 5-10-fache davon auf Freiflächen, und den Wind natürlich noch dazu. Und auf den Freiflächen geht es schneller und preisgünstiger.
Solarpflich ist prinzipiell unklug! Entweder ist es so attraktiv, das es von selber passiert, oder eben nicht. Klüger wären attraktivere Rahmenbedingungen. Vor allen Dingen möge der Gesetzgeber bitte darauf achten, dass es keine Überförderung in Form von fixen Einspeisetarifen gibt. Photovoltaik-Strom ist mitlerweile so preiswert in der Erzeugung – und wird noch preiswerter werden – dass er sich ohne Förderung rechnet. Wesentlich wären solide Stromabnahmeverträge über eine Laufzeit von 20 Jahren mit lokalen Stadt/Kommunalwerken, damit sich die Investition rechnet.
Wenn der Stromaufkäufer den dringend benötigen grünen Strom allerdings für unter 5 Cent bekommen kann, werden sich kleinteilige PV-Anlagen auf Wohnbauten, Nicht-Wohngebäuden und Parkplätzen nicht rechnen. Für eine schnelle, preiswerte und sehr langfristig gedachte Energieversorgung aus Photovoltaik sind Solarparks – natürlich als Biodiv-Solarpark in form von Bürger-Energie-Genossenschaftsprojekt – die viel klügere Idee. Das geht auch in und um München! Mein Appell an Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt-Fraktion: Noch mal scharf nachdenken und dann vielleicht besser und anders machen. Mit Pflichten geht es in meinen Augen eher in die falsche Richtung – mit guten Anreizen kommt man bestimmt weiter auf dem Weg nach Paris.
Die Münchner brauchen nur etwas nördlich nach Nürnberg schauen wie’s gehen kann.
Laut dem aktuellen „Solarcheck“ von Lichtblick werden dort mehr als dreimal soviele Neubaudachflächen für PV genutzt als in München. Und das ohne eine PV-Dachpflicht.
https://www.pv-magazine.de/2022/09/05/lichtblicks-solarcheck-nuernberg-deutsche-photovoltaik-metropole-hamburg-weiter-schlusslicht/
@JWC:
„Gas kann man relativ schnell durch Strom ersetzen, wenn man ihn denn hat.“
Wie ist das konkret gemeint?
@ Peter Hager.
JCW hat Recht. „Gas kann man relativ schnell durch Strom ersetzen, wenn man ihn denn hat.
Ich erlaube mir diese Aussage mit meinem Lieblingsthema zu erklären.
Den Strom haben wir nämlich, sogar als Überschuss, in Form von den Erneuerbaren. Die werden nur seit 2010 in unserem Versorgungssystem nicht mehr berücksichtigt, weil nicht mehr physikalisch gewälzt, das heißt den Versorgern nicht mehr zwingend zugeteilt.
Siehe hier unter Auswirkungen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausgleichsmechanismusverordnung
Der EE Strom wird an der Börse als Überschuss verramscht. Wenn der noch den Versorgern zwingend zugeteilt würde, ergebe sich der folgende Prozess.
Siehe hier auf dem Link das dritte Bild, wo nach Angebot und Nachfrage der Preis und der Bedarf für Strom ermittelt wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order
Wenn die Erneuerbaren den Versorgern zwingend zugeteilt werden, müssen die an der Börse weniger Strom nachfragen, mit der Folge, dass N1 „zwingend“ zu N2 wird, somit automatisch P1 zu P2. Und weil die Versorger weniger nachfragen, kommen nach dem Merit Order Prinzip die teuren Gaskraftwerke nicht mehr zum Einsatz. So einfach kann Strom Gas ersetzen, wenn man nur will.
So einfach wie Sie es beschreiben ist es leider nicht.
Ein schneller Ersatz kann nur bei Gaskraftwerken erfolgen die ausschliesslich Strom erzeugen (z.B. Irsching 4). Beim Gaseinsatz in KWK-Anlagen, in der Erzeugung von Prozesswärme sowie als Grundstoff für die Industrie geht dies nicht.
Der Wegfall des KKW-Stroms in 2022 und 2023 wird nicht vollständig durch den Zubau von PVA und WKA kompensiert, d.h. es kommen verstärkt fossile Kraftwerke mit höheren Kosten zum Einsatz.
Wie werden denn die Wohngebäude im Winter beheizt, wenn auf dem Dach statt einer Wärmedämmung Solarmodule liegen. Solarmodule dämmen nicht. Ich habe mein Dach aufdach gedämmt und brauche nur wenig Energie.
Mit PV alleine auf dem Dach dürfte das Haus kaum zu heizen sein.