Mit dem Nationalen Brennstoffemissionshandel klebt in Deutschland seit Anfang 2021 ein CO2-Preisschild auf dem Einsatz fossiler Brennstoffe in Gebäuden und im Straßenverkehr. Nach dem Willen des Rates der EU-Minister für Energie und Umwelt soll künftig ein vergleichbares Emissionshandelssystem europaweit eingeführt werden. Darauf – sowie auf zahlreiche weitere Klimaschutz-Maßnahmen – haben sich die Ressortchefs der Mitgliedsländer nach langer Nachtsitzung in Luxemburg geeinigt. Das System soll den bestehenden Emissionshandel für Industriebetriebe und Energieerzeuger (ETS) ergänzen, aber unabhängig davon bleiben.
Vor einigen Tagen hat sich das EU-Parlament ebenfalls für die Einführung eines solchen Handelssystems ausgesprochen – allerdings mit der Einschränkung, dass es zunächst nur für den gewerblichen Verbrauch von fossilen Brennstoffen in Gebäuden und im Straßenverkehr gelten soll. Im nächsten Schritt werden die Energie- und Umweltminister unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über die konkrete Ausgestaltung des Systems verhandeln.
Emissionen sollen um 43 Prozent gegenüber 2005 sinken
Das ETS 2 genannte System soll nach dem Beschluss des Ministerrates 2027 eingeführt werden. Anders als beim Emissionshandel in Industrie und Energieerzeugung müssen nicht die CO2-Emittenten selbst Zertifikate für den Treibhausgas-Ausstoß erwerben, sondern diejenigen, die fossile Brenn- und Kraftstoffe in Verkehr bringen – Gasversorger, Heizöl- und Kraftstoffhändler zum Beispiel. Sie geben ihre CO2-Kosten dann an die Energieverbraucher weiter.
Die im ETS 2 erfassten Emissionen sollen bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 reduziert werden. Die Menge der Emissionsrechte soll dabei jährlich um 5,15 Prozent und ab 2028 um 5,43 Prozent jährlich zurückgehen. Kostenlose Emissionsrechte sind nicht vorgesehen. Zudem sollen nach dem Willen des Ministerrates im ersten Jahr der Einführung zusätzliche 30 Prozent des Auktionsvolumens versteigert werden. Damit wollen die Minister einen reibungslosen Start gewährleisten.
Um soziale Härten abzumildern, soll ein neuer Klimasozialfonds eingerichtet werden. Darüber bekommen die Mitgliedstaaten Finanzmittel, mit denen sie unter anderem Investitionen in effizientere Gebäude und emissionsärmere Mobilität unterstützen können. Das soll hauptsächlich schutzbedürftigen Haushalten, Kleinstunternehmen oder Verkehrsteilnehmern zugutekommen. Vorübergehend kann der Fonds auch direkte Einkommensbeihilfen für besonders betroffene Haushalte finanzieren. Der Fonds hat eine Gesamthöhe von 59 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 2027 bis 2032. Finanziert wird er aus Einnahmen des neuen Emissionshandelssystem. Nach Angaben von Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kommt der Fonds besonders ärmeren EU-Staaten zugute. Sie erhalten darüber gut 18 Milliarden Euro von den reicheren Nationen.
Auch der EU-Ministerrat will 40 Prozent Erneuerbare bis 2030
Darüber hinaus haben sich die Energie- und Umweltminister auf zahlreiche weitere Klimaschutz-Maßnahmen geeinigt. Dazu zählt das Aus für Autos und leichte Nutzfahrzeuge mit Benzin-, Diesel- oder Gasmotor, die Verknappung der Emissionsrechte bis 2035, eine stärkere Verknappung der CO2-Zertifikate im Handelssystem für Industriebetriebe und Energieerzeuger, die Einbeziehung des Seeverkehrs in den Emissionshandel oder die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus – also eine Art Zoll für Einfuhren aus Staaten, die kein vergleichbares CO2-Handelssystem eingeführt haben.
Nicht zuletzt macht sich der Ministerrat – wie zuvor schon das EU-Parlament – die Forderung zu eigen, das bis 2030 zu erreichende Erneuerbare-Ziel für den gesamten Energiemix von 32 auf 40 Prozent anzuheben. Der Ausbau der Erneuerbaren wird als im „europäischen öffentlichen Interesse“ erklärt. Das soll Genehmigungen vereinfachen.
„Inmitten der größten Energiekrise Europas haben wir eines der umfassendsten Klimaschutzpakete in der EU-Geschichte auf den Weg gebracht“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Es ist ein Signal der Entschlossenheit, das in dieser Krise nötig und folgerichtig ist: Die Beschlüsse sind elementar, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen und den Klimaschutz voranzutreiben.
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Dieses 30%-Sonderpaket am Anfang ist mal wieder typisch. Es wird zur Folge haben, dass die Volatilität anfangs erheblich ist, weil die Marktteilnehmer zwischen Sorglosigkeit und Panik schwanken, weil sie ja wissen, dass viel zu viel Zertifikate im Markt sind. Besser wäre ein kurze Abfolge der Auktionen, das Auktionsvolumen aber so schnell wie möglich an die Reduktionsziele angepasst, damit sich eine möglichst stetige, für alle Marktteilnehmer auch länger im Voraus kalkulierbare Preisentwicklung ergibt. Ein Element dieser Kalkulierbarkeit sollte sein, dass die Zertifikate so verknappt werden, dass ein einmal erreichter Zertifikatpreis nicht mehr signifikant unterschritten wird.
Wie hier wird alles, nach meinem Eindruck auch tatsächlich nicht entstandene Mehrkosten, an den Verbraucher „durchgereicht“ (euphemistisch für aufgebürdet)., während sich die Unternehmensgewinne steil nach oben entwickeln.
Man sollte im Blick haben, dass dies die dies alles finanzierenden Erwerbstätigen, weltweit „Spitze“ mit Abgaben und Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Regelaltersgrenze (Renteneintrittsalter) … und Schlusslicht bspw. bei der Wohn-Eigentumsquote, der Nettorentenhöhe schon bald überfordern kann und damit dieses und alle anderen Projekte gefährdet – während gleichzeitig die politischen Randgruppen gestärkt werden und das Land destabilisieren.
Die Alternative zur Verbrauchssteuerung über den Preis (wenn es teurer wird, wird weniger verbraucht, was schließlich der Zweck des ganzen ist) ist die staatliche Bewirtschaftung mit Zuteilung von Kontingenten für jeden individuell nach Bedarf, für die Spezl von Herrn Söder etwas mehr. Den daraus folgenden Sumpf aus Bürokratie und Korruption möchte ich mir gar nicht vorstellen.
Die Steuerung über den Preis hat natürlich den Nachteil, dass es zu Sozialneid kommt: Der kann es sich leisten, und ich mir nicht. Aber so ist das halt. Um das soziale Auseinanderdriften zu verhindern gibt es Gewerkschaften, die dafür sorgen sollen, dass die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil am Wohlstand bekommen (und nicht dafür, dass ihre Funktionäre sich von VW in brasilianische Puffs einladen lassen). Was die Tarifpartner nicht schaffen, muss dann noch der Staat ausgleichen mit einem progressiven Steuertarif und Sozialtransfers. Steuern und Sozialabgaben sind zur Zeit eher zu niedrig als zu hoch, weil die Ansprüche an die Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen und des Staates in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Aus individueller Sicht ist es ein verständlicher Wunsch, alle Leistungen haben aber nichts dafür bezahlen zu wollen. In der Gesamtsicht ist das aber nicht nachhaltig. Das würde zu gescheiterten Staaten führen wie Griechenland (war schon Pleite), Italien oder andere.
Deutschland ist ein sehr reiches Land. 20% der Gesellschaft werden das nicht so sehen, weil sie fast hinten runterfallen. Auch beim neuen Mindestlohn sind wieder Schlupflöcher geschaffen worden um billige Arbeitsplätze zu behalten. Die Gewerkschaften sind nicht mehr für die kleinen Bürger da, denn die Einkommensstarken zahlen mehr Beitrag. Die neueste Lohnforderung lautet 9,5% mehr Lohn mindestens aber 350 € im Monat. Was kommt dann dabei heraus? Ich tippe auf 700 € Einmalzahlung und ca 6% auf 24 Monate. 250 oder 300 € für alle und 2% wären solidarisch. Da hätte man sogar einen Energiezuschlag für niedrige Lohngruppen dabei. Hohe Sockelbeträge, welche es in den 70er Jahren schon gab würden die Gesellschaft mehr zusammenführen und wären sozial auch gerechter. Nur mit hohen Preisen kann man fast alle der Gesellschaft zum Sparen zwingen. Man hat am Tankrabatt gesehen, dass die Bürger vor diesem 20% langsamer gefahren sind und mit Einführung dieses unsinnigen Beitrags von Herrn Lindner die Leute wieder genauso schnell gefahren sind wie vorher. Was sagt uns das? Wir brauchen das ein Euro Ticket pro Tag für die Öffentlichen und soziale Hilfe für Geringverdiener welche auf das Auto angewiesen sind. Für hohe Einkommen ist ein Kraftstoffpreis von 3 oder 4 € kein Problem.