Bayerisches Energiekonzept bis 2030: Land will selbst zum stärkeren Photovoltaik-Ausbau beitragen

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„Jedes Fitzelchen“ an erneuerbaren Energien solle genutzt werden, versprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), als er am Dienstag das neue Energiekonzept für Bayern vorstellte. Er will die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln. Insbesondere die Photovoltaik soll dazu beitragen. „Ziel ist, die Stromerzeugung aus Solarenergie bis 2030 von heute 13  auf 40 Terawattstunden zu verdreifachen“, schreibt dazu die Staatskanzlei. Dabei soll das Land selbst einiges dazu beitragen, unter anderem durch Photovoltaik-Anlagen auf allen geeigneten staatlichen Gebäuden, mehreren Agri-Photovoltaik-Anlagen auf dem Gelände der Bayerischen Staatsgüter sowie der Verpachtung von staatlichen Flächen an Bürgerenergiegenossenschaften und Bürgergesellschaften.

Selbst die in Bayern bislang quasi sakrosankte 10H-Regelung, die den Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungsflächen vorgibt, kippt. Allerdings nur in kleinem Rahmen. Künftig sollen entlang von Autobahnen im Umfeld von Gewerbegebieten und in Waldregionen 1000 Meter Abstand genügen.

Söder kritisierte zudem, dass der Ausbau des Stromnetzes zu langsam vorangehe. Das liegt zum Teil auch an seinen Parteigenossen. Denn auf dem Land gibt es nach wie vor Widerstand gegen die wichtigen Nord-Süd-Verbindungen.

Rolle rückwärts

Lange hat sich Bayern auf ein funktionierendes Stromnetz verlassen, ohne für ausreichend lokale Stromproduktion zu sorgen. Jetzt ist der Handlungsdruck groß. Zumal es Sorgen um die Gasversorgung gibt. Denn einer der wichtigsten Speicher für Gas, der Süddeutschland beliefert, steht im österreichischen Haidach – und ist ziemlich leer. Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hatte bereits Anfang Mai klargestellt, dass Österreich vorrangig die Speicher mit Gas befüllen werde, die der Versorgung des eigenen Landes dienten.

Söder, einst als Umweltminister in der bayerischen Landesregierung nach der nuklearen Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Vorkämpfer in der Union für den Ausstieg aus der Technologie, fordert mittlerweile eine Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden AKW. Dass die bestehende Erzeugung aus Atomkraft vorerst bestehen bleibe, gehöre zum Energiekonzept.  Selbst beim Thema Kohle war anlässlich der Präsentation des Energiekonzepts kein klares „nein“ zu hören. „Um die Erdgasvorräte zu schonen, müssen wir sowohl die geplanten wie auch die bereits erfolgten Stilllegungen von Kohlekraftwerken kritisch überprüfen“, schreibt die Staatskanzlei.

Kritik von Energieexperten

Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), befürwortete im Interview mit dem „Bayerischen Rundfunk“ einen Teil der Pläne, fand aber auch deutliche Worte der Kritik. So könne sie noch nicht erkennen, wie die Fläche, die für Windkraft genutzt wird, innerhalb kurzer Zeit um das Dreifache steigen solle. Und längere Laufzeiten für AKW lehnt sie klar ab: „Das braucht man nicht.“

Widerspruch kommt auch von der Opposition. Die Grünen bezeichnen die Pläne als mutlos. „Söder macht halt, weil er eben muss“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Landtag Ludwig Hartmann. Seine Partei wirft dem Ministerpräsidenten vor, mit falschen Zahlen zu rechnen. Und SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warnt: „Je lauter man nach der Atomkraft ruft, desto größer ist das Risiko, dass wir das Endlager in Bayern bekommen.“ (Jochen Bettzieche)

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