Baden-Württemberg: Verbände fordern Aufhebung des Ausbaudeckels für Photovoltaik auf benachteiligten Flächen

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Die Landesverbände von BUND, NABU, NAJU, Fridays-For-Future sowie die Bodensee-Stiftung, das Solar-Cluster, die Plattform Erneuerbare Energie BW und das Umweltinstitut München haben die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik nicht länger durch einen Deckel zu begrenzen. Den Initiatoren zufolge war ursprünglich geplant, den Appell persönlich an Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) zu übergeben, doch dieser habe für ein Gespräch unter Verweis auf einen vollen Terminkalender nicht zur Verfügung gestanden.

Baden-Württemberg hatte 2017 über die Freiflächenöffnungsverordnung eine Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen nicht nur an Straßen und Gleisen oder auf Deponien, sondern auch auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen ermöglicht. Durch die anstehende Änderung der Freiflächenöffnungsverordnung soll der Ausbaudeckel nun von 100 auf 500 Megawatt angehoben werden – die Verbände wollen jedoch eine Aufhebung des Deckels erreichen. Baden-Württemberg dürfe nicht länger Bremsklotz der Energiewende sein.

Angesichts der fortschreitenden Klimakrise ist es für Sylvia Pilarsky-Grosch nicht nachvollziehbar, dass weiterhin das jährliche Ausschreibungsvolumen für den Zubau von Solaranlagen begrenzt werden soll. „Die künstliche Begrenzung ist völlig aus der Zeit gefallen“, so die BUND-Landesvorsitzende. Wie dringend der Ausbau der erneuerbaren Energien sei, um unabhängig vom Import fossiler Energien zu werden, zeige zudem jedes Bild vom Ukraine-Krieg.

Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Baden-Württemberg spielt die Photovoltaik eine der tragenden Rollen, so die Verbände weiter. Auf gleicher Fläche könne im Vergleich zum Anbau von Energiepflanzen ein Vielfaches an Strom gewonnen werden. Dass momentan sehr viel Fläche nicht für die Produktion von direkter menschlicher Ernährung verwendet wird, sondern 74 Prozent dem Anbau von Futtermittel und Energiepflanzen dienen, sei ein großes Problem. Wenn die Menschen weniger Fleisch und mehr direkte Lebensmittel produzieren würden, gebe es weniger Flächennutzungskonflikte.

„Die Nutzung von Freiflächen-Photovoltaik bietet darüber hinaus die Chance, Biodiversität und Klimaschutz auf der gleichen Fläche voranzubringen, sofern sich die Gestaltung und Pflege an ökologischen Kriterien orientiert“, so Johannes Enssle, Landesvorsitzender des NABU Baden-Württemberg. Und Jörg Dürr-Pucher, Präsident der Bodensee-Stiftung, wies darauf hin, dass der künstliche Gegensatz zwischen Landwirtschaft und Photovoltaik aufgehoben werden müsse. Dürr: „Das ist möglich, wenn Solarparks einen Mehrwert für die landwirtschaftlichen Betriebe bedeuten und in Bauernhand liegen.“

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