Auf einer Veranstaltung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben rund 50 Landkreise, Kommunen, energiewirtschaftliche Unternehmen und Projektträger den „Gigawattpakt Rheinisches Revier“ unterstützt. Sie sagten eigene Projekt zu, um die Erneuerbaren-Erzeugungskapazitäten bis 2028 auf fünf Gigawatt mehr als zu verdoppeln. Gleichzeitig sei es das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren zur Wärmeerzeugung zu beschleunigen.
„Der russische Überfall auf die Ukraine zwingt uns, die große Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit dem Gigawattpakt beim Ausbau der Erneuerbaren eine Schippe drauflegen“, erklärte der Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). „Die Landesregierung wird ihren Beitrag leisten und beispielsweise die Nutzung von Agri- und Floating-Photovoltaik sowie von Windenergieanlagen auf Schadholzflächen ermöglichen“, so Pinkwart weiter.
Der Gigawattpakt sei ein offener Prozess, der mit der Unterzeichnung des Paktes durch die Gründungsmitglieder eingeleitet wird. Nun gehe es darum, die Beiträge zum Pakt zu konkretisieren und umzusetzen, hieß es weiter. Weitere Akteure aus der Region könnten dem „Gigawattpakt“ jederzeit beitreten und ihren Beitrag leisten.
Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW hat sich bewusst gegen die Mitzeichnung entschieden, dabei hält er den Ausbau von rund 2,3 auf 5 Gigawatt im Rheinischen Revier sachlich für richtig. Es seien allerdings keine Maßnahmen vereinbart worden, um diese Ziele auch möglich zu machen. „Die Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Sommer 2017 keinerlei Anstrengungen unternommen, um den Ausbau der Windenergie in NRW voranzubringen. Im Gegenteil: Durch unsachgemäße und überzogene Abstandsregelungen von zuerst 1500 und später 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Kleinstsiedlungen hat die Landesregierung den Windkraftausbau deutlich behindert und dadurch die Nutzung von geeigneten Flächen und Standorten stark eingeschränkt. Dazu zählen auch die Einschränkungen intensiv bewirtschaftete Forstflächen für die Windenergie zu nutzen“, begründet Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, den Boykott.
„Für den notwendigen Ausbau der Photovoltaik, der Stromerzeugung aus Sonnenenergie gilt, dass die Landesregierung im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht die sogenannte Länderöffnungsklausel genutzt hat“, so Priggen weiter. Daher bleibe das Bundesland beim Ausbau der Photovoltaik-Freiflächenanlagen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Ebenfalls auf Kritik stößt beim LEE NRW, dass sich der Gigawattpakt nur auf das Rheinische Revier bezieht. Er werde für ganz Nordrhein-Westfalen gebraucht. Grundsätzlich sei der Verband gern bereit, einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen. „Die Vorschläge dafür liegen seit Monaten auf dem Tisch. Die Landesregierung ist am Zug konkrete Erlasse und Gesetzesentwürfe vorzulegen, in denen behindernde Vorgaben und Verbote zurückgenommen werden“, so Priggen abschließend.
Diese Forderungen gibt es durchaus auch aus den Reihen der Unternehmen, die den „Gigawattpakt“ mitgezeichnet haben, etwa von Energiekontor. Das Unternehmen habe im Rheinischen Revier bereits Windparks mit rund 200 Megawatt in Planung. Diese Projekte allein entsprächen bereits einem Umfang von nahezu zehn Prozent des gemäß Gigawattpakt angestrebten Kapazitätszubaus an erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier. „Damit diese und weitere Projekte jedoch auch tatsächlich umgesetzt und realisiert werden können, stellt Energiekontor klare Forderungen an die Politik. Denn bei der Umsetzung der Projekte stößt das Unternehmen auf immer wiederkehrende regulatorische und politische Hemmnisse. So zum Beispiel durch die mangelnde Bereitschaft zur Flächenausweisung, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Verweigerung der luftverkehrsrechtlichen Zustimmung durch Bundeswehr oder Luftfahrtbehörden sowie einer restriktiven Haltung und Verunsicherung von Kommunen, die zu Verzögerungen auf Seiten der Flächenausweisung und der Genehmigungen führt“, hieß es von Energiekontor weiter.
Das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf verweist hingegen auf den Ausbau von mehr als 300 Megawatt bei der Windkraft 2021. Im bundesweiten Länderranking liege Nordrhein-Westfalen damit auf Platz 3. Zudem hätten bis Ende 2021 auch Genehmigungen für weitere Windkraftanlagen mit 1360 Megawatt vorgelegten. Bei der Photovoltaik seien neue Anlagen mit etwa 610 Megawatt zugebaut worden, gegenüber 2016 sei dies eine Vervierfachung. Insgesamt sei in Nordrhein-Westfalen eine Photovoltaik-Leistung mit rund 6,6 Gigawatt installiert.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Diese Gemeinschaft ist ein erster guter Schritt. Aber auf das Land oder Gesetze von oben zu warten ist in diese Situation der falsche Weg. Zubauziele in 5 oder 10 Jahren sind durch diesen Krieg Nonsens. Was bringe ich als Kommune oder Landkreis in diesem oder nächsten Jahr auf den Acker. Dachanlagen scheiden durch den Fachkräftemangel aus. Der schnellste Zubau erfolgt durch Wind- und Solarparks. Sonnenstrom ist die preiswerte Energie. Eine kWh kostet hier ab 3 Cent. Innerhalb von drei Monaten kann man ein GW Leistung auf den Acker bringen, auch in NRW. Flächen dazu haben die Bauern genug. Wir bauen 2,4 Millionen Hektar Energiepflanzen an. Jetzt sollen Ökoflächen für Photovoltaik herhalten. In was für einem Land leben wir? Bestimmt nur die Öllobby wo es langgeht? Der Biosprit wird nicht angetastet. Wir brauchen den Mais nicht. Wir müssen wieder Weizen und Sonnenblumen für das Essen anbauen und auch den Leuten in Afrika helfen, sonst macht es China. Die Solarparks kommen auf die Mais Flächen. Ein Hektar Solarpark ersetzt die Energie von 70 Hektar Mais. Was gibt es da noch zu überlegen? Ich kenne eine Firma in Köln, welche Kommunen bei Solarparks berät. Hier werden Blühstreifen zwischen den Modulen und ein Biotop je nach Größe des Parks angelegt. Das Geld bleib in der Gemeinde und bei den Bürgern und wird nicht von EnBW oder ihren drei Brüdern einkasiert. Mit der Quartierspeicherförferung im dezentralen Bereich kenne ich mich in NRW nicht aus. Beim Wind müssen Anlagen in der Planung auch schnell umgesetzt werden und Repowering muss gefördert werden. Herr Altmeier hat uns Jahre mit fetten Versprechen ins Gesicht gelogen. Herr Lobby Lindner tut jetzt das gleiche mit Rabatt für Porsche Fahrer. Die FDP sieht nur die Wirtschaft, passen sie auf ihren Minister gut auf.
@Ernst Gruber:
Was meinen Sie mit „Die FDP sieht nur die Wirtschaft, passen sie auf ihren Minister gut auf.“ Ist das eine Drohung? Ich denke, auf solch einem Level sollten wir hier nicht diskutieren!
Ggf. an die Redaktion von pv magazine: wenn es so gemeint ist, kann man sicher auch Teilnehmer sperren, oder?
Das ist keine Drohung es ist nur der Aufruf aufmerksam zu sein! Ich würde nie einen Hasskommentar veröffentlichen. Für mich ist die FDP eine Lobbypartei der Wirtschaft, dass sieht man auch an dem Spendenaufkommen von der Industrie. Sehen Sie sich die Politik von Herrn Rösler, dem ehemaligen Minister an, der den sogenannten Wildwuchs von Solaranlagen massiv eingebremst hat.