Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli beschlossen. Es werde nun den Koalitionsfraktionen für den weiteren Gesetzgebungsprozess zugeleitet.
Zu Jahresbeginn war die EEG-Umlage von 6,5 auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Die Ampel-Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine komplette Abschaffung ab 2023 verständigt. Angesichts der Turbulenzen an den Strommärkten, die für signifikant höhere Strompreise bei Endkunden sorgen, verständigten sich SPD, Grüne und FDP den Termin ein halbes Jahr vorzuziehen.
„Die Abschaffung der EEG-Umlage kann den Druck etwas mindern“, erklärte Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. „Wir müssen aber angesichts der jetzt exorbitant gestiegenen Preise über weitere Entlastungen reden.“ Mit dem Entwurf soll zumindest sichergestellt werden, dass die Abschaffung der EEG-Umlage direkt als Entlastung bei den Letztverbrauchern ankommt. Daher enthalte das Gesetz Regelungen zur Weitergabe der Absenkung. Stromlieferanten werden in den jeweiligen Vertragsverhältnissen zu einer entsprechenden Absenkung der Preise zum 1. Juli 2022 verpflichtet, wie es vom Bundeswirtschaftsministerium hieß.
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) sieht in der unterjährigen Absenkung der EEG-Umlage auf null ist eine effektive Maßnahme zur schnellen Entlastung der Verbraucher. „Allein die vorgeschlagene gesetzliche Verpflichtung zur Preissenkung ist nicht nötig und kann gestrichen werden. Der starke Wettbewerb im Strommarkt wird auch ohne eine gesetzliche Verpflichtung dazu führen, dass die Senkung schnell und vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands zum Vorschlag.
Ab dem kommenden Jahr soll die EEG-Umlage komplett aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden. Die aktuell hohen Marktwerte für Solar und Windkraft sorgen dafür, dass der Überschuss auf dem EEG-Konto rasant anwächst, was gleichzeitig den Bundeshaushalt bei der vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage entlastet. Allein im Januar stieg der Überschuss und mehr als 2 auf 12,66 Milliarden Euro an. Die Daten für Februar haben die Übertragungsnetzbetreiber noch nicht veröffentlicht.
Habeck stellte zugleich klar, dass die Energieversorgung in Deutschland „auf robustere Füße“ gestellt werden müsse. „Sowohl bei den LNG-Terminals als auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze brauchen wir Tesla-Tempo“, sagte er. Die Bundesregierung wolle dafür alle Hebel in Bewegung setzen.
Keine Empfehlung für AKW-Laufzeitverlängerung
Der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg diskutierten Verlängerung der AKW-Laufzeiten in Deutschland erteilte Habeck jedoch eine Absage, nach dem dies durch sein Ministerium und das Umweltministerium geprüft worden sei. „Beide Ministerien kommen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken. Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen“, so das Fazit des am Dienstag veröffentlichten Prüfvermerks. Die Bundesregierung wolle mit Blick auf eine höhere Importunabhängigkeit von Russland den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Zudem würden seit Wochen „intensive Vorkehrungen“ getroffen, damit die Gasspeicher gefüllt werden und eine Reserve bei der Kohle angelegt werde. Neben dem EEG-„Osterpaket“, mit dem der Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Co. beschleunigt werden soll, werde das Bundeswirtschaftsministerium in Kürze auch eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.
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Wer soll den in diesen Zeiten überprüfen ob knapp vier Cent beim Bürger ankommt oder nicht. Entweder die Preise steigen vorher, oder werden 14 Tage später um 5 oder 10 Cent erhöht. Da wäre eine Sondersteuer für alle Kriegsgewinnler wesentlich sinnvoller. Anhand der Umsätze und Gewinne kann man diese leicht ausmachen. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer würde von den Margen der Konzerne mindestens zur Hälfte aufgefressen. Es würden auch wieder alle profitieren und das ist nicht sozial. Die größte Schuld haben für mich die Gewerkschaften. In den 70er und 80er Jahren gab es 2% mehr Lohn und 100 D-Mark Sockelbetrag. Diesen gibt es jetzt nicht mehr. Wenn dann nur eine Einmalzahlung. Warum ist das so, dass würde doch die kleinen Haushalte merklichen entlasten? Weil die Gewerkschaft Mitglieder mit hohem Einkommen binden will, da sie höhere Beiträge zahlen. Höhere Prozentzahlen sind auch billiger als hohe Sockelbeträge. Wir sollten in diesen Zeiten mal 200 € für alle bei den nächsten Tarifrunden vereinbaren, dass wäre solidarisch. Auch den neuen Mindestlohn darf man nicht unterlaufen können.
So hatte Otto Graf Lambsdorff auch argumentiert, als er in den Achtzigerjahren Wirtschaftsminister war. Damals wurde auch wegen der steigenden Spritpreisen der Ruf nach Steuersenkung laut. Wir müssen die Betroffenen anders entlasten, sagte er damals, denn wenn wir Steuern senken, kann das von der Mineralölwirtschaft abgegriffen werden.
Dass der freie Markt nicht immer die besten Preise für die Verbraucher produziert, kann man exemplarisch an den Tankstellenpreisen sehen: Wenn ein Mineralölkonzern eine Preiserhöhung verkündet, dann folgen alle anderen innerhalb eines halben Tages. Das anschließende Abbröckeln der Preise geschieht etwas lautloser, weil immer einer sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten verschaffen will. Im Mittel kommt dann schon ein marktgerechter Preis heraus. Am Strommarkt ist zur Zeit die Hölle los: Manche Anbieter (z.B. Stadtwerke Fürstenfeldbruck) nehmen für Neukunden höhere Preis (mehr als doppelt so viel), andere Anbieter nehmen gar keine neuen Kunden an, mit der Begründung, dann müssten sie die Preise für alle erhöhen. Da ist nicht viel Freiheit, als suchender Kunde tritt man eher als Bittsteller auf. Aber das ist hoffentlich kein Dauerzustand. Das Verbot von Preiserhöhungen gleichzeitig mit der Absenkung der EEG-Umlage klingt ein bißchen nach Kindergarten, aber immerhin macht es die einzelnen Preisbestandteile für die Kunden transparenter. Mein Stromversorger hat bei seiner Preiserhöhung sehr nebulös davon gesprochen, dass die Absenkung der EEG-Umlage leider überkompensiert wird von den Beschaffungspreisen. Aber die Beschaffungspreise werden auch in Zukunft kaum transparenter gemacht werden – das gilt als Geschäftsgeheimnis.
JCW sagt:
Mein Stromversorger hat bei seiner Preiserhöhung sehr nebulös davon gesprochen, dass die Absenkung der EEG-Umlage leider überkompensiert wird von den Beschaffungspreisen. Aber die Beschaffungspreise werden auch in Zukunft kaum transparenter gemacht werden – das gilt als Geschäftsgeheimnis.
@ JCW.
Jetzt, wo die Börsenpreise ..„steigen“, ..sind es die Beschaffungskosten, mit denen Preiserhöhungen begründet werden. Als die Beschaffungskosten kontinuierlich.. „gesunken“.. sind,
Siehe hier
https://www.iwr-institut.de/images/seiteninhalte/presse/grafiken/strompreis_terminmarkt.png
war es die, aus diesem Grunde steigende EEG Umlage, womit Preiserhöhungen gerechtfertigt wurden. Was kompensieren bedeutet, fällt denen offensichtlich erst auf, wenn es an die eigene Tasche geht. Die energiepolitische Volksverdummung mit der EEG Umlage lässt grüßen.
Mit „Nebulös“ haben Sie übrigens das richtige Wort gefunden. Deshalb nenne ich doch auch das EEG Konto hier gebetsmühlenartig „Nebelkerze“ weil damit, der ganze Umlagenschwindel, für den normal sterblichen Betrachter reingewaschen wird.
Übrigens was kompensieren betrifft. Da hatte mir mein Versorger während der Niedrigphase der Börsenpreise mitgeteilt, dass sie trotz steigender EEG Umlage die Preise halten könnten, weil sinkende Beschaffungskosten die Erhöhung der Umlage „Kompensieren“ würden.