Schon seit Mitte 2021 sind die fossilen und atomaren Energiepreise weltweit und damit auch bei uns in Deutschland stark gestiegen. Die Ursachen sind vielfältig: Verknappungen durch Förderrückgang, Spekulationen, Terrorattacken auf Infrastrukturen und vieles andere mehr. Seit dem Kriegsangriff Russlands auf die Ukraine sind die fossilen Energiepreise noch einmal regelrecht explodiert. Sie weiten sich zu einer existenziellen Wirtschafts- und Sozialkrise aus. So ist Heizöl auf 1,40 Euro pro Liter gestiegen, erste Zapfsäulen zeigen einen Benzinpreis über 2 Euro; die Kohlepreise sind auf Rekordniveau, Erdgas und Uranpreise sind sehr hoch; gleichzeitig sind die Erzeugungspreise für erneuerbare Energien deutlich gesunken.
Um den russischen Krieg nicht noch weiter zu finanzieren, müssen die russischen Energielieferungen boykottiert werden. Selbst die BILD-Zeitung schreibt:
„TROTZ SANKTIONEN! Wir zahlen Putin jeden Tag 200 Millionen Euro.
Wladimir Putin (69) führt Krieg in der Ukraine – und Europa finanziert das Metzeln und Morden mit!“
Nun ist das eine späte Erkenntnis der BILD-Zeitung, denn in der Vergangenheit hat sie nie angeprangert, dass die Abhängigkeit der EU von russischen Energielieferungen eben auch die massive militärische Aufrüstung Russlands finanziert. Meist hat BILD gegen erneuerbare Energien als angeblichen Preistreiber gewettert, statt deren Ausbau zu unterstützen. Gerade die BILD-Zeitung hat damit über lange Jahre dazu beigetragen, den Ausbau der Erneuerbaren zu behindern, was uns immer tiefer in die russische Energieabhängigkeit getrieben hat.
Einen Boykott der russischen Energielieferungen zur Reduzierung der russischen Kriegsfinanzierung hat in Europa noch niemand auf Regierungsebene gefordert. Denn es wird zurecht befürchtet, dass dann die Energiepreise weiter explodieren. Allerdings ist das keine tragfähige Politik: Einerseits, da russische Energie massiv das Klima schädigt und weiter die Kriegsfinanzierung Russlands unterstützt wird, andererseits kann Russland selbst in der Eskalation des Krieges eine Schließung der Öl- und Gaspipelines als Waffe einsetzen.
Nun werden viele Menschen hektisch und suchen wirksame Lösungen im alten fossilen, atomaren Energiesystem, wo es keine gibt. Selbst in den USA ist eine ernsthafte Diskussion entstanden, die Lieferungen von russischer Energie in die USA zu stoppen: Insbesondere die Brennelemente aus Russland für US-Atomkraftwerke und auch die russischen Erdölimporte, die sich alleine 2021 gegenüber 2021 verdreifacht hatten. Sogar US-amerikanische Energieversorger haben nun bei der Regierung interveniert, keine Sanktionen auf russische Brennelemente zu erlassen. Diese Debatte zeigt auf, dass die USA nicht die großen Forderungen von deutschen Politikern nach mehr US-Energielieferungen wird erfüllen können. Die USA wird damit beschäftigt sein, die auch in den USA schon stark gestiegenen Erdgas- und Erdölpreise im Zaum zu halten. Mit einer Erhöhung des US-Exportvolumens werden diese aber weiter nach oben getrieben, weil dann die Knappheiten an fossil/atomarer Energie in den USA schnell zunehmen. Auch andere Länder können nicht einspringen, so ringt die OPEC seit Monaten um eine Erhöhung der Förderquoten, schafft dies aber nicht nennenswert.
Es bleibt nur der Ausweg, mehr Energie in Deutschland und der EU selbst zu produzieren. Eine Steigerung der Kohlenutzung verbietet sich aus Klimaschutzgründen. Eine nennenswerte Erhöhung der EU-Erdgas- und Erdölförderung ist mangels Verfügbarkeit ausgeschlossen, und eine Laufzeitverlängerung oder gar der Neubau von Atomkraft ist ohne russische Technologie nicht möglich und aus Gefahrengründen nicht verantwortbar. Auch der höchst klimaschädliche Neubau von zwei LNG-Terminals wird in diesem und nächstem Jahr nicht helfen. Alle diskutierten Maßnahmen aus dem fossil/atomaren Sektor können höchstens Kosmetik sein, sie können nicht dazu beitragen, die fossilen und atomaren Energiepreise zu senken oder gar russische Energielieferungen nennenswert zu ersetzen.
Wirksam ist also nur ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien begleitet von Energieeinsparung.
Energieeinsparung findet schon jetzt auf Grund der hohen Erdöl-, Erdgas- und Strompreise statt. Viele Autofahrer können sich kaum mehr eine ganze Tankfüllung leisten, geschweige denn eine Heizöltankfüllung. Ihnen bleibt zunächst nur das Sparen.
Im Vorteil sind die Nutzer von Erneuerbaren bei Strom, Wärme und Elektroautos. Sie profitieren jetzt davon, dass sie keine Energierohstoffe einkaufen müssen, Ausnahme Biomasse. Sie müssen keinen Komfortverzicht eingehen, wie die Nutzer von Erdöl und Erdgas, weil sie keine Energiepreissteigerungen erleben.
Dies wird in der Gesellschaft immer deutlicher werden und die Bereitschaft in erneuerbare Energien zu investieren, privat, mit Energiegemeinschaften, in Betrieben wird rasant zunehmen, je höher die fossilen Preise steigen.
Um diese zunehmende Bereitschaft auch zu einem massiven Aufschwung des Ausbaus der Erneuerbaren zu führen, sollte die Bundesregierung jetzt schnell ein Erneuerbare Energien Notgesetz (EEN) erlassen, in welchem alle Bremsen des Ausbaus gelöst werden, die von den Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgebaut wurden. Diese Wirkungen dürfen nicht erst in 2023 greifen, sondern müssen sofort im Sommer 2022 wirken, damit der Winter 2022/23 nicht zum Energiedesaster wird.
Ein offensiv ausgestaltetes EEN bildet die Grundlage für Unabhängig von russischen Energielieferungen, Klimaschutz und bezahlbare Energieversorgung.
Die jetzt im Referentenentwurf vorgelegte EEG-Novelle 2022 reicht hier bei weitem nicht aus. Alle positiven, den Ausbau der erneuerbare Energien befördernden Maßnahmen werden erst im kommenden Jahr 2023 greifen, da das Notifizierungsverfahren der EU-Kommission erfahrungsgemäß so lange dauert. Dies ist zur Bekämpfung des Energienotstandes nicht akzeptabel.
Wesentliche Elemente innerhalb und außerhalb der EEG-Reform 2022 für ein Erneuerbare Energien Notgesetz (EEN) müssen sein:
- Schaffung einer EEG-Umlage II für alle neugebauten EEG-Anlagen: Da der fundamentale Fehler der steuerfinanzierten EEG Novelle bis hin zur Abschaffung der EEG Umlage zur Notifizierungspflicht bei der EU Kommission führt, kann die EEG-Reform 2022 voraussichtlich frühestens erst Ende des Jahres in Kraft treten. Ein ganzes entscheidendes Jahr wäre vertan, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Der Ausweg ist: Die Vergütung für alle neu gebauten EEG-Anlagen in eine EEG-Umlage II zu packen, die nicht steuerfinanziert ist.
- Abschaffung aller Ausbaudeckel für erneuerbare Energien: In allen Ausschreibungen dürfen keine oberen Ausbauvolumina festgelegt werden. Es ist widersinnig, in einer Energiekrise den Ausbau zu beschränken. Idealerweise wird die bewährte feste gesetzliche Einspeisevergütung, die bis 2012 für exponentielle Wachstumsgeschwindigkeit gesorgt hatte, wieder für alle eingeführt.
- Sofortgenehmigung aller Erneuerbaren-Anlagen, die im Genehmigungsstau stecken
- Abschaffung per Bundesgesetz aller länderspezifischen Behinderungsregelungen, wie:
- in der Windkraft 10H Regel Bayern, 1000 Meter Abstand in NRW und andere
- Abschaffung aller restriktiven Flächenkulissen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen
- Zulassung von Photovoltaik-Anlagen im denkmalgeschützen Bereich
- Sofortige Beendigung der Abrissverfügungen von Wasserkraftanlagen, sowie Förderung von Leistungserhöhung und Neubau von Wasserkraft
- Schnelle Genehmigungen für Nahwärmesysteme auf der Basis von Bioenergien, Geothermie und Solarenergie
- Einführung einer Kombikraftwerksvergütung, die Investitionen vor Ort mit verlässlicher Stromerzeugung und bedarfsgerechter Einspeisung fördert.
- Anweisung an die Energieversorger, jede Schikane gegen den Anschluss von erneuerbare Energien an das Stromnetz zu unterlassen und stattdessen die Anträge vorrangig und schnell zu bearbeiten und zu bewilligen.
- Politische und gesellschaftliche Appelle an alle Richter mit Klageverfahren zu erneuerbaren Energien, die Kriegsfinanzierung Russlands, den Energienotstand, sowie den verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz in die Abwägung der Gerichtsbeurteilung beim Anlagenbau von erneuerbare Energien zu nehmen.
- Schnelle Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Kriegsflüchtlinge aus Ukraine und anderen Ländern zur Anstellung als Facharbeiter, Ingenieure, Hilfskräfte in den Betrieben, die erneuerbare Energien, Altbausanierungen, Mobilitätsdienstleistungen und ähnlichem anbieten.
Diese vorgeschlagenen Maßnahmen sind nur ein erster Rahmen, der aber unverzichtbar ist. Weitere Bremsen gegen den Ausbau der Erneuerbare müssen abgeschafft werden.
— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —
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Sehr guter Beitrag Herr Fell. Sollte ein Notgesetz nicht auch die Beschaffung von Material für die Herstellung der Grünen Energie beinhalten. Für 30 GW Solarstrom benötigen wir 100 Mio. Module. Ich seh schon, es werden Hürden abgebaut, dann wollen wir beginnen und wir haben zu wenig Material. Dasselbe gilt auch für die Windkraft. Es kommen halt sehr viele Teile aus China. Sollte das nicht vom Wirtschaftsministerium gesteuert werden? Solarparks können am schnellsten errichtet werden und der Strom daraus kann über den Sommer zur Wasserstoffproduktion genutzt werden. Auch hier fehlen große Konzepte für die Vernetzung und Speicherung dieser Energie. Wie lange wollen wir noch warten. Es ist unsere einzige Alternative.
einfach nur ganz ganz grosserr applaus.. allein die tatsache das unsere regierung nicht jetzt loslegt direkt und meint das es ja reicht zu ostern mal was bekanntzugeben.. also null planungsicherheit ermöglicht ist ein skandal.. die iom referentenentwurf genannten vergütungne für aufdach pv sind ein schlag ins gesicht der bürger.. aber wo ist „mein“ minister der sagt.. „stop so nicht“ und zügig sagt was da denn rechnegrundlage ist.. immerhin ist es ein unterschied ob i9ch 2 balkonkraftwerke aufs dach plane wil überschuss mich geld kostet oder das dach vollmache weil überschuss mind kostenneutral eingespeist werden kann..
und ausbaupfade und deckel braucht kein mensch.. wir müssen power geben
Danke Herr Fell… das ist der Kurs, den ich eigentlich von den Grünen erwartet habe. Stattdessen bislang ein windelweicher Entwurf in der altmaierischen Unions-Tradition… das ist für mich als Grünen-Wähler extrem enttäuschend, zumal der Rückenwind für einschneidende Änderungen mit Orkanstärke bläst. Wie kann das möglich sein, kann Lobby so schnell wirken?
Wenn ichs richtig verstanden habe, Herr Fell, hieße das doch grundsätzliche Überprüfung aller Regelungen auf hemmende oder beschleunigende Wirkung für den Ausbau der Erneuerbaren … und sofortige Neuausrichtung auf das Ziel 100 % EE + X.
Dazu gehört dann aber ganz wesentlich eine Korrektur der Einspeise-Vergütungsstruktur, weg vom „Fördercharakter“ des alten EEG, hin zu einer grundsätzlich neuen Regelung, den Vergütungssatz an den jeweiligen Strompreis zu koppeln. Zum Beispiel würde dann jede eingespeiste kWh mit etwa 20 – 30% des jeden Monat zu ermittelnden Durchschnittsstrompreises vergütet, egal wie alt die Anlage ist. Für den Zeitraum der Amortisation der neuen Anlagen (die ersten 4 bis 6 Jahre Betriebszeit), kann der Gesetzgeber noch eine Investitionsbeihilfe zahlen (Geld scheint ja unbegrenzt vorhanden). Dies wäre sicher ein sofortiger, äußerst dynamischer Impuls, und würde mit einem Schlag die ganze alte EEG-Verzopfung ablösen. Die 20-Jahre Garantie war seinerzeit, 2001, sicher ganz gut überlegt und damals erfolgreich; sie bewirkt aber schon seit langem das Gegenteil ihrer Intension.
Auf der anderen (der Verbraucher-) Seite gilt das Augenmerk vorallem der Energieeffizienz. Und da ist doch nichts so wirksam wie hohe Energiepreise. Vielleicht werden wir eines Tages rückblickend feststellen, dass Putins Wahnsinn zumindest auf diesem Gebiet eine nötige Korrektur bewirkt hat: (Fossile) Energie hat ihren Preis…so oder so.
mit sonnigen Grüßen
Claus Scheuber
@Claus Scheuber. Wir sollten alte Denkmuster nicht in die Zukunft übernehmen. Wir brauchen ein komplett neues Strom Design. Stundengenaue Abrechnung mit Smart Meter werden Preise unter zehn Cent bis zu 1 € pro kWh möglich machen, je nach Verfügbarkeit. Ihr Vorschlag würde wieder mehr Bürokratie bedeuten. In dem Osterpaket wird doch schon klar, dass die Einspeisevergütung auf dem jetzigen Niveau bleibt. Eigenverbrauch wird so wichtig sein wie noch nie! Große Hallendächer Lager und Scheunen werden mit 12 Cent sicherlich voll gemacht werden, vor allem wo bisher kein Eigenverbrauch möglich war. Jeder wird sich in Zukunft sein Dach trotzdem voll machen lassen, da die extremen Preise für fossile Energie sonst den Wohlstand gefährden. Mit jeder weiteren Stufe des Ausbaus der EE wird dieser Strom auch billiger. Sektorenkopplung mit Heizung und E-Auto erfordern große Dachanlagen, auch um im Winter mehr Energie zu haben. Eine Volleinspeiseanlage auf dem eigenen Dach wird kein Hausbesitzer mehr bauen, denn die selbst verbrauchte Energie wird wesentlich mehr wert sein als diese zwölf Cent.
Ich sehe es wie Herr Gruber. Für den beschleunigten Ausbau, für das Auffüllen des Netzes mit Ökostrom und für große Anlagen benötigen wir einerseits das attraktive Volleinspeisermodell, für den Vermieter oder das ganz gewöhnliche Eigenheim aber brauchen wir endlich ein Strommarkt-Design, das schlicht nach den Prinzipien des Marktes funktioniert. Dazu bedarf es meines Erachtens nicht mal großartig Förderungen, jetzt mit der fossilen Krise und deren extrem hohen Preise ist der ideale Zeitpunkt, um die wettbewerbsfähigen Regenerativen plus Speicher ins Spiel zu bringen. Dazu müssen Regelungen geschaffen werden, dass jeder im Netz unbürokratisch als Prosumer auftreten darf, d.h. er kann günstige regenerative Überschüsse aus Windkraft und Volleinspeiseanlagen aus dem Netz für E-Auto, Wärmepumpe und Hausspeicher einfangen, aber auch in knappen Zeiten marktgerecht und dynamisch wieder ins Netz zurückspeisen. Nicht nur ins große Netz, auch der virtuelle (lokal begrenzte) Handel z.B. mit dem Bäcker gegenüber oder über die heimische Ladestation für Nachbarn sollte möglich sein…
Das sollte die nächsten Jahre ein sehr lohnenswertes Geschäftsmodell sein, das ein Maximum an PV und Speicher anregt… mit demnächst bidirektionalen E-Autos als organisierter Schwarmspeicher erst recht. Möglicherweise ist es sinnvoll, dass der Staat Netzdienlichkeit (aus plausiblen Gründen) mit niedrigerem Netzentgelt oder kleinerer Stromsteuer belohnt, ansonsten aber kann er sich (abgesehen von Volleinspeisern) aus meiner Sicht nahezu aus allen Förderungen heraushalten… das gibt der Markt heute und in absehbarer Zukunft her.
Volkswirtschaftlich günstiger und beschleunigter bei gleichzeitiger lukrativen Beteiligung der Gesellschaft (auch z.B. in einem Vermietermodell) geht es meines Erachtens nicht. Dieses Modell schafft Anreize für genau die Lücken, die teuer sind… es erfordert nur etwas mehr Flexibilität (ohne Komfortverlust) und smarte Technik (Zähler, Gerätschaften, Energiemangement), aber über allem der freie dezentrale Handel.
Danke Herr Fell für die aufrüttelden Worte; recht so!
Allerding würde ich nicht von „Notstands“ Maßnahmen sprechen, sondern von einem dringendem Aufwachprogram.
Wir wurden jahrelang durch Altmeiers Un-Sachkunde oder dem ständigen Hegemoniebedürfnis von Frau Merkel förmlich eingelullt in Sachen EEG.
Die ständige Torpedierung der EE seit 2010 wurde jetzt mit der Regierungsbildung eingestellt.
Allerdings sollte davon ausgegangen werden, daß die verschiedensten Lobbyisten noch nicht in den Ruhestand geschickt wurden……..
Nein, die Nachaltigste und wirtschaftlich sinnvolle Enegiegewinnung besteht nach Meinung verschiedenster Organe in denen der Erneuerbaren Energieen.
Wir werden bedroht durch einen immer wärmer werdenden Planeten und damit der Zerstörung unzähliger Lebensgrundlagen; ja auch hier in Mittel-Europa!
Eine schon vor Jahren ungehindert von der Kette gelassenen Energie-Händler als Börsen-Hirarchie für die Energiepreise zeigt uns mit dem jetzt offensichtlichem Preisgallopp die hässliche Fratze für unsere bisher so kuschelige Lebensbedingung.
Hier sollte unbedingt aufgeräumt werden!
Ökonomische wie ökologische Bedingungen für den geforderten und auch erforderlichen Ausbau der EEG in Wind wie auch PV Kapazitäten werden in diversen Statements und Argumentationen leider einfach ausgeblendet.
Lieferengpässe wie auch Mangel an Installationskäpazitäten werden befürchtet und/oder auch herbeigeredet. Ja, es wird eng werden, aber bestimmt nicht unlösbar. Anpacken!
Wir sollten nicht lockerlassen im Freundeskreis oder auch bei Bekannten für ein striktes Umdenken in der Energiepolitik zu werben.
Weitere Förderung für Austausch von Gaskeseln macht,egal ob mit oder ohne Einkoppelung von Erneuerbaren Energieen keinen Sinn angesichts der heutigen Situation und vorraussichtlichen Entwicklung. KFW – bitte aufwachen.
Jedoch möchte ich einen wirklich wichtigen Punkt von Hans-Josef Fell noch aufgreifen:
Alle in entsprechenden Genehmingungs-Verfahren Beteiligten der Behörden oder auch Sachveständigen sollten sich bei aller Ihnen verbleibender Entscheidungsfreiheit vor Augen führen, was Sie den vielen Flüchtlingen entgegenbringen, warum eine 55-60 % Energieabhängigkeit von russischen Energielieferungen durch entsprechende Maßnahmen in 2022 nicht abgefangen werden konnte!
Notstand- nein; aber bitte aufwachen!