Der Beschluss der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro an Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr bereitzustellen, weckt Begehrlichkeiten. Am Wochenende forderte der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die gleiche Summe in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. „Wir brauchen auch ein 100-Milliarden-Programm für die heimische Energieversorgung – auch Energiepolitik ist Verteidigungspolitik“, sagte er. „Waffen alleine helfen uns nicht, wenn uns jemand von außen das Licht und die Heizung ausschalten kann.“
Deutschland gebe jährlich rund 100 Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger aus. Diese Summe sollte nach Ansicht von Aiwanger „zeitnah in die heimische Energieversorgung“ fließen. So bleibe das Geld im Land und Deutschland sei weniger abhängig. Aiwanger fordert ein „gezieltes Energieprogramm des Bundes“. Damit sollen Investitionen in Photovoltaik und Heimspeicher angereizt werden. Das Förderprogramm in Bayern könnte Vorbild sein, immerhin seien dafür bereits mehr als 75.000 Anträge eingereicht worden. Auch für den Ausbau der Windkraft und Geothermie müssten die Bedingungen attraktiver werden.
Aiwanger plädierte zudem dafür, die Wasserstoffwirtschaft möglichst schnell hochzufahren. Die bestehende Gasinfrastruktur von der Industrie bis zum Privathaushalt könne so unabhängiger von russischem fossilem Erdgas gemacht und fossile Systeme auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Neben der eigenen Produktion müssten weltweit Lieferländer für Wasserstoff gesucht und die Pipelines wasserstofftauglich gestaltet werden. Daneben müssten Pumpspeicherkraftwerke ausgebaut werden, um überschüssigen Solar- und Windstrom zwischenzuspeichern. Österreich könne dafür Vorbild sein.
„Schnellstmöglich muss der Bund auch wieder energiesparendes Bauen und Sanieren fördern und sich politisch klar zu heimischer nachwachsender Biomasse wie Holz, Pellets und Biogas bekennen, anstatt immer wieder ideologische Verbotsdebatten zu führen“, forderte Aiwanger weiter. „Die drastische und unverzügliche Senkung der Mineralölsteuer ist dringend nötig, um angesichts explodierender Spritpreise den sozialen Frieden zu wahren.“
Ebenfalls an Wochenende äußerte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur künftigen Energiepolitik. Er hatte erst kürzlich in der Bundestagsdebatte zum Ukraine-Krieg verblüfft, als er erneuerbare Energien als „Freiheitsenergien“ bezeichnete. Am Sonntag wiederholte er in einem Interview in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ dies. Auf die Frage nach zusätzlichen Mitteln für den Klimaschutz hielt Lindern seine derzeitigen Haushaltsplanungen entgegen. So seien bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro vorgesehen, die unter anderem für Erneuerbare, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff und die Abschaffung der EEG-Umlage ausgegeben werden sollen. „200 Milliarden Euro an Mitteln für die Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat“, so Lindner weiter. Die Mittel müssten sinnvoll eingesetzt werden. Es gehe darum Planungsrecht zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, da es sich immerhin um Steuermittel handele.
Viele diskutieren über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Für die Zeit bis 2026 werde ich aber auch gut 200 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds vorschlagen. Es besteht also keine Unwucht zu Lasten von Zukunftsaufgaben. CL https://t.co/ESYjIDRYdP
— Christian Lindner (@c_lindner) March 6, 2022
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Herrn Aiwanger hat es vielleicht jetzt begriffen. Herr Lindner meint, 200 Mrd. bis 2026. Da ist er nicht mehr im Amt, dann können das andere machen. Friedensenergie ist aber wichtiger als Wehretat. Da sollte doch lieber eine europäische Lösung her. Zeitnah wird das sowieso Nichts. EE amortisieren sich sehr schnell und sind ein sicheres Invest. 100 Milliarden im Jahr würden sich dreifach auszahlen. Selbsterzeugte, konkurrenzlos preiswerte Energie. Wettbewerbsvorteile für Betriebe auf lange Sicht, große Exportchancen durch die Machbarkeit. Keine Abhängigkeit von Schurkenstaaten kommt auch noch dazu. Ich bin gespannt wie viele Windräder Herr Söder die nächsten 2-3 Jahre bauen lässt. Auch da sind nächstes Jahr Wahlen.
Am schlimmsten finde ich aktuell das Heulen der Industrie wegen der hohen Strompreise. Seit 2 Jahrzehnten versuche ich Industrieunternehmen vom günstigen PV Strom zu überzeugen, wie oft wurde argumentiert der Strom von der Börse sei günstiger. Energie würde wieder günstiger. Wer im Jahr 2022 noch keine PV Anlage auf dem Dach hat kann nur eine einzige Ausrede geltend machen. Nämlich die, dass er vorher noch kein Dach besessen hat.
Meine volle Zustimmung. Wer als kleiner Betrieb oder Bürger 25 bis 30 Cent pro kWh bezahlt hat, der hat versucht mit Solar und Speicher seine Energiebilanz billiger zu machen. Große Firmen, welche sehr viel billigen Strom per Gesetz bekommen haben, hatten das nicht nötig. Jetzt schreien sie nach finanzieller Hilfe. Sie haben Lager-und Produktionshallen, auf welche Photovoltaik im Megawatt Bereich gepasst hätten . Man sieht es geht nur über den Preis und den haben wir jetzt.
Es geht nicht um immer noch größere Summen an Geld- Instrumente sind ja da.
Es geht darum vornehmlich darum das in BUND und LAND endlich die Strukturen geschaffen werden um die Energiewende koordiniert und schnell umzusetzen. Solange die Frage eines Kollegen „wer koordiniert eigentlich den Speicherausbau mit Netzen, etc?“ nur mit „niemand“ beantwortet werden kann sollten alle Gutwilligen das zuerst fordern.
Und es geht um den Mut die vielen notwendigen Regelanpassungen zu machen- ohne div. und schnelle Änderungen in div. Gesetzen werden wir nicht schneller. Hr Aiwanger und die bayerischen 10H- Windkraftphobie sind ein plastisch- krasses Beispiel dafür. Mit Regeln wie 10H, Vetorechte des Denkmalschutz gegen jede Solaranlage- oder Wärmedämmung, völlig unklaren Haltungen zu Solar- und Wind in Regionalplanungen, etc. geht es einfach nicht weiter.
Also nicht ablenken lassen von großen Summen: Wenn Geld dann für Strukturen in den Verwaltungen plus dem Mut endlich klar zu haben das wir viele Schrauben endlich koordinierter drehen müssen.
Der Haken an der Sache steht in der Überschrift: „..gezielter Förderung für Energiewende..“ Um zu zielen, bräuchte man ein klares Ziel. Das fehlt aber leider vollkommen, wenn ich die Energiewende der letzten 20 Jahre betrachte und die Parteiprogramme der Regierungsparteien in Bund und Ländern. 1. Niemand klärt das Ziel: Dezentrale oder zentrale Energiewende? Viel deutet auf zentrale Elemente hin, wenn ich an Wind im Meer und Wasserstoff aus der Wüste denke. 2. Niemand klärt das Ziel: Autarkie oder Importabhängigkeit? Unisono tönen alle von weiteren Importnotwendigkeiten.
Mein Ziel: Autarkie mit dezentral-zellularer Energieversorgung, sozial-verträglich in den Händen von Stadt-Gemeindewerken im Verbund mit Bürgern, Bürgerenergiegenossenschaften und einem Hand-in-Hand gehenden Nahwärmekonzept, damit die Wärmewende nicht vergessen wird. Wärme kann man nicht weit transportieren, aber die kommende Königsdisziplin der Energiewende wird die Abwärmenutzung der dringend notwendigen Energiespeicherung, damit wir 24/7 Energie in jeder Form haben. Strom und Wärme zusammen gehen sinnvoll nur in lokalen Quartier-Strassen-Dorflösungen und gehen nicht mit völlig ineffizienter Wasserstoffwirtschaft für ein paar Großkonzerne. Wasserstoff ist keine gute Idee um Energie zu speichern, sondern um Energie zu verschwenden. Wasserstoff ist sinnvoll in der Stahlproduktion und nur dort….
Fazit: Ohne Ziel kann man viel machen. Ich erwarte von der Politik klare Ziele (revidierbare natürlich) und dann zielangepaßte Rahmengesetzgebung. Ich erwarte eine Rekommunalisierung aller Netze und einen Nahwärmeanschlusszwang für alle Immobilien, damit die Königsdisziplin Abwärmenutzung genug Abnehmer hat. Darüber hinaus – aber das habe ich ja schon oft gesagt – erwarte ich viele Biodiv-Solarparks im Agrarland, damit wir nicht nur die Klimakrise sondern auch die Artenschwundkrise angehen. Beides tut dringend Not. Nicht nur wegen Putin und anderen Idioten haben wir ein Problem. Seit 50 Jahren wissen wir um die Grenzen des Wachstum und steuern sehenden Auges in die Katastrophe. Es ist erschütternd, wie kurzsichtig Politikger agieren und welche Angst sie vor dem Wahltermin haben. Angst ist kein guter Ratgeber – darum überlassen wir die wirklich wichtigen Fragen lieber Bürgerräten, die nicht wiedergewählt werden können und darum anders agieren als Berufspolitiker. Wir haben offenbar ein gewaltiges Demokratiedefizit, wenn ich es recht bedenke, sonst hätten wir schon längst die Energieautarkie erreicht. 50 Jahre sind eine lange Zeit. Immerhin hat der Nachbar Dänemark in Sachen Nahwärme seine Lektion aus der Ölkrise 1973 gelernt und gehandelt https://www.energynet.de/2016/11/07/daenemark-energiewende/. Warum nicht in Deutschland? Wegen der Lobbyarbeiten der Energiekonzerne, der Gas-Gerds, der Öl-Multis?
Herr Schnitzler Sie schreiben: „Wasserstoff ist keine gute Idee um Energie zu speichern, sondern um Energie zu verschwenden.“ Bevor Sie so etwas Unsinniges behaupten, sollten Sie sich mal mit dem Thema Wasserstoffwirtschaft richtig beschäftigen. Sie schreiben von Abwärmenutzung und Nahwärmenetze, kommen aber nicht auf die Idee, dass genau das bei Elektrolyseuren und Brennstoffzellen in hohem Maße gemacht werden könnte und dadurch sehr hohe Systemwirkungsgrade der Apparaturen (90-95%) erreicht werden können. Nur mit Wasserstoff sind hohe Speichermengen von hunderten Terawattstunden erreichbar. Die saisonale Entkopplung von Stromproduktion und Stromnutzung ist nur so erreichbar. Außerdem kann auch gerade dies dezentral erfolgen.
Übrigens ist der Handel mit Wasserstoff unproblematisch, weil jedes Land der Welt das tun kann. So können keine höheren Preise inkl. Transport entstehen, als bei Eigenproduktion. Als Exportland müssen wir auch Importieren. Dauerhafte hohe Überschüsse funktionieren nicht.
Außerdem spart dies auch Rohstoffe für die geringere Menge an benötigten Anlagen weltweit.
@Herr Aiwanger
auch Sie sollten Bayern vor der Anwendung des St.Floriansprinzips schützen.
10h Regelung für die Windkraft, extreme und offensichtlich dankbar aufgenommene Förderung der PV durch lokale Speicherung der PV für Eigenverbrauch.
Und ??
Wie sieht die E-Bilanz für Bayern insgesammt aus? Welcher Wert an Überschuss gemesen der in Bayern verbrauchten Energie wurde bislang erreicht?
Wann will Bayern E-energieneutral werden?
Ober muss hier wieder Etwas mehr zusammengedacht werden?
Eine entsprechende Berichts-Ebene als mögliche quartalsweise abgegebene Wasserstandsmeldung über erreichte Maßnahmen der Staatsregierung würde hier als vertrauensbildende Maßnahme für Ihren eingeschlagenen Weg zu werten sein.
Lieber Herr Aiwanger ,
oder besser Hansdampf in allen Gassen. Ich hoffe das in Bayern zukünftig PV- Module nicht so montiert wie Sie auf dem Photo tun. Es macht sich auch nicht gut wenn bayr. Finanzbehörden Privat PV Erzeugern die Abschreibung für Speicher verweigern und gleichzeitig Förderanträge für von einer speziellen bayr .Zertifizierungsstelle zugelassenen Speicher zusagen, deren Auszahlung sicher in der nächsten Zeit erfolgt so kurz vor den Wahlen.
Grüße aus dem tiefsten Oberbayern