Ampelkoalition diskutiert Abschaffung der EEG-Umlage noch 2022

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3,7 Cent je Kilowattstunde beträgt die EEG-Umlage in diesem Jahr. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, diesen Teil des Strompreises ab 2023 komplett zu streichen. Es mehren sich jedoch die Anzeichen dafür, dass es schon in diesem Jahr zu einer Entlastung kommen könnte.

Die SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ beispielsweise berichtete vom Rande der jüngsten SPD-Präsidiumssitzung, es gebe zur Entlastung der Stromkunden in der Koalition Gespräche über frühere Abschaffung der EEG-Umlage. „Ich bin mir sicher, dass es dort sehr schnell zu Ergebnissen kommen kann“, wird der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil zitiert. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Donnerstag die Streichung der Umlage neben zielgerichteten Hilfen als eine mögliche Form der Entlastung in die Diskussion eingebracht.

Die FDP stützt diese Position. „Es ist richtig, erste Entlastungen schnell auf den Weg zu bringen und die EEG-Umlage früher abzuschaffen als geplant“, twitterte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dem schloss sich der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler ebenfalls via Twitter an: „Eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage wäre eine schnelle Hilfe für private Haushalte und insbesondere mittelständische Unternehmen, die unter hohen Energiepreisen leiden.“

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Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen hat gegen die Ansichten von SPD und FDP offenbar nichts einzuwenden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte dem Magazin „Der Spiegel“, man wolle die EEG-Umlage so weit wie möglich nicht mehr über den Strompreis finanzieren, „und das so früh wie möglich“. Wie das Blatt weiter meldet, prüfen derzeit die Beamten im Wirtschaftsministerium, ob eine Abschaffung der EEG-Umlage noch vor dem Jahr 2023 möglich ist.

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