Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat wenige Tage nach Amtsantritt seine erste Amtshandlung vollzogen. Am Montag teilte das Ministerium mit, dass die Innovationsprämie für Elektroautos bis Ende 2022 verlängerter werde. Wer über den Kauf eines neuen Elektroautos nachdenkt, könne mit bis zu 9000 Euro Förderung für ein Batterie-elektrisches Fahrzeug rechnen. Bei Plug-in-Hybriden sei eine Förderung von maximal 6.750 Euro vorgesehen. Die detaillierten Förderrichtlinien für das Jahr 2022 sind allerdings noch nicht beschlossen, würden aber zeitnah auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, bekannt gegeben.
Jedoch ist die Verlängerung nicht von Dauer. Schon zum Ende des Jahres 2022 soll das Programm in der jetzigen Form auslaufen. Die Förderung für den Erwerb eines neuen Elektroautos wird dann ab 2023 deutlich stärker auf Klimaschutz ausgerichtet, wie es in der Mitteilung heißt. „Wir werden in Zukunft bei der Förderung ehrgeiziger, um der Elektromobilität weiteren Schub zu verleihen und den Klimaschutz zu stärken. Dazu werden wir die Förderung neu ausrichten“, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. „Bis zu der Neuaufstellung sichern wir aber Kontinuität und verlängern die derzeitige Innovationsprämie bis Ende 2022.“
Bei der Neuaufstellung sollen zunächst nur noch Elektroautos gefördert werden, die einen nachweislich positiven Klimaschutzeffekt haben. Der elektrische Fahranteil sowie die elektrische Mindestreichweite werden als Messlatte zur Einordnung von klimaschützenden Elektrofahrzeugen dienen, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Die Neuausrichtung der Förderbedingung anhand dieser beiden Messlatten entspricht dem Wortlaut des Koalitionsvertrags. Wobei in diesem Dokument noch die zusätzlichen Details enthalten sind, dass eine ab dem 1. Augst 2023 die elektrische Mindestreichweite 80 Kilometer betragen muss und über das Jahr 2025 hinaus keine Förderung mehr vorgesehen ist.
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Warum wird die Förderung erst ab 2023 deutlich stärker auf Klimaschutz ausgerichtet?
Wäre es nicht eine gute erste Amtshandlung des neuen Superministers gewesen, die Förderung vor einer Verlängerung zu reformieren?
Bei einem grünen Superminister hätte sich vermutlich nicht einmal unsere Automobilindustrie darüber gewundert, wenn er die Förderung an Kriterien, wie z. B. der Fahrzeugmasse, der Leistung, dem Schadstoffausstoß oder dem Verbrauch ausgerichtet hätte.
Warum werden Plug-in-Hybride überhaupt noch gefördert? Das sind mit Technik voll gestopfte, hochgerüstete, Tonnen schwere Maschinen, die nur dazu dienen, um Menschen von A nach B zu bringen. Sie wiegen 25 bis 30 Mal so viel wie ein Mensch. Sie richten mehr Schaden an unserer Infrastruktur und unserer Umwelt an als nötig. Sie werden meist von solchen Menschen gefahren, denen es nicht so wichtig ist, was sie kosten. Sie dienen zum Greenwashing der Individualmobilität für Reiche. Solche Besitzer können damit den Anschein erwecken, dass sie etwas für die Umwelt täten weil sie den Buchstaben „E“ im Kennzeichen tragen dürfen. Sie bekommen damit zudem noch sog. Systemleistungen (wenn beide Antriebe im Einsatz sind), mit denen man gut angeben kann. So etwas möchte ich mit meinem Steuergeld nicht fördern.
Lieber Roland,
ich stimme mit Dir 100 % überein. Wieder eine klimaschädliche Subvention, die unter der Ampelregierung fortgesetzt wird. Weitere wie Pendlerpauschale, keine Kerosinsteuer, Dieselprivileg… werden wahrscheinlich überwiegend auch nicht abgeschafft werden.
Die Förderung von Lasten E-Bikes, wie von Annalena Baerbock berechtigterweise gefordert, wird nicht kommen.
Nachdem die Idee des Klimavetos gestorben ist, der Klimacheck ebenfalls.
Das ist ein schlechter Koalitionsvertrag. Ich habe dagegen gestimmt. Mein Motto wäre gewesen: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren.“ Leider aber nur 12 % der Grünen Mitglieder.
Bitte laßt dem Robert genügend Zeit, ein ausgereiftes Konzept zu präsentieren. Was geht schon verloren in dem einem Jahr? Die meisten E-Tuner werden eh eine LFZ von mehr als 9 Monaten haben…..
ja, nach dem Nicht-Tempolimit, dem Auslaufen der epidemischen Notlage, ist dies vielleicht der dritte Sargnagel für die Grünen, die Plug-in-Hybride, deren positiver Klimaeffekt ja wohl nicht darstellbar ist. Insofern stimme ich hier zu: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren.“
Ich wünsche mir, dass ich hier positiv überrascht werde.