Die personelle Neuaufstellung der CDU-Spitze ist unter den Parteimitgliedern an hohe Erwartung geknüpft. Die klimapolitische Bewegung in der CDU, die Klima Union, hat den drei Bewerbern für das Amt des Parteivorsitz einen Fragebogen zugeschickt, um die Bewerber auf ihre klimapolitischen Positionen abzuklopfen. Die Antworten von Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz – die sich um die Nachfolge von Armin Laschet bewerben – lassen bei der Klima Union die Hoffnungen steigen, dass unabhängig davon, wer von den dreien der nächste CDU-Vorsitzende wird, Klimapolitik eine wichtige Rolle einnehmen wird. In der Mitteilung der Klima Union, hieß es, dass Klimapolitik „neuer Markenkern“ der CDU werde.
Von der Klima Union selbst heißt es dazu, dass man den Antworten entnehme, dass sich alle drei Kandidaten klar für eine Paris-konforme Klimapolitik positionieren und sich an der Einhaltung des Restbudget von 4,2 Gigatonnen CO2 messen lassen. Der Vorsitzende der Klima Union, Heinrich Stößenreuther, kommentierte die Ergebnisse der Abfrage. “Den nächsten Vorsitzenden beim Wort genommen, wird es bei den nächsten Wahlen die bürgerliche, Paris-konforme Alternative zur Klimapolitik anderer Parteien geben: Wir sind überwältigt, dass alle Kandidaten das Thema so zentral angehen wollen und klimapolitisch voll auf Angriff spielen. So kann die CDU Volkspartei bleiben”, erklärte er.
Liest man die Antworten der Bewerber, lassen sich dennoch Unterschiede zwischen den Kandidaten erkennen. Helge Braun zum Beispiel erhofft sich durch „Anreize, technische Massenmarktdurchdringung und Innovationsförderung“, die Klimaneutralität „möglichst schon vor 2045“ zu erreichen. Dabei würde der amtierende Kanzleramtschef auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, also das Zusammenspiel aus „wettbewerbsregulierenden Schranken“ und „geschäftsbelebender Konkurrenz, setzen.
Norbert Rötten verweist auf das Restbudget und sieht einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, beschleunigt durch Anreize im Kern seiner klimapolitischen Vorstellungen. Außerdem gebe es „umfassende Gutachten und Vorschläge der Wissenschaft, der Wirtschaft und fachkundigen Organisationen“, mit welchen Maßnahmen der Klimakrise begegnet werden kann. „Vieles davon unterstütze ich und sollte angegangen werden“, schriebt Norbert Röttgen und wird dabei nicht konkreter.
Friedrich Merz setzt sich von seinen beiden Kontrahenten insofern ab, als dass er nicht sieht, wie Vermeidungsstrategien allein zur Einhaltung der Klimaziele führen könnten. Dafür wären auch Kohlenstoffspeicher-Technologien notwendig. Hinzu kommt: „Wir sollten Technologieoffenheit – anders als im Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung vorgesehen – wirklich ernst nehmen.“ Zu welchen Technologien die CDU sich offen zeigen sollte, benannte Merz nicht.
Drei wichtigsten Ziele
Gefragt nach den drei wichtigsten Maßnahmen, die die drei Kandidaten in Bezug auf Klimapolitik auf den Weg bringen würden, nannte Braun Digitalisierung an erster Stelle. Ohne Digitalisierung wäre keine erfolgreiche Klimapolitik möglich. Darüber hinaus betonte Braun, dass er den Ausbau der erneuerbaren Energie vorantreiben wolle. Für den Ausbau solle dabei die Zielmarke von 1500 Terrawattstunden Stunden gesetzt werden. Dabei sollen auch Kommunen und Bürger, die in der Nähe von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen leben, an den Gewinnen beteiligt werden. Zudem sagt Braun, dass ein neuer Energieträger, der grundlastfähig ist und sich für Energieimporte eignet, benötigt wird. Darin sieht er eine Chance für Wasserstoff.
Norbert Röttgen betont, dass es ein „ganzes Arsenal“ an Maßnahmen gebe, die dringend umgesetzt werden müssen. Gefragt nach drei Maßnahmen nennt er eine Absenkung des Strompreises durch Wegfallen der EEG-Umlagen und reduzierter Netzentgelte. Davon gefolgt nennt Röttgen einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energie als wichtige Maßnahme für das Erreichen der Klimaziele. Außerdem wäre der Ausbau der Netze und Speicher besonders hervorzuhebende Instrumente.
Friedrich Merz gab nur eine einzelne zusammenfassende Stellungnahme zu vier offenen und textlich zu beantwortenden Fragen ab.
Darüber hinaus konnten die drei Bewerber für den Parteivorsitz noch eine Reihe von Fragen mit „ja“ oder „nein“ beantworten. In dem ersten Themenblock dazu wurde das Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel, eine positive Haltung zu steigenden CO2-Preisen und Kohlenstoffspeicherung abgefragt. Alle drei Kandidaten Beantworteten alle Fragen gleichermaßen mit „ja“ im Sinne Klimaschutzes.
Bei der Abfrage der konkreten klimapolitischen Ziele, sollte die Bewerbe aus vier Antwortmöglichkeiten die treffendste wählen. So wurde zum Beispiel gefragt „Wieviel Gigawatt Leistung aus erneuerbaren Energien sollte Deutschland jährlich zubauen, um den Kohleausstieg auf 2030 vorzuverlegen. A. 10 GW, B. 25 GW, C. 50 GW oder D. 100 GW antwortet Helge Braun mit 100 Gigawatt. Die anderen beiden Kontrahenten ließen sich zu keiner konkreten Antwort hinreißen.
Generell fällt dabei auf, dass nur Helge Braun die konkreten Antwortmöglichkeiten der Fragen genutzt. Zum Beispiel ist Braun der einzige der drei Kandidaten klar benennt eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2035 erreichen zu wollen. Merz und Röttgen antworteten weder mit den vorgegebenen Antwortmöglichkeiten der Klima Union, noch nannten sie überhaupt Zahlen. Stattdessen wären die korrekten Antworten auf die Fragen durch zu viele unbekannte Faktoren noch nicht bekannt.
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Der Bericht erweckt den Eindruck, dass sich nur ein Kandidat wirklich mit dem Thema auseinandergesetzt hat.
Allerdings darf man von der Digitalisierung nicht zu viel erwarten. Wir haben es hier mit einem anaĺogen Problem zu tun. Wenn die öffentlichen Server der Regierung regelmäßig nicht den Anfoderungen standhalten, wie kann dann mit Millionen von Verbraucher gleichzeitig und an die lokalen Verhältnisse angepasst kommuniziert werden? Wenn im Norden die ersten Windräder abgeschalten werden, bedeutet das noch lange nicht, dass im Süden alle Wallboxen und Wärmepumpen auf Hochlast laufen sollen.
Digitalisierung bedeutet Abenteuer mit Chancen und Risiken! Bitte schaut Euch einmal aWATTar und Tibber im letzten halben Jahr an!
Naja, Merz ist klarer Freund der Atomenergie, Röttgen scheint insgesamt auf dem Thema nicht so viel Kenntnis zu haben.
100 GW jährlicher EE Zubau von Braun sind (bzw. wären wenn er es wirklich verstanden hat) ein beachtliches Statement. Tatsächlich wird es mit weniger aber auch nicht klappen…
Wenn man es hälftig zwischen Wind und PV aufteilen würde wären es ca. 10.000 WKA (a 5 MW) und 125 Mio. PV-Module (a 400W) in DE pro Jahr.
Oder verrechnet?
Wenn nicht, wird es spannend sein, woher der ganze Kram kommen soll? Klingt fast so, als ob wir dann die komplette chinesische Produktion an PV-Modulen in Deutschland aufstellen würden.
Letzlich egal was die Herren sagen, als Opposition können Sie träumen. Man fragt sich nur immer wieder, warum die CDA nicht bisher wenigstens mit einem Zehntel der Zahlen von Herrn Braun es beim Regieren versucht hat…
Röttgen war ja schon mal Umweltminister, ich hoffe er kann aus dieser Erfahrung die Wölfe im Schafspelz erkennen, wenn er das Folgende sagt.
Zitat:… Außerdem gebe es „umfassende Gutachten und Vorschläge der Wissenschaft, der Wirtschaft und fachkundigen Organisationen“, mit welchen Maßnahmen der Klimakrise begegnet werden kann. „Vieles davon unterstütze ich und sollte angegangen werden“, schriebt Norbert Röttgen und wird dabei nicht konkreter. Zitat Ende.
Wenn er den Wegfall der EEG Umlage favorisiert, hat er hoffentlich auch einen Plan wie die
Vergütungen bezahlt werden, und verlässt sich nicht auf die Wirtschaft. Man liest von
25 Milliarden Euro jährlich, die der Staat dafür aufbringen müsste, was in der Realität, monetär total falsch ist. Nach dem Kosten/Nutzen Prinzip, das heißt wenn der Preissenkende Merit Order Effekt den die Erneuerbaren auslösen, den Vergütungszahlungen zugute kommen würde, dürfte da so gut wie nichts mehr anfallen. Die Tatsache, dass Sonne und Wind keine Rechnung schicken, käme den Verbrauchern zugute, und würde nicht wie mit der gegenwärtigen Umlage irgendwo versanden. Das es geht beweist doch die Praxis, wenn es heißt, ein Durchschnittshaushalt wird jährlich mit 220 bis 230 Euro durch die EEG Umlage belastet, und die gleichen Stellen empfehlen zu den Strom Anbietern zu wechseln, die die gesunkenen Börsenpreise an ihre Kunden weiter geben, weil man da bis zu 300 Euro jährlich sparen könnte. Wozu da noch 25 Milliarden nötig sind, muss erst mal einer erklären.
Dazu muss aber die „Nebelkerze“ EEG Konto abgeschafft werden, da wird das nämlich alles verschleiert. Die Stromwirtschaft wird ihm da nicht behilflich sein, auf deren Drängen ist das ja 2010 erst so konzipiert worden.
Ich hoffe von der Klimaunion lesen hier einige mit, und nehmen das was ich geschrieben habe mal unter die Lupe.
Der große Wandel bei den schwarzen Parteien. 16 Jahre lang wurden die erneuerbaren Energien ausgebremst, wo es nur ging. Jetzt wird wieder eine ganze Liste von Versprechen ausgepackt, welche mit Sicherheit wieder nicht erfüllt werden. An diese Parteien zu glauben habe ich mir schon lange abgewöhnt. 2 % Fläche für Windräder werden vom Bund vorgeschrieben. Da muss sich auch Herr Söder sein geliebtes Bayern verspargeln lassen. Unter der Regierung von SPD und Grünen haben wir schon einmal geschafft, die Energiewende nach vorne zu bringen. Ich hoffe es gelingt jetzt wieder und die FDP hat die Aufgabe das Ganze zu finanzieren und die Bürokratie abzuschaffen.