Eins vorweg: Alle untersuchten Parteien mit Ausnahme der AfD bekennen sich in ihren Wahlprogrammen zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens und widmen lange Passagen der Klimapolitik. Allerdings liefert kein Wahlprogramm ausreichend schlüssige Konzepte, um die gesetzlich verankerten Reduktionsziele des Klimaschutzgesetzes bis 2030 vollständig zu erreichen. Das ist das Ergebnis des Klima-Checks, dem DIW Econ im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität die Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unterworfen hat.
DIW Econ hat dabei unter der Leitung von Claudia Kemfert vom DIW Berlin die Wahlprogramme dahingehend analysiert, ob die darin festgehaltenen klimapolitischen Maßnahmen und Vorschläge ausreichen, um die im neuen Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Emissionsreduktionsziele bis 2030 zu erreichen. Berücksichtigt wurden demnach die Vorgaben des KSG sowie der Ansatz, dass nur ein Mix verschiedener Politikansätze in der Lage ist, die drängenden Klimaschutzziele zu erreichen.
Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erhält als Ergebnis der Analyse insgesamt die höchste Punktzahl aller bewerteten Programme. „Es gelingt der Partei in allen Sektoren konkrete und weitestgehend geeignete Vorschläge zu präsentieren. Trotzdem reicht das Gesamtkonzept nicht aus, um die KSG-Ziele bis 2030 zu erreichen“, so die Studienautoren. Die Linke landet auf dem zweiten Platz. Die Partei habe zwar gute Konzepte im Energie- und Verkehrssektor, vernachlässige allerdings die Frage nach einer angemessenen CO2-Bepreisung sowie Maßnahmen im Industriesektor und auf internationaler Ebene.
Die Parteien CDU/CSU und SPD liegen deutlich hinter der Linken ungefähr gleichauf. Ihre Vorschläge erkennen laut DIW Econ die klimapolitischen Herausforderungen zwar an, sind jedoch häufig weder konkret genug noch geeignet, um die großen Einsparziele in der verbleibenden knappen Zeit zu erreichen. Den kleinsten Wert erzielt das Wahlprogramm der FDP. In Fragen der internationalen Klimapolitik sowie marktbasierten Maßnahmen wie der CO2-Bepreisung sei das Programm zwar gut aufgestellt, vernachlässige in den einzelnen Sektoren jedoch spezifische Vorschläge, die mit Blick auf die knappe verbleibende Zeit zum Erreichen der Klimaschutzziele notwendig seien.
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Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass die CO2 Bepreisung ein zeischneidiges Schwert ist.
Spekulationen mit CO2 Zertifikaten und die Erhöhung der CO2 Steuer wirken sich 2021 direkt auf den Strompreis der Börse aus und hilft erneuerbare Energie zu vermarkten und zu finanzieren.
Allerdings findet nur für wenige Akteure eine Rückkopplung statt, so dass kaum Anreize geschaffen werden und dadurch auch nicht mehr erneuerbare Energie produziert wird.
Höhere Marktpreise für Energie treiben die Inflation an, denn ein Bäcker wird die höheren Energiekosten auf seine Brötchen umrechnen.
Dieser Prozess ist leider nicht umkehrbar, denn fallende Energiekosten, wie z.B. durch den Wegfall der EEG Umlage bedeutet nicht, dass Strom oder die Brötchen wieder billiger werden.
Allenfalls kann die EEG Umlage Zug um Zug gegen die CO2 Steuer gegengerechnet werden.
Das Problem, dass sich Dritte durch CO2 Spekulationen bereichern, kann an dieser Stelle nicht gelöst werden. Hier ist die EU gefordert.
Alles in allem schafft die CO2 Bepreisung primär nicht mehr erneuerbare Energie, sondern eher soziale Unwägbarkeiten, Anreize an der falschen Stelle und damit viele Ärgernisse und Probleme.
Wir sollten etwas mehr nach vornen denken. Ist es möglich, einem Vermieter die Umrüstung auf erneuerbare Energie attraktiv zu machen. Kann man die Attraktivität von der Anzahl der im Mietobjekt wohnenden Personen abhängig machen? Kann man dieses Angebot auch auf Eigentümer mit Kinder ausweiten? Kann man damit auch Überschüsse attraktiv gestalten (zukunftssichere Planung für BEV oder WP, Speckgürtel versorgt Stadt), d.h. es wird weiterhin die ins Netz abgegebene Leistung vergütet.
Insgesamt sehe ich hier für die Zukunft ein Bonussystem, das geringe Übertragungskosten, Schonung von Ressourcen, Netzdienlichkeit der Wechselrichter und Batteriespeicher, Ausrichtung der Module, sowie soziale Aspekte als Offset zu aktuellen Zuschlägen bzw. anteiligen Marktprämien enthält und somit bedarfsoptimiert gesteuert werden kann.
@Alter Falter
Ein interessanter Ansatz!
Jetzt sind wir leider auch schon wieder nicht weit entfernt von der üblichen Verteilungspolitik der sozialen Parteien.
Wo kann ich die wirtschaftlichen Anreize für eine Im Sinne der Energiewende sinnvolle Investition finden?
Hartz4 Community darf sich nicht einfach zurücklehnen.
Es gibt gute Gründe, warum die politischen Parteien keine überzeugenden Pläne vorlegen können. Sie sind – von Wissenschaftlern und Denkfabriken informiert – der festen Ansicht, wir haben nicht genug Land für Solarparks. Angeblich gibt es dafür nicht mehr als 200.000 Hektar. Das ist jedoch nicht nachvollziehbar, wenn man folgendes bedenkt:
Solarparks erzeugen pro Hektar 10-100 mal mehr Energie als Pflanzen. Es gibt in Deutschland ca. 2,4 Millionen Hektar Ackerland auf denen Energiepflanzen angebaut werden. Alleine 1 Million Hektar Mais für Biogasanlagen. Es wäre demnach sinnvoll, diese Fläche mit naturnahen Solarparks (Biodiv-Solarparks) zu nutzen, um langfristig extrem preiswert Strom zu erzeugen. Das könnte zu einer bürgernahen, sozial-verträglichen, dezentralen, umweltfreundlichen Energiewende sehr viel beitragen und viele gute Arbeitsplätze schaffen. Ziel-Zubaumenge bis 2030: 100 Gigawattpeak / Jahr.
Die Folge wäre ein Integrationsproblem ins Stromnetz, wenn die Sonne scheint. Dafür ist dann eben das Speichern des Sonnenstroms zu meisten. Noch mal Arbeitsplätze und viele dezentrale Infrastruktur, wo sich Abwärme mitnutzen ließe.
CO2-Bepreisung zur Steuerungswirkung klingt auf den ersten Blick bestechend da marktkonform, aber um die nötige Steuerungswirkung zu entwickeln, und zwar sehr schnell, reicht es natürlich in keinem Fall, einen Preis zu wählen, der schon den täglichen Schwankungen des Ölpreises übertroffen wird und damit überhaupt nicht spürbar ist. FDP und Konsorten drücken sich um die Klärung der Frage, wie hoch dieser Preis denn sein müsste, um die drastischen erforderlichen Anpassungen auszulösen.
Zweitens ist unübersehbar, dass diejenigen, die der höhere Preis trifft, sei es Autofahrer oder Mieter (Heizung), gar nicht in der Lage sind, die gewünschte Anpassung vorzunehmen wenn die Autoindustrie keinen Anlaß sieht Elektromobile zu verkaufen oder der Vermiete keinen Anlaß sieht, die Heizung auszutauschen. Die Autoindustrie ist vom Spritpreis ja nicht betroffen – was sie trifft sind die Flottenverbrauchsziele.
Es ist also eine komplette Illusion zu denken, man könne alleine über den CO2-Preis und ohne zusätzliche Regeln die nötige Transformation steuern. Das wissen Union und FDP natürlich auch, insofern ist ihr Wahlprogramm als reine Verlängerung der bisher gelebten Verwässerungs- und Verzögerungstaktik zu sehen. Dieser Industrielobbyismus ist wie schon so oft in der Vergangenheit kurzsichtig und kontraproduktiv, denn so versäumt die Industrie es, sich frühzeitig an die Spitze der Zukunftsmärkte zu stellen. Traurig wenn die Investoren Autofirmen zum Umsteuern bewegen müssen, weil sie weitsichtiger sind und wissen, dass es BMW oder Mercedes in wenigen Jahren nicht mehr geben wird, wenn sie nicht entschieden umsteuern.
@Les2005, danke für die Darstellung.
Ich werde die Hoffnung nicht aufgeben, daß nach der Bundetagswahl sich hierzu Einiges ändern wird.
Die CO2-Bepreisung mit den bisher getroffenen Regelungen wird weder bei der Temperierung der Gebäude noch bei der erforderlichen Mobilität eine Rolle spielen.
Wichtiger erscheint es mir, besser herrauszustellen, dass ein Vermierter einer Immobile mit ausreichender Effizienz oder als offensichtliche Energieschleuder an den Mann bringen will.
Leider wird das Argument bei der derzeitingen Situation am Immobilienmarkt nicht fruchten !
Behördlich festgestelltes Bonuns-Malus-System? Energetische Obergrenzen für die Vermietungspreise?
Bei der Mobilität wäre noch ein Gedanke einzubringen, der nicht die CO2 Produktion der einzelnen Fabrikate sondern die persönliche CO2 Produktion des eigenen Verbrauches in den Vordergrund stellen würde.
Wir hatten vor gefühlten 3-5 Jahren mal die Diskussion des persönlichen CO2-Kontos des Verbrauchers / Unternehmens.
Der Ansatz scheint mir nicht zu kompliziert.
Alter Falter sagt:
Spekulationen mit CO2 Zertifikaten und die Erhöhung der CO2 Steuer wirken sich 2021 direkt auf den Strompreis der Börse aus und hilft erneuerbare Energie zu vermarkten und zu finanzieren.
Allerdings findet nur für wenige Akteure eine Rückkopplung statt, so dass kaum Anreize geschaffen werden und dadurch auch nicht mehr erneuerbare Energie produziert wird.
@ Alter Falter.
Anreize finden schon statt, aber leider nur für die „Großen“ . Großanlagen mit PPA Verträgen, oder auch Direktvermarkter
profitieren von den hohen Börsenpreisen, wegen der teuren CO2 Zertifikaten.
Verlierer sind die herkömmlichen EEG Erzeuger, deren Strom wird nach wie vor an der Börse zu Graustrom diskreditiert, mit all den negativen Folgen.
Die Energiewende der „Altgedienten“ nenne ich das hier in meinen Beiträgen.
Siehe hier:
https://www.pv-magazine.de/2021/08/30/pfalzsolar-vereinbart-seinen-ersten-deutschen-ppa-mit-konzernmutter-pfalzwerke/#comments
Les2005 sagt:
CO2-Bepreisung zur Steuerungswirkung klingt auf den ersten Blick bestechend da marktkonform, aber um die nötige Steuerungswirkung zu entwickeln, und zwar sehr schnell, reicht es natürlich in keinem Fall, einen Preis zu wählen, der schon den täglichen Schwankungen des Ölpreises übertroffen wird
@ Les2005
Ich denke mal der Hund liegt wo anders begraben, nämlich da wo der Börsenpreis entsteht.
Dazu muss man wissen wie der Börsenpreis ( Marktpreis ) nach dem Merit Order Prinzip zustande
Siehe hier https://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order
Schauen Sie sich die bunte Grafik an. Ganz links, noch vor der gelben Kernenergie, wird der Solarstrom zum Nulltarif, ( bezahlt wird der an anderer Stelle mit der Umlage ) eingespeist, und verdrängt rechts die teuersten Kraftwerke bis die Nachfrage gedeckt ist. Das letzte noch für die Deckung der Nachfrage benötigte Kraftwerk ( Grenzkraftwerk ) bestimmt den Börsenpreis, sprich Marktpreis. Alle benötigten Kraftwerke werden nach dem letzten und teuersten noch benötigten bezahlt. Seither wurden Öl und teure Gaskraftwerke verdrängt und die weitaus billigere Kohle hat als „Grenzkraftwerk“ den Preis bestimmt. Die Börsenpreise sind stetig gesunken. Nun sind die Zertifikate für Kohle teurer geworden, und somit auch die Kohle Grenzkraftwerke.
Fazit: Wenn die Zertifikate für Kohle teuer genug sind, können Sie noch so viel Solarstrom einspeisen ohne den Marktwert niedriger zu bekommen. Denn.. „ein“.. Kohlekraftwerk das den Preis bestimmt wird immer noch benötigt. Es sei denn wir hätten 100% Erneuerbare, dann sieht die Sache wieder wesentlich anders aus.
Der Hund liegt da begraben wo es heißt, das letzte noch für die Nachfrage benötigte Kraftwerk bestimmt den Börsenpreis. Alle anderen werden nach diesem Preis bezahlt. Somit bekommt auch der EEG Strom diesen Preis. Der kostet aber gar nichts an der Börse, weil der ja schon an anderer Stelle mit der Umlage bezahlt wird. Die „Nebelkerze“ EEG Konto lässt grüßen.
Und schon sind wir wieder mitten drin in dem Umlagenschwindel, der 2010 mit der bekannten Ermächtigungsverordnung konstruiert wurde.
Siehe hier unter Auswirkungen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausgleichsmechanismusverordnung
Nach dem alten, und.. „Kosten/Nutzen“ System bis 2010,, hätten wir heute .. gar keine EEG Umlage mehr, und die gegenwärtig Zertifikat geschuldeten steigenden Preise würden auf der Basis eines Strompreises ohne Umlage stattfinden. Also auf einem um über 6 Cent Niedrigeren.
Hier die Rechnung für die Umlage „Null“
https://www.pv-magazine.de/2021/06/07/kampf-um-das-eeg-auch-bei-den-gruenen/
Ja Hans Diehl; die Börse Machts!
Es ist an der Zeit, von der Politik ein Umschwenken der Bewertungen zu fordern.
Die einzelnen Energieversorgungssparrten sollten mit einem Faktor versehen werden, der den aktuellen politisch gewollten Interessen folgen sollte.
Ein Aufschrei der aktiven Interessenvertreter wird hiermit wohlwollend mit in Kauf genommen.
Thomas sagt:
Ja Hans Diehl; die Börse Machts!
@ Thomas.
Und die „Nebelkerze“ EEG Konto wäscht den faulen Zauber rein.