„Ein Turbo für die Erneuerbaren“ – so hat die CDU das jüngste Papier ihre Präsidiums genannt. Darin skizziert die Partei in 15 Punkten, wie sich Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland entwickeln und „so schnell wie möglich“ seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken soll. „Wir setzen mit Sonne und Wind, mit Wasser, Biomasse und Erdwärme auf die Kraft der Natur“, heißt es darin, und „mit Freiheit und Deregulierung auf die Stärke des Marktes“.
Einige Aspekte des Papiers sind bekannt, etwa dass besondere Anstrengungen im Gebäudebereich nötig sind oder dass die EEG-Umlage abgeschafft werden soll. Die Photovoltaik will die Partei demnach jedoch mehr stärken als bisher angekündigt, wie aus dem elften Punkt „Solaroffensive durch Sonnenpaket: Das Deutschland-Dach“ hervorgeht. Parteichef Armin Laschet war wegen seiner Ankündigung, im Zuge dieses Deutschland-Dachs Photovoltaik-Investoren zinsfreie Kredite ermöglichen zu wollen, in die Kritik geraten. In dem Papier verspricht die Union darüber hinaus, mit dem Sonnenpaket Maßnahmen umzusetzen, „die den Zubau von mindestens zehn Gigawatt jährlich garantieren sollen.“ Nach Abschaffung der EEG-Belastungen hält die Partei sogar mittelfristig noch größere Steigerungen für möglich. Dafür soll beispielsweise der Bereich Mieterstrom sowie der Quartiersansatz, bei dem Gebäude und Energieversorgung zusammengedacht werden, ausgebaut werden.
Bei Freiflächenanlagen will die CDU für eine bessere Effizienz die Forschung zu Doppelnutzungen stärken. „Hier geht es insbesondere um die Nutzung von Photovoltaik als Agri-PV oder auch Ansätze wie Biodiversitäts-PV und Floating-PV, zum Beispiel auf Seen in ehemaligen Braunkohle-Tagebaugebieten“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen eine Rechtssicherheit für unsere Solarbauern“, insbesondere mit Blick auf die in der Agrarlandschaft bestehenden Förderungen sowie auf Direktzahlungen, die aus Sicht der CDU für hybrid genutzte landwirtschaftliche Flächen ebenso hoch sein müssen wie für singulär genutzte. Und: „Für den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien sollen mindestens zwei Prozent der Landesfläche zur Verfügung stehen.“
Der Klimaunion zufolge setzt das neue Energie-Konzept „auf die Entfesselung des Energiemarkets und die unternehmerische Dynamik von Hunderttausenden von Eigenheimbesitzern und Unternehmern: Wenn es sich noch mehr lohnt, Solaranlagen zu errichten, kann die nötige Umbaugeschwindigkeit entstehen.“ Aus Sicht von Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen, steht die CDU jedoch immer dann auf der Bremse, wenn es beim Klimaschutz konkret wird. Nach 16 Jahren an der Regierung „zehn Seiten Prosa“ vorzulegen, was man für den Ausbau der erneuerbaren Energien alles tun müsste, sei „nur noch dreist“. Die Union könne ihre jahrelange Klimaschutzblockade nicht kaschieren, indem sie kurz vor der Wahl eine lose Stichwortsammlung veröffentliche.
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft vertritt den Standpunkt, dass das jetzt vorgestellte Papier „die maximale Unverbindlichkeit Laschets beim Klimaschutz“ fortschreibe. „Das Papier vermeidet jede Festlegung, die für irgendeine Zielgruppe unbequem sein könnte. Es packt die politischen Widerstände – gerade aus den eigenen Reihen – bei der Umstellung der Wirtschaft nicht an und ist damit bloß die Inszenierung einer Wende, die jetzt aus Furcht vor den Wählerinnen und Wähler aufgeführt wird“, so BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter.
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Vor allem der Punkt der „zinsfreien Kredite“ ist doch eher ein Witz. Wer derzeit sagt daß er sich keine Photovoltaikanlage leisten kann/will wird sich wohl nicht urplötzlich aufgrund eines einstelligen Prozentunterschied eine leisten können/wollen.^^
Ansonsten: Wäre ja toll wenn man der CDU das Programm abnehmen könnte. Ist aber bisher nur eine Ankündigung ohne jede Aussagekraft und wahrscheinlich in den Top 10 der CDU was als erstes wieder gestrichen werden kann… Ergo: CDU bleibt Beweise schuldig daß sie es diesmal ernst meinen und das nicht eine Panikreaktion und blinder Aktionismus ist.
… oder wenn Laschet aus Versehen mal die Wahrheit sagt: „Man kann jetzt nicht gleich die ganze Politik ändern, bloß weil ein paar Tage das Wetter schlecht war“.
Die ganze Änderung der Politik wäre aber nötig, nicht wegen ein paar Tagen schlechten Wetters, sondern wegen ein paar Jahrzehnten ungebremster Deponierung von CO2 in der Atmosphäre.
Es bräuchte effektive Mechanismen, wie man Mietwohnungsbesitzer dazu bringt, ihre Wohnungen ausreichend zu dämmen, und bei Neubauten nicht den minimal erforderlichen sondern maximal möglichen Wärmeschutz vorzusehen. Bloß: Dann fehlen der CDU die Spenden der großen Immobilienkonzerne.
Man müsste Wohn- und Arbeitsstrukturen schaffen, die zu einer Verminderung des Pendelverkehrs führen, nicht zu einer ständigen Steigerung. Bloß: Dann würden der CDU die Parteispenden der Automobilkonzerne fehlen, weil deren Systemrelevanz abnähme.
Und so könnte man Branche für Branche weitermachen. Nur die Unternehmen der Erneuerbaren- und Effizienzbranchen, die haben offensichtlich zu wenig gespendet. Deshalb haben sie auch keine Berücksichtigung durch die CDU zu erwarten.
Das ist das, was die CDU unter „konservativ“ versteht: Wer Geld hat, soll es behalten und vermehren. Unternehmen, die das Geld, das sie spenden könnten, erst in der Zukunft verdienen werden, sind für die CDU uninteressant. Eine zukunftsgerichtete Politik ist damit nicht möglich. Man kann auch sagen: Die CDU hat ihre Chance gehabt, aber nicht genutzt. Jetzt sollten mal andere ran.
In 16 Jahren Regierungsverantwortung haben Minister*Innen, wie z. B. Klöckner, Altmaier und Scheuer, alles andere als Klimaschutzpolitik betrieben. Sie hätten so viel mehr machen können, sodass wir jetzt nicht da stünden, wo wir leider stehen. Wenn diese Partei jetzt auf einmal ein Thema besetzt, für das die Grünen schon lange kämpfen, dann kann man es ihnen nicht abnehmen.
Die CDU setzt, sehr geschickt, eine junge und dynamische Frau an die Spitze einer sog. Klimaunion, mit Leuten, die kaum jemand kennt und hofft, dass die Menschen an das glauben, was diese Gruppe veröffentlicht. Die bisher verantwortlichen Minister, die stark in der öffentlichen Kritik stehen, hält man lieber aus der Öffentlichkeit heraus. Die könnten evtl. negative Schlagzeilen generieren oder Ziele für verbale Angriffe bieten. Das ist alles Wahltaktik und wenig glaubhaft.
Neu ist in der CDU, dass die Mitglieder und Abgeordneten, die für realistische, kostengünstige und schnelle Energiewende arbeiten, sich in der Klimaunion zusammengefunden haben. Diese Gruppe hat jetzt, anders als bisher, die Möglichkeit, den CDU-Plan mit sehr viel Fotovoltaik und Speicher dazu, umzusetzen, wenn die CDU die erforderliche Mehrheit bekommt. Mit dem genau ausgearbeiteten Plan der Klimaunion kommt die Energiewende zum Nulltarif und das Leben in Deutschland wird billiger.
Ich hoffe, dass so viele die CDU wählen, dass keine Kompromisse gemacht werden müssen.
Nicht Ihr Ernst?
Was man aber schon sieht: im Falle einer Regierungsbeteiligung der CDU werden die Widerstände gegen mehr EE künftig sicherlich geringer sein. Trotzdem: diese Partei läuft auch hier der Entwicklung hinterher. Progressive Politik machen andere und werden damit das Land zukunftsfähig gestalten.
Nur weil 4 Wochen vor Wahl Altmeier einen Maulkorb bekommt und ein paar junge, unbekannte Gesichter wolkige und komplett Versprechungen machen dürfen, meinen Sie dass die CDU gerade die Kehrtwende von ihrer bisherigen Energiewende-Verhinderungspolitik eingeläutet hat? Die Jungdynamiker werden genauso schnell wieder von der Bildfläche geschubst werden, wie jetzt hervorgeholt worden sind.
Merz sagt wohlweislich gar nichts dazu; pünktlich nach der Wahl wird ihm und den restlichen CDU-Granden aber hundertprozentig wieder einfallen, dass die Energiewende auf keinen Fall Geld kosten darf, irgendjemandes lukratives Geschäftsmodell bedrohen (Versorger, fossile Industrie, Autoindustrie) und dem Bürger auch keine Unbequemlichkeiten drohen sollen.
Motto: Energiewende schön und gut, aber kosten soll sie nichts und ändern soll sich auch nichts. Wir warten lieber auf „Innovation“.
„Klimaschutz und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind existenziell wichtig.“ Das stand schon 2017 im Wahlprogramm der CDU (Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben). Mit einigen weiteren tollen Versprechen.
Die Realität waren 4 Jahre systematisches und massives sabotieren der Energiewende, Millardenzahlungen an Kohlekonzerne statt ordentlicher CO2 Preise, und gelegentlich wohlfeile Sonntagsreden, wie sehr mitfühlend wir Christenmenschen doch mit den Opfern der Klimakatastrophe sind (lachend, wenn die Kamera aus dem Bewusstsein verschwindet …). Wer dieser Bande das noch glaubt, ist selbst schuld.
In Kenntnis dessen, was sich so seit 1990, dem Beginn mit dem Stromeinspeisegesetz seitens der Union getan hat, sollte man bei der gegenwärtigen Betrachtung mal die Kirche im Dorf lassen.
Die Zeiten sind vorbei wo Josef Göppel der Förster aus Mittelfranken noch Einzelkämpfer in der Union war, der sich die.. „Erhaltung der Schöpfung“.. auf die Fahne geschrieben hatte. Diese Losung war zur damaligen Zeit eher von den Kanzeln beider Konfessionen zu hören, und wurde von den Hardlinern in der Union erfolgreich entschärft.
Meine Sorge ist gegenwärtig dahingehend, dass sich die Energiewende zunehmend in eine Zweiklassenwende entwickelt. Was sich anfangs noch sichtbarer als „Kalter Krieg“ zwischen zwei Systemen in der Form darstellte, dass die Erneuerbaren ( im Weiteren EE ) unaufhaltsam nach vorn drängten, und die Altgedienten so lange wie möglich in gewohnter weise ihre Pfründe erhalten wollten, entwickelt sich gegenwärtig immer smarter, und zu einer, für die Öffentlichkeit positiv gestalteten Form.
Der Grundstein wurde 2010 mit der bekannten Ermächtigungsverordnung gelegt, wo die EE in diskriminierender Form von Lobbyisten für den eigenen Zweck vom ursprünglichen System ausgelagert wurden.
Siehe hier unter Auswirkungen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausgleichsmechanismusverordnung
Fortan wird die Energiewende in der Öffentlichkeit so dargestellt, dass die „Altgedienten“ nun endlich begriffen haben was Sache ist, und sich im Investieren in die EE übertreffen. Was grundsätzlich auch zu begrüßen ist, wenn dabei das ursprüngliche EEG System nicht „nur“ umgangen würde, sondern auch noch als Kostenfaktor dargestellt wird. Bei jeder Anlage die z.B. mit PPA Vertrag ans Netz geht heißt es wieder eine ohne Förderung am Netz. Dabei wird verschwiegen, dass dem ursprünglichen System im Jahre 2010 das Kosten/Nutzen Prinzip genommen wurde, sonst könnte das heute Kosten bezüglich anders aussehen.
Siehe hier im Folgenden meine Kommentare zur EEG Umlage.
https://www.pv-magazine.de/2021/04/26/scholz-bekraeftigt-plaene-zur-streichung-der-eeg-umlage/#comments
Aber nun zurück zur Union, und deren gegenwärtige Rolle bei der Energiewende.
So wie früher ist es nicht mehr, sie können in der heutigen Zeit gar nicht mehr gegen den Strom schwimmen. Nur bei der Zweiklassen Energiewende wie ich sie oben beschrieben habe, werden sie für die Energiewende der Altgedienten stehen. Leider nicht die Union allein, wenn ich z.B. sehe wer überall spektakulär PV Pflicht fordert, ohne den Sumpf, den ich oben beschrieben habe erst mal auszutrocknen.
Zur Erinnerung, der PV Pflicht Strom wird nach der gegenwärtigen Gesetzeslage eingespeist, und an der Börse verramscht, und dient lediglich den Altgedienten die dort günstig kaufen können, und Geschäfte damit machen.
Für die verpflichteten Anlagenbetreiber gilt nach wie vor der atmende Deckel, der bei zunehmendem EEG Strom die Vergütungen senkt.
Alle Beteiligten sollten sich der Frage stellen, wie sie Ihr individuelles Verhalten einer aufwachsenden Generation von heutigen Kindergarten-Kindern erklären wollen.
Mit Vollgas gegen die Wand und die jetzigen Kleinen werden es in 20 – 30 Jahren irgendwie ausbaden dürfen.
CDU/CSU 2021 vom Saulus zum Paulus! Ich glaub es nicht.
Was ist mit dem vor Jahren entworfenen individuellen CO2-Konto?
Malle ist doch jedes Jahr! Schauen wir bitte mal in das Innerste des Verbrauchers:
Wie und womit belohnt er sich? Ist das Verhalten für Mobilität und auch Urlaubsfahrten mit dem individuellen Anspruch an Klime vereinbar?
Aufklärung tut Not.
Wir haben wirklich bessere und glaubhaftere Politiker verdient, als diese einem kurzfristigen Mainstrem hinterherhecheln; zumal diese mitunter und langfristig für Ihr Pharisäertum fürstlich bezahlt werden.
Nein zu bisherigen Ankündigungen und Visionen!
Huston! Wir haben ein Problem!