Vor Auswirkungen des Klimawandels wird der Staat kapitulieren

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für mehr Klimaschutz wird von Vielen als „historisch“ betrachtet. Wie zur Bekräftigung folgten nicht lange danach Flutkatastrophen oder katastrophale Waldbrände rund um den Erdball. Und Deutschland ist voll betroffen. Früher mussten wir den Fernseher einschalten, um solche Bilder zu sehen. Jetzt haben wir es in reality vor unseren Augen.

Die Politiker reagieren eigenartig verhalten. Hin und wieder – aber eigentlich recht selten – zeigen sich welche im Katastrophengebiet. Sie machen ein unsicheres Gesicht, sprechen ein paar nichtssagende Worte und sind wieder weg. Etliche Fehler wurden gemacht. Wenn man diese künftig vermeidet, könnte es weniger Todesopfer geben. Insgesamt aber steht der Staat der ganzen Situation hilflos gegenüber. Das Ahrtal kann man in ein paar Jahren wieder aufbauen – wenn auch mit erheblichen Finanzmitteln, die dann woanders fehlen. Doch wann und wo kommt die nächste Flut? Die Medien schreiben vom „Jahrhunderthochwasser“. Dieses „Jahrhundert“ kann aber schon morgen vorbei sein! In jedem Tal kann das passieren, was wir an der Ahr erleben, denn solche Wetterextreme werden sich mit steigender Erdtemperatur häufen. Die Klimawissenschaftler haben das exakt vorhergesagt. Bloß dass es schon so schnell anfängt, haben sie selbst nicht gedacht.

Die Politiker wissen das alles auch und sie wissen noch mehr: Wenn solche Ereignisse wiederholt und in kurzer Folge auftreten, ist der Staat überfordert. Er ist dann nicht mehr in der Lage, seine Grundaufgabe, den elementaren Schutz der Bevölkerung, wahrzunehmen. Er wird kapitulieren. Aus dem Chaos heraus werden sich neue Strukturen bilden, wie wir es an der Nachbarschaftshilfe in den Katastrophengebieten schon jetzt ansatzweise beobachten können.

Das ist der Hintergrund, weshalb die Politiker sich so selten und mit diesem unsicheren Gesichtsausdruck sehen lassen. Und wenn Laschet sein anstößiges Lachen als „blöd und dämlich“ bezeichnet, dann unterschlägt er den Hauptfaktor, nämlich dass er eine innere Unsicherheit weglachen musste.

Schon lange, lange arbeitet der Staat nicht für den Schutz der Bevölkerung oder – anders ausgedrückt – im Sinn des Gemeinwohls. Abgesehen von jener Sternstunde, in der das EEG 2000 vom Bundestag verabschiedet wurde, hat er alles getan, um die erneuerbaren Energien – die überlebensnotwendig sind – zu hemmen und zu hindern. Durch eine raffinierte Änderung des Wälzungsmechanismus der EEG-Umlage wurde erreicht, dass die Umlage überproportional stieg und einen Vorwand lieferte, die Erneuerbaren als „Strompreistreiber“ zu diskreditieren. Sigmar Gabriel als SPD-Wirtschaftsminister packte seinen Hass gegen die Energiewende in den üblen populistischen Vergleich: „Die erneuerbaren Energien haben lange genug Welpenschutz genossen. Sie sind jetzt zu Jagdhunden herangewachsen, vor denen man sich in Acht nehmen muss.“ Das Seinsmedium der ganzen die konventionellen Energien stützenden und die Erneuerbaren bremsenden Politik ist die Lüge.

Gerade im jetzigen Moment ist das wieder aktuell: Die Bundesregierung behauptet, sie habe die EU-Richtlinie zum Ausbau der Erneuerbaren und insbesondere der Bürgerenergie vollständig im EEG 2021 umgesetzt. Das ist schlicht gelogen. Oder in welchem deutschen Gesetz wird beispielsweise die Vorschrift umgesetzt: „Die  Mitgliedstaaten  schaffen  einen  Regulierungsrahmen,  der  es  ermöglicht,  die  Entwicklung  von  Erneuerbare- Energie-Gemeinschaften  zu  unterstützen  und  voranzubringen“,  wonach in neun Punkten aufgelistet wird, was unter „unterstützen“ und „voranbringen“ konkret zu verstehen ist?

Wir scheuen uns, Wörter wie „Lüge“ oder „Verbrechen“  in den Mund zu nehmen und bevorzugen umschreibende Ausdrucksweisen. Wir haben eben immer noch einen Respekt vor Personen, die – teilweise auch durch unsere eigene Wahlentscheidung – in hohe Ämter gekommen sind. Im Prinzip ist der Respekt in Ordnung. Wenn das politische Handeln dieser Personen aber ganz offensichtlich unsere Existenz gefährdet, ist er nicht mehr angebracht. Wenn wir dann Dinge nicht als das benennen, was sie wirklich sind, wirken wir selbst an der allgemeinen Verschleierung mit.

Herrschenden Funktionsträgern den Respekt aufzukündigen, macht allerdings nur dann Sinn, wenn wir selber im gleichen Maße Verantwortung übernehmen. Autonome Versorgung mit erneuerbarem Strom ist die Möglichkeit, die sich hierfür anbietet!

— Der Autor Christfried Lenz, politisiert durch die 68er Studentenbewegung,  Promotion in Musikwissenschaft, ehemals Organist, Rundfunkautor, Kraftfahrer und Personalratsvorsitzender am Stadtreinigungsamt Mannheim, Buchautor. Erfolgreich gegen CCS mit der BI „Kein CO2-Endlager Altmark“, nach Zielerreichung in „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ umbenannt und für Sanierung der Erdgas-Hinterlassenschaften, gegen neue Bohrungen und für die Energiewende aktiv (https://bi-altmark.sunject.com/). Mitglied des Gründungsvorstands der BürgerEnergieAltmark eG (http://www.buerger-energie-altmark.de/). Seit 2013 verfügt der stellvertretende Sprecher des „Rates für Bürgerenergie“ im Bündnis Bürgerenergie (BBEn) über eine 100-prozentige Strom-Selbstversorgung durch Photovoltaik-Inselanlage mit 3 Kilowattpeak. —

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