Altmaier ist „nicht unbedingt ein Freund der Solarpflicht“

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Die SPD hat in den vergangenen Monaten mehrfach versucht, eine bundesweite Solarpflicht für Neubauten gesetzlich festzuschreiben. Der erste Versuch scheiterte im vergangenen Herbst im Zuge der EEG-Novelle am federführend verantwortlichen Bundeswirtschaftsministerium, ebenso der zweite Anlauf im Zuge des „Klimaschutz-Sofortprogramms 2022“ vor wenigen Monaten. Dennoch wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Thema nicht los, denn erst vor rund zwei Wochen erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass er sich für eine bundesweite Solarpflicht in Berlin stark machen wolle, für die er im eigenen Bundesland bislang keine Regierungsmehrheit fand.

Altmaier äußerte sich bisher wenig zu einer Verpflichtung, Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen zu installieren. Mit dem aufziehenden Bundestagswahlkampf scheint sich dies nun aber zu ändern, zumal erst kürzlich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ankündigte, sich für eine bundesweite Photovoltaik-Pflicht in Berlin einsetzen zu wollen, nachdem er innerhalb seiner eigenen Regierung für ein solches Vorhaben keine Mehrheit fand. Altmaier erklärte der Nachrichtenagentur „dpa“: „Bei Privathäusern, zum Beispiel von kleinen Häuslebauern, müssen wir allerdings sehr darauf achten, dass die Bauvorhaben durch zusätzliche Kosten nicht unmöglich werden. Deshalb bin ich nicht unbedingt ein Freund einer Solarpflicht auf Dächern von Privathäusern.“

Zugleich räumt Altmaier aber ein, dass es mehr Photovoltaik-Dachanlagen in Deutschland brauche und er schlug anstelle einer Solarpflicht vor, auf Investitionsvorschüsse oder eine „Duldungspflicht“ zu setzen. „Deshalb bin ich dafür, dass wir mit Bund, Ländern und Gemeinden sehr schnell klären, dass auf allen neuen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen, also entweder Photovoltaik oder Solarthermie, oder ein Mix aus beidem installiert werden.“ Auch Bestandsgebäude sollten so schnell wie möglich, spätestens bis 2028 nachgerüstet werden. Zudem könnte es eine ähnliche Regelung für gewerbliche Neubauten und große Mietwohnkomplexe geben.

„Im Falle der Duldungspflicht hätten Dritte, wie zum Beispiel die Kommune, die Möglichkeit, gegen eine angemessene Beteiligung des Eigentümers am Erlös, auf eigene Kosten Solaranlagen zu installieren. Beim Investitionsvorschuss würde die Anlage dem Hausbauer gehören, aber er würde den Vorschuss mit seinen Einnahmen aus der Photovoltaik-Anlage zu einem bestimmten Teil wieder zurückzahlen müssen“, erklärte Altmaier seine Vorstellungen. Auch diesen Wegen werde -anderes als bei einer Solarpflicht – nicht unangemessen in die private Investitionsfreiheit eingegriffen.

Ein anderes „heißes“ Wahlkampfthema könnte die EEG-Umlage werden. Altmaier brachte erneut eine Abschaffung ins Spiel. Dies würde den Einsatz von Wärmepumpen zur Gebäudeheizung wesentlich attraktiver machen und könne ein erster Schritt sein, um mehr Klimaschutz mit einem größeren sozialen Ausgleich zu verbinden. „Wir müssen sehr genau darauf achten, dass bei der Umsetzung unserer Klimaziele keine sozialen Schieflagen entstehen“, sagte Altmaier. Dem hielt der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz entgegen, dass seine Partei beim Strompreis ansetze, um eine soziale Klimapolitik zu erreichen. „Der Strompreis muss sinken, denn es soll ja attraktiv sein, auf sauberen Strom umzusteigen“, sagte Scholz der Nachrichtenagentur „dpa“.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, verwies darauf, dass die Liberalen sich schon seit Beginn der Legislaturperiode vor vier Jahren für eine „spürbare Reform der Steuern, Umlagen und Abgaben“ eingesetzt hätten, um den Strompreis auf ein „europäisches Mindestmaß“ zu senken. Entsprechend habe die FDP auch die Abschaffung der EEG-Umlage immer wieder gefordert. „„Offensichtlich hat bei der GroKo die Zeit der losen Wahlkampfversprechen Einzug gehalten. Was noch vor kurzem nicht zur Debatte stand, wird plötzlich zur Diskussion gestellt“, so Neumann weiter. Statt plumper Wahlgeschenke solle schnellstmöglich ein konkreter Fahrplan her.

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