Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 verabschiedet und damit den Weg für rund acht Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen. Sie sind vor allem für die Sektoren Industrie, Energiewirtschaft und Gebäude bestimmt. In diese Bereiche werden knapp 6,5 Milliarden Euro fließen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, etwas in die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude oder das Investitionsprogramm Stahlindustrie und zur Dekarbonisierung der Industrie. „8 Milliarden Euro zusätzliches frisches Geld für den Klimaschutz ist eine notwendige und gute Ergänzung des Klimaschutzgesetzes, denn es setzt zusätzliche Impulse für Investitionen in saubere Technologien“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Beschluss. Die Zusatzmittel müssten in den nächsten Jahren verstetigt werden, um die Industrie beim Transformationsprozess zu unterstützen und der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben.
Kein Wort von Altmaier gab es zur Solarpflicht. Diese war im ursprünglichen Entwurf für das Sofortprogramm enthalten. Demnach sollte es eine bundesweite Pflicht zur Installation einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage bei Neubauten oder größeren Dachsanierungen geben. Doch diese findet sich mit mehr unter den ausgelisteten Punkten des Sofortprogramms, dass das Kabinett verabschiedete. Allerdings ist immer noch geplant, bereits Anfang 2022 eine grundlegende Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu vollziehen. „Die Anforderungssystematik des GEG und das Wirtschaftlichkeitsgebot werden im Hinblick auf Klimafolgekosten modernisiert. Es wird geprüft, den bisherigen Förderstandard EH-55 zum Neubaustandard für alle Gebäude zu machen und mittelfristig anzuheben“, heißt es diesbezüglich im verabschiedeten Klimaschutz-Sofortprogramm 2022. Bereits am Wochenende waren Berichte bekannt geworden, dass die Solarpflicht wohl auf Drängen der CDU wieder aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen wurde. Die SPD wollte eine Photovoltaik-Pflicht bereits im Zuge der EEG-Novelle im vergangenen Jahr durchsetzen. Scheitere mit ihrem Vorstoß aber am Widerstand des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums.
Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht. „Wer beim Klimaschutz wirklich etwas bewegen will, sollte alle sinnvolle Instrumente nutzen. Dazu gehört die Vorgabe, jeden Neubau mit einer Solaranlage zu versehen. Doch auch diesen Fortschritt hat die Union verhindert“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden. Insgesamt habe die Union in den Fragen des Erneuerbaren-Ausbaus mit ihrer Blockadehaltung in den vergangenen vier Jahren „jegliche Glaubwürdigkeit verspielt“. „Ob Solardeckel, Abstände für Windräder oder Kohleausstieg: Stets stand die Union mit aller Kraft auf der Bremse“, so Verlinden weiter. All dies konterkariere auch die Versprechungen im Union-Wahlprogramm, die Erneuerbaren „deutlich schneller“ ausbauen zu wollen.
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Zitat aus dem Artikel….Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht. „Wer beim Klimaschutz wirklich etwas bewegen will, sollte alle sinnvolle Instrumente nutzen. Dazu gehört die Vorgabe, jeden Neubau mit einer Solaranlage zu versehen. Zitat Ende.
Selbst die Grünen scheinen vor lauter Bäume den Wald nicht mehr zu sehen. Im Klartext,.. Solarpflicht klingt zwar gut für Klimaschutz, ist aber unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht „Sinnvoll“ und für den Häuslebauer eine mehrfach Zumutung. Nicht nur, dass eine Verpflichtung immer was Negatives darstellt, gibt es ja auch noch den so genannten atmenden Deckel, das heißt je mehr PV auf die Dächer kommt, desto schneller sinken die Einspeisevergütungen. Dazu kommt, dass der eingespeiste EEG Strom seit 2010 separat an der Börse verramscht werden muss, senkt dort die Börsenpreise, und erhöht wegen dem paradoxen System für die Verbraucher die EEG Umlage.
Das ist das erste mal, dass mir eine Maßnahme von Altmaier sympathisch erscheint.
Wundert mich eigentlich, wo er doch in der Vergangenheit mehr der Energiewende der Altgedienten zugeneigt war. Die sind nämlich diejenigen die von der Solarpflicht profitieren würden. Denn je mehr EEG Pflichtstrom zum verramschen an die Börse kommt, desto mehr fallen dort die Preise, und desto günstiger können die dort einkaufen, und lukrative Geschäft damit machen. Ich denke die neue EON mit dem vielsagenden Namen „Handel und Vertrieb“ hat ihre PC Systeme schon auf Schnäppchenjagt programmiert.
Da erscheint mir das Folgende schon wesentlich durchdachter den Gegebenheiten angepasst.
https://www.pv-magazine.de/2021/06/15/aiwanger-fordert-jaehrliches-foerdervolumen-von-einer-milliarde-euro-fuer-kombinierte-photovoltaik-speicher-anlagen/
Ich verstehe die von Ihnen erwähnte Problematik durchaus – allerdings: das EEG-Gesetz lässt sich ändern, und ich vertraue fest darauf dass das geschehen wird. Aber jedes Haus, das in der Zwischenzeit ohne PV gebaut wird, ist eine verpasste Chance, die später nur mit mehr Aufwand oder gar nicht nachgeholt werden kann.
Nach Ihrer Logik müsste man ja generell den Zubau an PV einstellen, das derselbe Mechanismus ja auf die gesamte PV zutrifft.
les2005 sagt.
Nach Ihrer Logik müsste man ja generell den Zubau an PV einstellen, das derselbe Mechanismus ja auf die gesamte PV zutrifft.
@ les2005
Das mag wohl im ersten Moment so klingen, soll aber lediglich, provozierend auf das paradoxe System aufmerksam machen.
Schade Herr Diehl, dachte wir kommen diesmla zu einem Konsens, leider wieder nix.
Eine PV-Pflicht wäre eine tolle Möglichkeit, IST eine tolle Möglichkeit siehe Bundesländer, den Ausbau der EE voran zu bringen. Das die Strombörse keine Marktpreise für EE liefert wird dadurch nur geringfügig verschärft. Dieses kranke System muss unabhängig davon erneuert werden, ein Preissignal an der Steckdose ist dabei eine wirksame, 100% logische Maßnahme.
Es bleibt leider der klugen Frau Verlinden nichts hinzuzufügen: Die Spitze der Union ist von der alten energiewelt korrumpirt…durch und durch. Anders ist das widerholte Versagen nicht zu erklären.
Das sehe ich genauso.
Im Gegenteil ist diese Beschlussfassung als Aufbruchsignal aller energiepolitisch mündigen Bürger zu verstenen: Spätestens jetzt muss durch die Wahlentscheidung im September Etwas eine andere Politik erreicht werden..
PV-Ausbauen auf allen freien Flächen wäre jetzt ersteinmal gemeine Bürgerpflicht; die erforderliche ausreichende Vergütung wäre unabhängig ein weiterer aber auch erforderlicher Schritt.
Allerding ist die Wirtschaftlichkeit für uns Deutsche immerschon ein verlässliches Signal.
Ein Verhalten der Verharrungsposition, wie von Hans Diehl gefordert wird doch für keinen wirklichen Vortschritt sorgen können; obwohl in der Argumentation nachvollziehbar.
Wie auch immer.
Wir müssen endlich weg von dem Verhalten, die heimische Wirtschaft unbeding vor wirtschaftlichen Härten beschützen zu müssen.
Die werden es viel besser, als wir uns das ausmalen, bewältigen.
Ansonsten werden sie Ihren Betrieb einstampfen oder in dem so frei operierenden China stattfinden lassen.
Unterstützung, ja; Jähliche Überprüfung; aber bitte keinerlei generelle Freisprechung.
Dass man jetzt auf die Solarpflicht verzichtet hat, ist sicher auch dem Kalkül geschultet, dass man bei Koalitionsverhandlungen im Herbst Verhandlungsmasse braucht. Vor allem für den Fall, dass die Grünen mit regieren. Wenn man jetzt schon die Solarpflicht einführen würden, dann müsste man im Herbst ja noch weitere Zugeständnisse machen. Dies ist bei CDU und CSU definitiv nicht gewollt. Wichtiger als der Schutz unserer Lebensgrundlage ist bei CDU und CSU immer noch Industrie und die Ideologie des grenzenlosen Wirtschaftswachstums.
…woran man erkennen kann, dass man es seitens CDU/CSU immer noch nicht begriffen hat, oder nicht begreifen will, dass es im begrenzten System Erde eben kein unbegrenztes Wachstum geben kann!
Wie sagte es ein bekannter TV Arzt: Wenn etwas unbegrenzt wächst, dann ist das Krebs!
Ich wünsche mir, dass sich dies in den kommenden Wahlen niederschlägt…