Dass weltweit, auch in Deutschland, die politischen Maßnahmen und Ziele bis heute völlig unzureichend sind, um die Menschheit vor dem Eintritt in eine unbeherrschbare Heißzeit zu schützen, wird immer offensichtlicher. Dabei geht es gar nicht erstrangig um den Schutz des Klimas, sondern insbesondere um den Schutz der Menschheit vor dem Ende der eigenen Zivilisation.
Dass das nicht die ferne Zukunft gehört, sondern schon heute Teile der Menschheit betrifft, zeigt der jüngste Bericht des Internal Displacement Monitoring Center (IDMC). So mussten im letzten Jahr schon rund 40 Millionen Menschen vor allem in Asien und Afrika aus ihrer Heimat fliehen, weil ihnen Wetterextreme infolge der Erderwärmung vor Ort kein Überleben mehr ermöglichten.
Dass die Welttemperatur massiv und viel schneller als bislang angenommen steigt, hat gerade wieder die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in Genf aufgezeigt. Nach ihren neuesten Daten wird die Erdtemperatur in einem der fünf Jahre von 2021 bis 2025 den Wert von 1,5 Grad über dem vorindustriellem Niveau erreichen. Zurzeit liegt die Wahrscheinlichkeit dafür bei 40 Prozent. Zu Erinnerung: Einen Anstieg von 1,5 Grad peilt die Staatengemeinschaft nach dem Pariser Klimaschutzabkommen eigentlich als Obergrenze bis zum Ende des Jahrhunderts an.
Daher ist es höchst anerkennenswert, dass vor allem junge Menschen angesichts der düsteren Aussichten für ihre Zukunft auch zum Mittel des gewaltfreien zivilen Ungehorsams greifen. So taten es mutige Menschen aus Protest gegen das Unrechtsregime in der DDR, was letztendlich zur deutschen Einheit führte, aber auch die Bürgerrechtsbewegung in den USA unter Martin Luther King oder die Anti-Apartheitsbewegung in Südafrika unter Nelson Mandela. Während es in diesen Fällen um die unmittelbare Forderung nach Freiheit, Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe ging, sind Protestaktionen für adäquaten Klimaschutz ein Kampf für zukünftige Freiheiten und Frieden, die jetzt eingefordert werden. Gerade aufgrund der Ungleichzeitigkeit werden diese oftmals als zu extrem wahrgenommen. Aber genau das sind sie nicht. Klimaschutz ist in den letzten 40 Jahren nicht durchgeführt worden. Da helfen auch aktuell keine kleinen Schritte in die richtige Richtung. Wir brauchen massive Umstellungen auf globaler Ebene, um unsere zivilisatorischen Errungenschaften zu erhalten. Dafür sind auch Formen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams nötig, denn ohne scheint sich nichts zu bewegen.
Hier können Sie meine Rede bei Extinction Rebellion (XR) anhören, die ich auf ihrem letzten virtuellen Kongress gab. Denn unter anderem XR organisiert mutige gewaltfreie Widerstandsaktionen gegen das politische Versagen im Klimaschutz.
Doch alle, die aus Verzweiflung vor dem Politikversagen mit zivilem gewaltfreien Ungehorsam agieren, kommen automatisch mit dem Gesetz in Konflikt und landen nicht selten vor Gericht.
Dabei gehören nicht diese mutigen jungen Menschen vor Gericht, sondern alle Staatenlenker und Manager der fossilen Wirtschaft, die bisher entgegen allen seit vielen Jahrzehnten bekannten Gefahren der Erdüberhitzung ein „Weiter so“ mit sogar ansteigenden Treibhausgasemissionen organisierten, statt sie völlig zu stoppen.
Ermutigend ist, dass in jüngerer Zeit zunehmend Regierungen und Konzerne auf der Anklagebank sitzen und viele Richter das Versagen von ihnen erkennen und entsprechend urteilen.
Ein diesbezüglicher Paukenschlag war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, welches der Bundesregierung in Deutschland ein Versagen im Klimaschutz und vollkommen unzulängliche Vorsorge für die Lebensgrundlagen der jungen Generation attestierte. Doch auch die daraufhin erfolgten jüngsten Vorschläge der Bundesregierung mit dem Vorziehen des Zieles von Klimaneutralität bis 2045 sind kein wirksamer Klimaschutz, der den Eintritt der Menschheit in eine unbeherrschbare Heißzeit verhindern könnte.
Auch in anderen Ländern gibt es sehr ermutigende Gerichtsentscheidungen
So haben Richter in Australien ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht ein bemerkenswertes Urteil zum Schutz der Lebensgrundlagen für die jüngere Generation gefällt: Der Anwalt von acht klagenden Jugendlichen, David Barnden, erklärte: „Das war ein historisches Urteil. Das Gericht hat festgestellt, dass die Ministerin eine Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern und schwächeren Personen hat.“
Auch in den Niederlanden sprachen sich Richter sich für Klimaschutz aus und verurteilten den niederländischen Ölkonzern Shell, einen der größten Klimazerstörer der Welt, seine Emissionen bis 2030 wesentlich stärker zu senken, als von Shell ursprünglich vorgesehen. Dies ist gleichbedeutend damit, dass Shell gar nicht mehr soviel Erdöl verkaufen darf, wie geplant. Gut so, nun müssen die übermächtigen Ölkonzerne fürchten, dass sie mit ihren klimazerstörenden Geschäftsmodellen nicht mehr weiterkommen.
Bemerkenswert ist auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der die polnische Regierung in Warschau anwies, den Abbau in der Braunkohlemine Turów an der Grenze zur Tschechischen Republik sofort einzustellen. Geklagt hatte die Regierung des Nachbarn Tschechien, der selbst viele Braunkohleminen betreibt. In Tschechien sieht die Regierung offensichtlich keine Probleme mit dem höchst umweltzerstörenden Braunkohleabbau, aber beim Nachbarn Polen sehr wohl. Welch schizophrene Klage der tschechischen Regierung. Dass die polnische Regierung sich aber nicht an das Gerichtsurteil halten will, zeigt nur auf, wie stark die Interessen der klima- und umweltzerstörenden Kohlekonzerne für ihre Interessen ganze Regierungen im Griff haben. Die Rechtsstaatlichkeit wird in Polen offensichtlich auch dann mit Füßen getreten, wenn es um Überlebensfragen der Menschen angesichts von Klima- und Umweltschutz geht.
Auch in Griechenland wurde Anfang 2020 per Gerichtsbeschluss der Bau eines neuen Kohlekraftwerkes gestoppt sowie die Betriebsgenehmigung eines laufenden Kraftwerkes entzogen. Nur – die griechische Regierung setzt sich darüber hinweg und will den Kohleausstieg insgesamt erst 2025 umsetzen, was bedeutet, dass auch das laufende Kraftwerk mit Sondergenehmigungen trotz Entzug der Betriebsgenehmigung rechtswidrig weiterläuft.
Was ist das für eine Welt, auch in der EU und Deutschland, wo Gerichte klar für Klima- und Umweltschutz Recht sprechen, Regierungen sich aber nicht daran halten.
Ich verstehe völlig angesichts solcher rechtswidriger, sogar Gerichtsurteile missachtender Politik, dass junge Menschen ihre Frustration auch mit gewaltfreiem Ungehorsam öffentlich kundtun. Immerhin missachten Regierungen deren zukünftige Lebensgrundlagen, wie Gerichte zunehmend feststellen. Doch Regierungen von Deutschland über Australien bis nach Polen und Griechenland setzen sich sogar über solche Gerichtsurteile hinweg und organisieren weiterhin keine Klima- und Umweltschutzpolitik, welche die Klimaschutzziele von Paris tatsächlich einhalten würde. 1,5 Grad Celsius – so beteuern sie alle – wollen sie einhalten, doch dies wird schon vor 2030 überschritten sein. Dennoch machen sie alle eine klare Politik, die selbst nach Überschreiten von 1,5 Grad mit weiteren Emissionen nur dazu beiträgt, den Erdtemperaturanstieg weit über 2 Grad Celsius hinaus aufzuheizen. Ein Schutz der Menschheit vor der rasant steigenden Zahl an Katastrophen als Folge der Erdüberhitzung findet auch in Deutschland trotz gerichtlicher Anordnung schlicht nicht statt, auch nicht mit dem neuen Klimagesetzentwurf der Bundesregierung.
Die Katastrophenauswirkungen werden dann nicht mehr nur Menschen wie heute schon in Afrika und Asien treffen. Es wird auch uns in Deutschland treffen. Die heute klagenden und protestierenden Jugendlichen wissen, dass auch sie spätestens im Jahre 2050, so wie heute schon 40 Millionen Afrikaner oder Asiat, auch aus Gegenden in Deutschland vertrieben werden, sei es aufgrund des ansteigenden Meeresspiegels im norddeutschen Küstenstreifen oder der Entwicklung im fränkischen Schweinfurter Becken nahe meiner Heimat, das dann so trocken wie die Savanne in Afrika sein wird, wie es die Main Post am 22. Februar 2021 titelte.
— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —
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Es wäre sehr schön in diesem Zusammenhang auf den Zuwachs der Weltbevölkerung hinzuweisen.
Jedes Smartphone sollte mit einer Klimaabgabe besteuert werden, damit die Klimakirchenmitglieder
am eigenen Leibe erfahren, was los ist. Keine Schulbusse mehr, nur laufen oder Fahrrad. Gerade die
heute so aufgeklärte Jugend glänzt durch völlig mangelhaftes Geschichtswissen, um das Klima vor 500 oder 1000 Jahren. Sehr einseitig, wie darüber berichtet wird. Wenn in der 3. Welt 10-12 Kinder gezeugt werden, dann ist es nicht unser Problem, da muß man der Natur freien Lauf lassen — die regelt das dann. Die Energiewende bei uns ist doch völlig schwachsinnig, allein wenn alle E-Autos fahren (was ökologisch sehr zweifelhaft ist) reicht der Strom nicht oder er ist nicht bezahlbar. Hier
läuft alles schief und ohne Sachverstand. Juristen sind häufig unterbelichtet und verstehen die Materie nicht, Urteile sagen nichts über falsch oder richtig aus und unabhängig sind sie auch nicht, auch nicht bei uns. Auch Richter sind Parteimitglieder und haben ideologisches Sendungsbewußtsein. Die EU wird auseinanderbrechen, da ein undemokratischer Selbstläufer.
Bemerkenswert, wie komplett faktenfrei Sie hier eine unsinnige Behauptung an die andere reihen. Das es in einschlägigen Kreisen so beliebt ist, jedes denkbare Problem Ausländern (hier im Sinne 3.Welt) in die Schuhe zu schieben, würde ich Ihnen empfehlen, sich einmal mit der Realität vertraut zu machen. Das fängt schon mal damit an, zur Kenntnis zu nehmen dass es die „3.Welt“ vielleicht vor 50 Jahren gab, als es zivilisiertes Europa, Nordamerika und den großen Rest der weit hinterher hinkte gab. Heute hat der mit Abstand bevölkerungsreichste Teil der Welt, nämlich Asien, schon lange weitgehend zu uns aufgeschlossen, und das betrifft übrigens nicht nur Dinge wie Auto fahren, sondern auch den dramatischen Geburtenrückgang, den alle entwickelten Nationen erfahren. China hat aktuell eine Geburtenrate von 1,3 (2,1 wäre erforderlich um die Bevölkerung zu erhalten), Indien liegt noch leicht über 2,1, Bangladesh schon darunter.
Die höchsten Raten von bis zu 7 gibt es in einer Handvoll afrikanischer Länder die den Kohl nicht fett machen. Von den 7 Kindern werden viele gar nicht die Volljährigkeit erleben, noch weniger je ein Auto besitzen oder gar ein Flugzeug besteigen. Dort gibt es ein Hunger- und Armutsproblem – für das Klima ist das aber vollkommen nebensächlich. Hier im Westen, in USA, in Russland und China werden mit Abstand die meisten Ressourcen verbraucht, die meisten fossilen Brennstoffe verfeuert, und deswegen ist es hier auch Zeit zu handeln. Wie überall auf der Welt natürlich, genau darauf weist der Autor ja auch hin.
Aber die Wirkung des Handelns ist dort natürlich am größten, wo die meisten Energie verbraucht wird – und das, zu Ihrer Orientierung, geschieht auch in Deutschland nicht per Smartphone oder im Schulbus. Netter Denkversuch, aber Sie sollten es nochmal probieren.
Bangladesch, Afghanistan, Indonesien, Pakistan liegen auch in Asien — soviel zum Thema 3. Welt.
Waren Sie schon mal in Westafrika? Wenn nicht, dann fahren Sie mal hin. Jeder Entwicklungshelfer
wird Ihnen bestätigen, daß Entwicklungshilfe nichts bringt —- kaum sind die Helfer fort, geht alles kaputt — Kraftwerke, TV etc. Hier liegt das Problem: hier sehr viele Kinder ohne Zukunftsperspektive-meist von verschiedenen Vätern (wie in den USA), extreme Kriminalität. Klima ist dort im Zweifel für Probleme vorgeschoben, nicht real —- es ist eine ideologische Trumpfkarte, die bei uns mediale Unterstützer auf den Plan ruft. Die Meere steigen seit Jahren — wieso sind die Malediven noch nicht abgesoffen? Zu unseren Klimajüngern ist folgendes zu sagen: es gab noch nie bei uns eine Generation, die so bequem und energieverschwenderisch war wie die heutige, die irgendwelchen Klimagurus hinterherlaufen. Es hätte durchaus einen erzieherischen Effekt, wenn CO2-Abgaben auf Smartphones erhoben würden oder auf Sportuhren, keine Schulbusse etc., dem Dieselfahrer soll alles zugemutet werden: er muß nur meist zur Arbeit und
kräftig Steuern zahlen für diese verwöhnten Gören — diese sollten Maßnahmen am eigenen Leibe
spüren, nicht nur von anderen fordern. Kleinvieh macht auch Mist. Mittlerweile sind viele Themen bei uns zum Dogma erhoben worden: wer den Klimawandel oder die aktuelle „Pandemie“ leugnet
ist ein Straftäter —- selber denken oder objektive Fakten sammeln, ist nicht erwünscht. Alles was unsere Politideologen (teilweise mit Schmalspurbildung und Wissen) von sich geben, sollen
mündige Bürger so einfach hinnehmen. Es ist heute wie im Mittelalter oder im 3.Reich oder der DDR: ein falsches, d.h. nicht ideologiekonformes Wort und man landet auf dem Scheiterhaufen, bzw. wird in Job aufs Abstellgleis geschoben oder entlassen.
Sie werden sicher auch für die „verwöhnten Gören“ reale Beispiele finden. Jede Generation spiegelt die in der Gesellschaft existierenden Gegensätze wieder. Insgesamt habe ich aber schon den Eindruck, dass das Pendel von der „Generation Golf“, die in der Tat in frappierender Weise das Konsumgebot aufgegriffen hatte, das Pendel mehrheitlich wieder in die Gegenrichtung zu mehr Umweltbewusstsein ausschlägt. Wenn junge Leute sich nur relativ zu ihren Eltern verbessern, absolut aber immer noch zu viel Umwelt verbrauchen, kann man ihnen das nicht nicht zum Vorwurf machen. Da fehlt ihnen einfach noch der Überblick. Und die Meinung, dass eine Änderung des individuellen Konsums nichts an der Gesamtlage ändern könne, wird ihnen zur Beruhigung von der älteren Generation ja auch permanent versichert. Der Selbstbetrug ist eine Konstante, die sich durch die Menschheitsgeschichte zieht.
Insgesamt ist es aber sinnlos, so wie Sie lauter unzusammenhängende Dinge, an denen man zum Teil selbst gar nichts ändern kann, in einen Topf zu werfen, und dann daraus zu schließen, dass man deshalb gar nichts ändern müsse. Jeder soll das ändern, was in seiner Macht steht zu ändern, dann wird schon vieles besser. Es gibt dann auch einige, die auch die schwieriger zu ändernden Dinge anpacken. Wenn man denen dann wenigstens keine Knüppel zwischen die Beine wirft, so wie Sie das mit Ihren wirren Darlegungen versuchen, dann reicht es hoffentlich, dass die Dinge auch wirklich gut werden können.
Sie wollen einfach, dass alles so bleibt, wie Sie es seit 70 Jahren gewohnt sind. Aber Sie kennen doch den berühmten Ausspruch: „Damit alles so bleibt, wie es ist, muss sich alles ändern.“ Bleiben soll ein gutes Leben für uns. Damit das möglich ist, muss es ein gutes Leben für alle geben, und dabei können wir nicht so wirtschaften, wie wir das die vergangenen 100 Jahre getan haben. Denn maximaler Konsum ist nicht die Grundbedingung für ein gutes Leben. Die Grundbedingung für ein gutes Leben ist, dass man im Einklang mit seinen Mitmenschen und mit der Natur lebt.
Amen.
Amen