Die Positionen des CDU-Präsidiums für ein klimaneutrales Deutschland lesen sich zunächst wenig überraschend. Es gibt ein Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen, deren Umsetzung als „herausragende Gemeinschaftsaufgabe“ gesehen wird. Es ist von der „Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung und für kommende Generationen“ die Rede und von einer notwendigen nationalen Kraftanstrengung, von der Verbindung von Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie von dem „Ziel: Klimawohlstand“.
Konkreter wird es beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der dem Präsidium zufolge „mit hoher Priorität vorangebracht werden“ muss. Kraft-Wärme-Kopplung und die Produktion von Wasserstoff aus regenerativen Energien werden als „wichtige Anliegen“ bezeichnet. Zudem solle der Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Maßnahmen-Paket gestärkt werden. „Neben dem Ausbau der Wind- und Wasserkraft, der Bioenergie und der Geothermie wollen wir dabei mit einem „Sonnen-Paket“ die Potenziale der Photovoltaik und der Solarthermie konsequent nutzen“, so das Präsidium.
Als Maßnahmen nennt das Papier Steuererleichterungen und Bürokratieentlastung, um den Zubau von Photovoltaik-Dachanlagen zu erhöhen; zudem sollen bundeseigene Gebäude, wo immer das möglich ist, ein Solardach bekommen. Weiterhin führt das Papier die Auflage eines Förderprogramms für Photovoltaik-Überdachungen von Parkplätzen und eine finanzielle Beteiligung der Standort-Kommunen an den Erträgen von Freiflächen-Anlagen auf. Zudem sollen die Agri-Photovoltaik „mit perspektivisch höheren Ausschreibungsmengen“ vorangebracht sowie Eigenverbrauch und Mieterstrom-Modelle gefördert werden. Das Präsidium spricht sich zudem dafür aus, den Emissionshandel zu stärken und die Einnahmen zur Senkung der Strompreise zu nutzen: „Damit schaffen wir in der nächsten Wahlperiode die EEG-Umlage komplett ab und senken dann die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.“
„Deutschland braucht mehr Tempo. Egal ob Stromtrassen, Schienenwege oder Ladeinfrastruktur: Die Umsetzung muss besser, schneller und unbürokratischer werden“, heißt es in dem Positionspapier weiter. Noch in der laufenden Legislaturperiode solle das Klimaschutzgesetz verschärft werden: „Wir wollen das Ziel deutlich vor Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden im Klimaschutzgesetz verankern, unser nationales Klimaziel bis 2030 von 55 Prozent auf mindestens 65 Prozent Minderungsquote gegenüber dem Basisjahr 1990 anheben und schon jetzt Zwischenziele für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich festlegen.“
„Es ist gut, dass die Regierungskoalition das Klimaschutzgesetz nach dem Richterspruch in Karlsruhe nun schnell nachbessern will“, sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW). Die Verschärfung der Treibhausgas-Minderungsziele wäre aus seiner Sicht jedoch weitgehend wertlos, wenn nicht gleichzeitig die viel zu niedrigen Ausbauziele für erneuerbare Energien endlich an die Pariser Klimaziele angepasst würden. „Jetzt kommt es vor allem darauf an, mittels der richtigen konkreten Maßnahmen einen Solarturbo im Strom- und Wärmesektor zu zünden“, so Körnig. Eine Nachbesserung der Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hätten die Regierungsfraktionen eigentlich bereits bis März in Aussicht gestellt.
Der BSW fordert, das Ende vergangenen Jahres von der Bundesregierung verabschiedete Photovoltaik-Installationsziel für das Jahr 2030 in Höhe von lediglich 100 Gigawatt mindestens zu verdoppeln. „Die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen, eine Reform des Emissionshandels, Bürokratieabbau und Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden können unter Umständen sinnvoll flankieren. Das vorrangig notwendige Heraufsetzen der Photovoltaik-Ausbauziele im EEG auf jährlich durchschnittlich mindestens 15 Gigawatt in den 20er Jahren können sie keinesfalls ersetzen“, so Körnig. Er mahnt, darüber hinaus auch die Investitionsbedingungen in stationäre Solarstromspeicher noch deutlich zu verbessern. Ihre Kapazität müsse bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens verzehnfacht werden, um eine bedarfsgerechte Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Die BSW-Solar sollte sich mal den Sand aus den Augen wischen, den ihr die schwarzen Parteien in die Augen streuen. Der CDU CSU geht es doch nur um ihren Machterhalt und den Geldbeutel. Wer nichts mehr zu sagen hat, der bekommt nicht mal mehr von Lobbyisten Geld. Die CDU CSU hat sich im Traum nicht vorstellen können, dass der Klimawandel die Bürger so stark beschäftigt und sie sogar ihre Wahlentscheidung damit verbinden. Jetzt da das Kind fast schon in den Brunnen gefallen ist wird mit hektischen nichtssagenden Versprechungen versucht zu retten was meiner Meinung nach nicht mehr zu retten ist. Vor 20 Jahren unter rot-grüner Regierung sind dortmals die besten Entscheidungen unter anderem durch das EEG für das Klima getan worden. Wenn wir jetzt sehen wie seid dieser Zeit dieses Gesetz zugunsten der Stromkonzerne zerfleddert wurde kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass das mit FDP und CDU CSU anders werden soll.