SPD: Smart-Meter-Rollout für Photovoltaik-Anlagen gehört umfassend auf den Prüfstand

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Anfang Februar warteten viele Experten in der Solarbranche gespannt auf die aktualisierte Markterklärung des Bundesamts für Informationssicherheit (BSI). Mit ihr schien dann auch der Startschuss für einen verpflichtenden Smart-Meter-Rollout für die Photovoltaik-Anlagen ab sieben Kilowatt Leistung wahrscheinlich. Doch das BSI veröffentlichte keinen neuen Marktbericht, stattdessen entschieden die Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen Anfang März in einem Eilbeschluss, dass die bislang vom BSI zertifizierten Smart-Meter-Gateways die gesetzlichen Anforderungen nicht hinreichend erfüllen. Damit und seither ist der Einbauzwang für intelligente Messsysteme bei Photovoltaik-Anlagen erst einmal wieder vom Tisch. Die politischen Reaktionen auf den Beschluss der Richter sind bislang mager bis kaum wahrnehmbar.

Die SPD versucht nun, das Thema wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. „Dass sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mehr als einen Monat nach der Entscheidung in seinem heutigen Bericht zu den Auswirkungen der OVG-Entscheidung weiterhin darauf beruft, dieses noch prüfen zu müssen, ist ebenso unbefriedigend wie der Zustand, dass die BSI-Markterklärung bislang nur für die klagenden Unternehmen ausgesetzt wurde“, erklärte der Energiepolitiker der SPD-Bundestagsfraktion Timon Gremmels. Das Wirtschaftsministerium nehme wissentlich in Kauf, dass weiterhin Geräte verbaut würden, die die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. Im Fall von 50 weiteren klagenden Messstellenbetreibern hatte das BSI nach dem Eilbeschluss die Einbaupflicht für Smart Meter vorläufig gestoppt.

Gremmels sieht das Bundeswirtschaftsministerium dringend in der Pflicht, endlich zu handeln. „Wenn der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß Wochen nach der Entscheidung einräumt, weder die Zeit gefunden zu haben, sich intensiver damit zu beschäftigen, noch wisse, ob das BMWi noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Änderungen am Messstellenbetriebsgesetz plane, kommt das einem energiepolitischen Offenbarungseid gleich“, sagte der Energiepolitiker. „Schon heute zeichnet sich ab, dass die Digitalisierung der Energiewende durch den verkorksten Smart-Meter-Rollout ernsthaften Schaden nimmt.“ Bereits jetzt gehe erforderliches Vertrauen verloren.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse umgehend Klarheit schaffen, wie es mit dem Smart-Meter-Rollout weitergehen soll, so Gremmels weiter. „Ein ‚Augen zu und durch‘ in der Hoffnung, dass das Hauptsacheverfahren doch noch zugunsten von BMWi und BSI entscheiden, gefährdet die Akzeptanz des Smart-Meter-Rollouts und der Energiewende insgesamt.“ Eine Ausweitung der Einbaupflicht für intelligente Zähler auch für Photovoltaik-Anlagen unter sieben Kilowatt Leistung, wie sie das Bundeswirtschaftsministerium gern hätte, werde es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben. „Der weitere Smart Meter-Rollout gehört umfassend auf den Prüfstand“, erklärte Gremmels in Richtung Altmaier.

 

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