Im Schatten der Corona-Krise hat die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch auch das Solarpolizeigesetz (SolPG) beschlossen. Die neue Einheit soll laut Beschluss dafür sorgen, dass die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen ihren Verpflichtungen aus dem EEG und weiteren Rechtsvorschriften nachkommen. Gemeinsam mit dem Zoll soll sie auch sicherstellen, dass die Anlagenbetreiber ihre Einnahmen aus dem Betrieb der Anlagen korrekt versteuern. Dazu bedarf es jedoch noch weiterer Abstimmungen mit dem Finanzministerium, für die konkrete Umsetzung der Verordnung, wie es nach der Kabinettsitzung hieß.
Die Solarpolizei wird dabei die erste Polizeibehörde in Deutschland sein, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Angesiedelt wird sie bei der Bundesnetzagentur in Bonn, die schon bisher für den Vollzug und die Überwachung verschiedener gesetzlicher Aufgaben im Rahmen der Energiewirtschaft und Energiewende zuständig ist.
Die neue Solarpolizei wird neben der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Zoll die vierte Polizeibehörde des Bundes werden. Im Vorfeld des Beschlusses hatte es innerhalb der Bundesregierung Streit darüber gegeben, ob die neue Polizei wie nun beschlossen dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt sein solle. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich dagegen ausgesprochen und wollte die Einheit als Abteilung in der Bundespolizei aufstellen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beharrte jedoch darauf, dass die Bundesnetzagentur den direkten Zugriff haben müsse, um den Vollzug der komplizierten Regelungen im EEG, EnWG, Messstellenbetriebsgesetzes und der Marktstammdatenregisterverordnung künftig sicherzustellen.
Ein wesentlicher Auslöser für die Gründung der Solarpolizei war unter anderem die Tatsache, dass die Anlagenbetreiber ihre alten Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeicher so schleppend ins Marktstammdatenregister nachtragen. Obwohl die Frist zur Nachmeldung im Register bereits Ende Januar dieses Jahres ablief, fehlten nach Schätzung der Bundesnetzagentur noch die aktuellen Daten von rund 150.000 Photovoltaik-Anlagen, die vor Einführung der aktuellen Meldepflichten in Betrieb genommen worden waren. Eine Sondereinheit der neuen Polizei soll deshalb eine App mit künstlicher Intelligenz entwickeln, mit deren Hilfe anhand von Satellitendaten und Messungen im Stromnetz, sogenannte „Schwarzeinspeiser“ und fiktive Stromlieferungen innerhalb des Gebäudes aufgespürt werden können. Die Entwicklung der App wird nach den Erwartungen des Bundeswirtschaftsministeriums allerdings noch einige Monate dauern.
Auch unangemeldete Hausbesuche bei den Betreibern von Photovoltaik-Anlagen werden laut Gesetzentwurf zur Ermittlungstaktik der neuen Solarpolizei gehören. Der Bundesnetzagentur zufolge sollen die Beamten keine Dienstuniformen erhalten, sondern auch vor Ort zivil im Einsatz sein. Um bei Hausbesuchen bei den Anlagenbetreibern Offenheit und Sympathie zu wecken, soll die Polizeieinheit grundsätzlich mit Elektroautos ausgestattet werden und die Fahrzeuge für ihre Einsätze ausschließlich mit Solarstrom geladen werden, so die bisherigen Pläne für die Umsetzung des Solarpolizeigesetzes.
Es sei sogar angedacht, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, eine größere Anzahl des vom Münchner Start-up Sono Motors entwickelten Fahrzeugs zu ordern. Der „Sion“ soll das erste Serienfahrzeug werden, das sich mit in die Fahrzeughülle integrierten Solarzellen selbst laden kann. Mit einer möglichen Bestellmenge von mehreren hundert Fahrzeugen wäre die Solarpolizei der erste Großkunde von Sono Motors.
Vorteil für die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen wäre, dass sie bis zur Auslieferung der Fahrzeuge von den Hausbesuchen der Solarpolizei noch ihre Ruhe hätten. Das Auto wird zurzeit noch entwickelt und soll voraussichtlich im April 2023 auf den Markt kommen. (April Zresch)
Hinweis der Redaktion: Die meisten unserer Leser haben es sofort richtig erkannt. Es handelt sich natürlich um einen Aprilscherz und es wird keine Solarpolizei geben, die die Anlagenbeitreiber zu Hause besucht. Hinter April Zresch verbirgt sich unser Autor Thomas Seltmann. Frohe Ostern an alle Leser.
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Da habt ihr mich gehabt!!
Aber das mit dem Sion war zu viel.
Wenn man schon auf den Aprilscherz hinweisen muss, dann ist dieses Land nicht mehr zu retten… Voll peinlich!
Das war zu erwarten und wird ein großes Thema. Die werden im übrigen deshalb mit Elektroautos ausgestattet, da Ihnen auch die Kontrolle der Elektroladeboxen obliegt. Nicht jeder weiß, das es ab 1.1.2020 eine Belegpflicht für Kassensysteme gibt. Das betrifft auch die Eigenstromentnahme. Und viele Ladeboxen haben bis heute noch keine Druckfunktion für die Ladebelege. Die Forderung ist ja naheliegend. Ladeboxen werden gemäß Umsatzsteuergesetz mit belegpflichtigen Kassensystemen (wie beim Bäcker) gleichgestellt und dann muss ein zertifiziertes Drucksystem nachgerüstet werden.
Hätte ich Sie heute erwartet, hätte ich Kuchen da… 😉
Das mit dem Kuchen stimmt doch nicht, ist bestimmt ein April-Scherz.
Aprilscherz? Das ich nicht lache. In unserem regulierunswütigem, bzw. schon totreguliertem Staat ist es nur eine Frage der Zeit und es wird kommen. Mir wird Angst wenn ich an die Zukunft denke.
Hübsch, da erinnert man sich gleich daran, welches Datum heute ist 🙂
Aus Schweizer Sicht kann man nur den Kopf schütteln. Wie wäre es, die Vorschriften so zu machen, dass es keine Solarpolizei geben muss? Eine Einmalförderung und dann als Vertragspartner das EW. Langt. Und das Argument wegen 150000 Anlagen so einen Aufwand. Ist wohl ein 1. Aprilscherz? Gut gemacht!
Ein wirklich gut gemachter Aprilscherz von der PV-Magazine-Redaktion! Selten so gelacht ;-))
Zuzutrauen wäre es den beiden „Spaßvögeln“ – Wenn denn heute nicht der 1. April wäre !
Immer nach dem Motto: Wo könnten wir denn noch ein Hindernis / eine Stolperfalle aufstellen.
April April !?
Hoffentlich hat man mit diesen Aprilscherz
Keine schlafenden Hunde geweckt
Der Ioniq 5 kommt bereits dieses Jahr raus und wird ein Solardach haben…
Hi Hi, April April 😃.
Obwohl – Altmeier wäre das ohne weiteres zuzutrauen.
Euch Allen Frohe Ostern.
Was soll das ganze? Wenn man es so umsetzt wie es in dem Schreiben stand, dass man ab 1. Januar kein Geld mehr bekommt, dann würde sich die Angelegenheit von alleine regeln. Wenn jemand umsonst einspeisen möchte dann soll man ihn eben lassen.
Autonome Versorgung mit Erneuerbaren Energien – Emanzipation – Entwicklung zu einer höheren Stufe von Demokratie – ihr glaubt doch wohl nicht…..
Corona ist die Einübung, jetzt kommen wir zu des Pudels Kern. Wir gehen herrlichen Zeiten entgegen! Sein oder Nichtsein.
Hoffentlich kennen Die sich dann auch mit ihren eigenen Gesetzen und Verordnungen aus…. Bisher hat mir noch niemand eine qualifizierte Auskunft darüber geben können wir der Eigenverbrauch jenseits der 70proz. Regel steuerlich behandelt wird…. Dafür hätte man ja auch keine Vergütung erhalten…. Gesondert ausgelesen wird Er auch nirgends….
Oha und ich dachte ich kann Bill Gates Mini-AKW jetzt einfach illegal hinter meiner PV Anlage betreiben und als Grünstrom verkaufen …
Das ist hoffentlich ein Scherz zum 1. April…
Wichtigste Aufgabe der Solarpolizei ist dann das Markieren aller erfassten Solarmodule.
Diese erhalten nach der Kontrolle jeweils einen grünen Streifen mit Hologramm.
Diese Streifen können von weitem erkannt und die Hologramme ausgelesen und mit dem zentralen Modulregister der Netzagentur abgeglichen werden.
Wenn die als erste den SION bekommen bewerbe ich mich für den Aussendienst.
🍻
Feiner Aprilscherz 🙂 !
Das ist doch ein Aprilscherz
Das ist wie mit Ernst und Horst.
Aber nette Idee für den jährlichen Gast-Artikel der Autorin.🤣
MfG
Ist das ein April Scherz, oder Ernst?
Wird dazu nicht auch eine Novellierung des Urheberrechts erforderlich, im Sinne einer europäischen Angleichung der Standards zur Aufgabenkoordinierung?
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April, April!
Einfach schön, nicht nur der Artiekel zum 1. April, sondern auch die fantasievollen Weiterentwicklungen der Kommentare. Vielen Dank für den Spaß 🙂
1. April lassen sich die Leute schon einiges einfallen
Was für ein DAtum ist heute nochmal 😀 ?
Das mit den Hausbesuchen geht ja gar nicht. Ohne Maske und Schnelltest dürfen die das gar nicht. Und die sind auch nicht vom Zoll, die sind vom ZK der SED.
Keine Panik… mit dem 2. April ist alles wieder normal.
Am besten gefällt mir das „Aufspüren von Schwarzeinspeisern“! Liebe Radaktion, super Aprilscherz, so dicht an dem deutschen Regelungswahnsinn, dass es schon wieder echt sein könnte!
Sonnige Grüße aus Dresden!°
Es ist der 1. April……..!!!
April April . rein gefallen 🙂
Und die Solarpolizei erklärt den PV-Betreibern das Paradoxon, warum es in der Nacht trotzdem den kostenlosen Strom von Sonne und Wind gibt.
Zum Glück umsonst aufgeregt.
Aaaah 1. April….
Schon reingefallen…
April, April … ?
Ja man kann trefflich darüber diskutieren und bestimmt sind ein paar Solarfreiheitskämpfer aufgeschreckt worden. Wenn man dem Autor (April Zresch) oder anders gesagt April Scherz glauben schenken darf! 🙂
1. April ist immer wieder schön…..
Na dann warten wir mal ab, ob es die Solarpolizei am 2. April auch noch gibt …
Für das nächste Jahr schlage ich eine Wallbox-Polizei vor. Die soll bitte prüfen, ob die kfw Boxen auch artig beim Netzbetreiber gemeldet werden. Das sollte wegen der Brisanz schon eine unabhängige Truppe sein
uff, jetzt hab ich den ganzen Tag damit verbracht meine illegalen Module rückzubauen 😂
Ja Ja, PV- Einspeisung und ein Zähler ohne Rücklaufsperre ergeben 0,0€ Energiekosten. So kann man Kosten sparen. Voraussetzung, kein Samrt-Meter ist installiert.
Eigentlich eine super Idee ,aber sollten wir Bürger der BRD nicnt darauf hinwirken, dass es eine „Politiker Polizei“ geben sollte.
Die Aufgabe dieser Spezialtruppe würde darinn bestehen unfähige Politiker(Altmeier, Scheuer,von der Leyen und andere) aber auch eine Vielzahl von Spitzenbeamten in den „hart erarbeiteten Ruhestand“
zu führen.