Die Solarpflicht ist keine schlechte Idee. Auf den ersten Blick. Aber wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass sie nicht hält, was sie verspricht. Wenn man das Wort Solarpflicht hört, denkt man sofort an blühende Landschaften mit einer großen Photovoltaik-Anlage auf jedem Dach. Genau dieses Versprechen kann die Solarpflicht aber nicht halten. Zeit für ein paar Fakten.
Fakt Nummer 1: Die Solarpflicht führt nicht zu mehr Photovoltaik-Zubau
Das klingt jetzt erst einmal überraschend. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann es eine konsequente Solarpflicht nur für Neubauten geben, aber nur ganz eingeschränkt im Gebäudebestand. Das Potenzial bei Neubauten ist aber vergleichsweise wenig: 2018 gab es 32.000.000 Wohneinheiten, aber nur 260.000 neue wurden errichtet, also weniger als ein Prozent. Und natürlich waren das nicht 260.000 neue Dächer, weil in dieser Zahl viele größere Häuser mit zahlreichen Wohneinheiten stecken. Von den Häusern, in denen diese Wohneinheiten errichtet werden, scheiden viele wegen Verschattung, Lage, Nachbarschaftsschutz, Statik, Brandschutz oder individuellen Gründen aus. Und auf die Dächer, die dann noch übrig bleiben, bringt die Solarpflicht auch keine Vollbelegung, sondern nur Anlagen in der verfassungsrechtlich rechtssicheren Mindestgröße.
Denn: Beim Neubau wird jeder Cent umgedreht. Deswegen wird meist nicht in die passende, sondern die billigste und kleinste Photovoltaik-Anlage angeschafft werden. Auf einem Dach, das später für die Nachrüstung ausfällt – es gibt ja bereits eine Solaranlage. Hier könnte Potenzial verloren gehen. Denn heute ist es oft so, dass die Solaranlage einige Jahre nach Fertigstellung nachgerüstet wird. Die Musik für den Photovoltaik-Dachzubau spielt deswegen fast nur in der Nachrüstung des Bestands. Ist das Dach einmal mit einer Kleinstanlage belegt, wird es sehr aufwändig, sie einige Zeit später durch eine angemessen dimensionierte Anlage zu ersetzen oder zu ergänzen.
Hinzu kommt der atmende Deckel – richtig, das ist das Ding, das durch die Absenkung der Solarförderung den Ausbau der Photovoltaik bremst. Je mehr Photovoltaik-Anlagen gebaut werden, desto stärker ist die Absenkung. Jede Anlage, die durch die Solarpflicht errichtet wird, steigert den Ausbau und führt zu einer schnelleren Absenkung der Förderung, was wiederum, Überraschung, zu einer Drosselung des Photovoltaik-Zubaus führt. Das Wenige, das also tatsächlich im Rahmen der Solarpflicht neu gebaut werden muss, kürzt den Zubau an anderer Stelle. Ein Nullsummenspiel, bei dem nur einer gewinnt: Die Bürokratie.
Fakt Nummer 2: Beliebter wird Solarenergie durch die Solarpflicht nicht
Wir alle lieben hohe Steuern und zahlen gerne deftige Gebühren. In meiner Generation waren wir stets voller Entzücken über den Wehrdienst und konnten den Musterungstermin im Kreiswehrersatzamt gar nicht abwarten. Wer kennt nicht die Begeisterung über die anstehende Steuererklärung, die Wurzelbehandlung, die GEZ und die fälligen Abwasserschutzentgelte? Aber Spaß beiseite. Pflichten sind etwas für Verzweifelte.
Wenn ich etwas loswerden will, das so unbeliebt ist, dass es partout niemand machen will, dann greife ich als Staat zur Pflicht. Ultima Ratio. Aber ist das so bei der Solarenergie? Haben die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die Investorinnen und Investoren keinen Bock auf Solar? Das Gegenteil ist doch der Fall! Solarenergie bricht seit Jahren alle Beliebtheitsrekorde und kann es in den Umfragen locker mit Katzenbabys, Mutter Theresa oder Lady Gaga aufnehmen. Wir haben kein Nachfrageproblem. Unser Problem sind die Hürden, die die Politik inzwischen in Gebirgshöhe zwischen dem drängenden Wunsch der Investoren nach einer Photovoltaik-Anlage und deren Realisierung errichtet hat. Wenn man nicht wüsste, wie sehr die Politik bemüht ist, die Energiewende zum Erfolg zu führen, könnte man auf den Gedanken kommen, jemand wolle uns Steine in den Weg legen. Und zwar ziemlich große Steine. Aber hey, es ist uns gelungen trotz härtesten Gegenwinds und teilweise wirklich schrecklicher Hemmnisse den Zubau in Richtung sechs Gigawatt jährlich zu drehen. Zugegeben: Wir brauchen fünfzehn Gigawatt. Jährlich. Die Solarpflicht bringt dafür, siehe oben, nur sehr wenig. Was wir dagegen ganz dringend brauchen, um den Klimawandel wenigstens einigermaßen in den Griff zu bekommen, ist Akzeptanz. Und die wollen wir für ein Instrument aufs Spiel setzen, das nicht einmal den Zubau boostet? Never.
Fakt Nummer 3: It´s the regulation, stupid!
Die Liste der Hürden und Hemmnisse ist lang. Professor Volker Quaschning von der HTW Berlin hat vor zwei Jahren 56 Felder identifiziert, auf denen blockiert wird, unsere BSW-interne Liste ist noch länger. Was haben die letzten Jahre gebracht? Ein EEG, das so irre komplex ist, dass jede nordkoreanische Bedienungsanleitung leichter zu verstehen ist. Wer die Regeln des Artikels 62b EEG auf einem Bierdeckel erklären kann, bekommt von mir ein Eis. Mit Sahne. Und Kirsche obendrauf.
Was alleine die bisher vergeigte Einführung der Digitalisierung für faktische Hürden errichtet, warum einfache Regeln auf einmal dazu führen, dass komplette Zählerschränke ausgetauscht werden müssen, Ausschreibungspflichten für mickrige Dächer, eine anteilige EEG-Umlage, die sich so eigentlich nur ein mit den Nachtmaren von Franz Kafka besetztes Zentralkomitee ausdenken kann – das alles hemmt und hindert den Zubau. Besonders negativ sind auch die Defizite im Baurecht. Viel zu viele Hallen, die heute neu errichtet werden, sind aus statischen Gründen gar nicht geeignet, um darauf Photovoltaik-Anlagen zu errichten. Hier würde die Solarpflicht einfach ins Leere laufen. Was wir brauchen und was jetzt Not tut, ist deswegen nicht eine neue staatliche verhängte Pflicht, es ist die drastische Heraufsetzung der Ausbauziele und des Ausbaupfades, eine Ausschreibungsgrenze bei zumindest 1000 Kilowatt, sehr viel mehr und sehr viel häufigere Ausschreibungen, Ausschreibungen für Agri-, Floating, Parkplatz- und gebäudeintegrierte Photovoltaik, die Abschaffung der elenden Umlagen-Doppelbelastung für Speicher, die Streichung der Sonnensteuer auf den Eigenverbrauch und neue, ganz neue Regeln für das Prosuming.
Was Unternehmen und Bürger hinter dem Netzanschlusspunkt machen, geht den Staat einen feuchten Kehricht an, solange sie sich angemessen an den Infrastrukturkosten beteiligen. Hier sind die echten Stellschrauben für den dynamischen Zubau, den wir für die entschlossene Bekämpfung des Klimawandels brauchen.
Fakt Nummer 4: Solarpflicht kann sinnvoll sein
Das alles gilt vor allem für die Bundesebene. Auf der Landesebene und in Kommunen kann die Solarpflicht durchaus Sinn machen. Vor allem, wenn es sich um Gegenden handelt, die beim Photovoltaik-Ausbau hinterherhinken. Sinn machen kann eine Solarpflicht auch für noch nicht erschlossene Segmente, beispielsweise bei größeren Parkplätzen. Hier fände dann tatsächlich mehr Zubau statt. Richtig sympathisch wird eine Solarpflicht vor allem für den Oberdrückeberger beim Photovoltaik-Ausbau: Den Staat. Es gehört zu den echten Skandalen der Energiewende, dass der Staat sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf eigenen Häuser einen schlanken Fuß macht. Öffentliche Gebäude sind bei Solaranlagen katastrophal unterrepräsentiert und viel zu selten mit Photovoltaik, Solarthermie, Speichern ausgerüstet. Hier braucht es eine Pflicht und mehr noch: Eigene Haushaltstitel für die Nachrüstung des Bestands. Im Falle öffentlicher Liegenschaften könnte ich mich sogar nicht nur für eine Solarpflicht, sondern auch für die Einführung neuer Bußgelder begeistern.
Fakt Nummer 5: Das. Solar. Zeitalter. Bricht. An.
Photovoltaik ist mittlerweile eine der tragenden Säule der Stromerzeugung in Deutschland. Solarparks sind die günstigste Stromerzeugungstechnologie. Die Akzeptanz von Solarenergie ist groß. Man kann Solar auf jeder Hütte und bei jeder Industrieanlage installieren. Die Sonne ist speicherbar, Wasserstoffkompatibel und systemdienlich. Die Photovoltaik ist der Garant dafür, dass der Klimawandel bekämpft werden kann und trotzdem die Lichter an bleiben. Was das mit der Solarpflicht zu tun hat? Im Grunde nichts. Aber ich finde, dass kann gar nicht oft genug gesagt werden. Denn Energie aus Sonnenlicht ist eine gute Idee. Auf den ersten Blick. Und auch auf den zweiten.
Über den Autor:
Der 52 Jahre alte Jörg Ebel ist seit November letzten Jahres Präsident der deutschen Solarwirtschaft und mischt im Vorstand des europäischen Solarverbands Solarpower Europe und dem Board des Weltsolarverbands Global Solar Council mit. Er ist seit zehn Jahren hauptberuflich für den Erfolg der Solarenergie unterwegs.
Lesen Sie zu diesem Thema auch die Replik: Solare Baupflicht – Ein wichtiger Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende von Christian Mildenberger, Geschäftsführer LEE NRW.
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Danke für den guten und unterhaltsamen Artikel! Er spricht mir aus dem Herzen.
Dankeschön!
Selbst von den Befürwortern der Solarpflicht wird kaum jemand selbige für ein Allheilmittel halten. Alle, auf die Sie schimpfen, würden sicher liebend gerne die von Ihnen genannten bürokratischen und regulatorischen Bollwerke niederreißen, dürfen es aber nicht. EEG, Steuer, Stromzähler etc. – das ist alles Bundesrecht. Die Landesregierungen sind dagegen völlig machtlos, weil sie in diesen Bereichen keine Gesetzgebungskompetenz besitzen. Sie dürfen es nicht ändern.
Das Baurecht bleibt den Ländern als einzige Möglichkeit. Es ist leider ein sehr stumpfes Schwert gegen eine Regierung, die trotz gegenteiliger Beteuerungen die Erneuerbaren Energien intern zum Staatsfeind Nummer eins erklärt hat. Die Frage lautet also nicht, „gäbe es bessere Möglichkeiten als eine Solarpflicht?“ (eindeutig ja), sondern „gäbe es für die Bundesländer bessere Möglichkeiten als eine Solarpflicht?“ Wir sehen ist einen sehr ungleicher Kampf einiger Bundesländer gegen die Bundesregierung um mehr PV-Zubau. Der Artikel geht also leider am Thema vorbei.
Ich stimme vollkommen zu. In allen Punkten.
Wir brauchen dringend weniger Bürokratie, nicht noch mehr!
Vielen Dank – ich verspreche Ihnen, dass der BSW hier alles tut, um die Hürden und Hemmnisse abzuräumen!
Ich bin eher ein beführworter der Solarpflicht und muss ihnen Annahmen ewtas widersprechen.
Zitat:
„Von den Häusern, in denen diese Wohneinheiten errichtet werden, scheiden viele wegen Verschattung, Lage, Nachbarschaftsschutz, Statik, Brandschutz oder individuellen Gründen aus.“
Diese Punkt müsste der Bauher dann entsprechend berücksichtigen bei seinem Bauvorhaben und das Gebäude entsprechend anpassen, oder mit schlechten Erträgen leben.
Zitat:
„Und auf die Dächer, die dann noch übrig bleiben, bringt die Solarpflicht auch keine Vollbelegung, sondern nur Anlagen in der verfassungsrechtlich rechtssicheren Mindestgröße.“
Das ist eine Annahme die auch bei Baustandards nicht stimmt, es werden viele auch KFW 55 Häuser ohne Förderung gebaut. Quelle: Datenerhebung Wohngebäudebestand 2016. Sehr kleine Solaranlagen sind zudem auch im Verhältniss sehr teuer. Wirtschftlich ist eine größere Anlage. Man kann die Regelung ja auch so ausgestalten, dass min. 50% der Dachflächen belegt werden muss.
Zitat:
„Das Wenige, das also tatsächlich im Rahmen der Solarpflicht neu gebaut werden muss, kürzt den Zubau an anderer Stelle. Ein Nullsummenspiel, bei dem nur einer gewinnt: Die Bürokratie.“
Einige Zahlen zu der Annahme.
In 2018 wurden z. B. rund 145.000 neue Gebäude gebaut. Quelle: Destatis
In 2018 wurden in Deutschland 72.026 Dachanlagen gebaut. Quelle:www.foerderal-erneurbar.de
Für 2018 hatte eine Solarpflicht somit mindesten zur doppelten Anlagenanzahl geführt. Die meisten der 72.000 Anlagen wurden wahrscheinlich nicht auf Neubauten errichtet, so das sich der Zubau nicht groß gegenseitig beinflusst hätte.
Ihren weiteren Punkten kann ich mich meist anschließen, aber hier sprechen die Zahlen eine andere Sprache.
Schöne Grüße
Lieber Stefan S.,
danke für Ihre Anmerkungen. Ich stimme Ihnen insoweit zu, als das wir die Solarpflicht nicht vollkommen ablehnen. Uns ist wichtig, dass die Instrumente auf der politischen Agenda nach oben stehen, die möglichst viel Zubau bringen. Da haben wir uns beispielsweise Marburg angesehen, eine Stadt mit einer langjährigen Solarpflicht, und mit Gießen verglichen, ohne Solarpflicht. Beide Städte liegen ähnlich, sind ähnlich groß etc. Gießen hat ohne Solarpflicht etwas mehr Solarzubau als Marburg mit Solarpflicht. Wegen solcher Zahlen kommen wir zu dem Schluss, dass die Solarpflicht zumindest kein Allheilmittel ist. Die massive Heraufsetzung der Ausbauziele bringt nach unserer Erkenntnis mehr. Viele Grüße!
Ich halte von solch einer Pflicht nichts.
Warum?
Ich bin selbst direkt betroffen!
Ich habe ein altes Fachwerkhaus von 1850, der Dachstuhl hat noch Rundholzsparren, der Kasten ist – und das ist gut so – NICHT unter Denkmalschutz.
Aber er braucht irgendwann in der Zukunft Mal ein neues Dach, weil die jetzigen Frankfurter Pfannen aus Beton bald 50 Jahre drauf sind. Das alleine kostet schon so viel, dass ich mir überlegen muss, wie ich das bezahle. Eine verpflichtende Montage einer PV-Anlage wird die Kosten sicher nicht nach unten drücken, weil durch das zusätzliche Gewicht ein neuer Dachstuhl mit allem Zipp und Zapp fällig wird. Dafür brauche ich nicht Mal ein statisches Gutachten.
Wenn mir einer den neuen Dachstuhl mit der Anlage zusammen kostenlos finanziert, gerne. Muss ich das aber alles selbst bezahlen, kann mich die Pflicht Mal gerne haben. Sagt ja keiner, dass man ein Dach nicht auch Stück für Stück teilsanieren kann…
Auf meine Nebengebäude könnte ich jetzt schon in Summe mehr PV drauf ballern, als mein Hausanschluss her gibt. Aber ich habe keinen Bock auf das Finanzamt und Behörden allgemein, weil das sicher an die 100kW sind (Ist halt ein alter Bauernhof).
Ich bin total für PV, aber nicht so. Das ist für einige Hausbesitzer vor allem wirtschaftlich einfach nicht darstellbar.
Zunächst geht es ja wohl erst einmal um eine Verpflichtung für Neubauten. D.h. Ihr Fachwerkhaus wäre davon gar nicht betroffen. Andererseits könnte Ihr Dach auch, wenn es, wie Sie sagen, sanierungsbefürftig ist, mit entsprechenden Solardachziegeln oder mit PV-Panelen, die Dachziegel ersetzen, eingedeckt werden. In beiden Fällen dürfte (müsste aber geprüft werden) die Auflast des Dachstuhls kaum vergrößert werden.
Sie sprachen darüber hinaus von Nebengebäuden und einem denkbaren Zubau von ca. 100 kWp. Sie müssten ja nicht alles nutzen. Vielmehr sollten Sie überschlagen, wie hoch Ihr gegenwärtiger Stromverbrauch ist. Je nach Lage erwirtschaftet eine PV-Anlage pro 1kWp einen Jahresertrag von ca. 900 – 950 kWh Strom. Sofern Sie keinen Stromspeicher nutzen wollen können Sie mit einer Eigenverbrauchsquote von ca. 20-25% der Solarstromerzeugung rechnen. Den überschüssigen Strom speisen Sie ins öffentliche Netz und bekommen sogar noch Geld dafür. Sofern die Gesamtanlage eine max. Leistung von 10 kWp hat, hätten Sie einen Anspruch auf Stromabnahme und -vergütung.
Ohne Speicher könnten Sie jährlich also ca. 1.900 kWh Strom einsparen. Für den Rest (ca. 7.100 kWh) erhielten Sie eine Vergütung für jede kWh.
Natürlich müssten Sie Ihre PV-Anlage beim Finanzamt anmelden, da Sie ja mit Strom handeln, also Strom verkaufen. Wenn Sie dabei auf die Kleinunternehmerregelung verzichten und damit umsatzsteuerpflichtig werden (Die Vergütungssätze gemäß EEG sind übrigens netto, d.h. die ev. zu beaufschlagende USt. würde zusätzlich vergütet.), könnten Sie sich von allen Investitionen im Zusammenhang mit der PV-Anlage die Umsatzsteuer vom Finanzamt wieder zurückholen. Zu den Investitionen zählen neben den reinen Materialkosten der PV-Anlage inkl. Montagematerial u.a. auch die Handwerksleistung, der ev. Aufwand für die Ertüchtigung der Montagegrundlage (also z.B. des Dachstuhls, der Dachpfannen, etc.) und natürlich auch die Elekrtrikerleistung für den Anschluss der Anlage.
Genau Einzelheiten dazu sollten Sie – falls Sie Interesse haben – mit Ihrem Steuerberater klären.
Ich bin auch gegen eine Solarpflicht (der Artikel oben nennt fast alle Argumente gegen eine Solarpflicht), aber Ihr Argument ist (ohne dass Sie es merken) das beste Argument dafür: Durch eine Solarpflicht wären Immobilienbesitzer verpflichtet, sich mit Solarenergie zu befassen. In Ihrem Fall: Ihre Betonziegel müssen irgendwann ersetzt werden. Aus statischen Gründen ist ein Blechdach mit Solarstrom sinnvoller als Beton und dabei (nur das Dach) auch noch billiger. Sie müssen die Solarstromanlage nicht mal kaufen, sondern nur das Blechdach an beispielsweise mich verpachten. Sie würden Geld (und klimaschädlichen Beton) sparen, die Umwelt schonen. Und wenn das Stromnetz / das Dach geeignet ist, könnten Sie sogar eine kleine Pachteinnahme erzielen.
Ein Argument gegen die Solarpflicht fehlt noch: Solaranlagen sind nicht wartungsfrei. In Spanien gab es eine Solarpflicht, die dazu führte, dass viele Anlagen errichtet, aber eben nicht betrieben wurden.
Eine Solarpflicht wäre angebracht, jedoch müsste sie auch richtig ausgestaltet werden und sie dürfte nicht nur auf Neubauten beschränkt werden, sondern jegliche Dachneueindeckungen mit einbeziehen. In unserer Neubausiedlung haben nur zwei Häuser eine Fotovoltaikanlage, was man darauf zurückführen könnte, dass das Geld nicht gereicht hat. Daher sollte man bei einer Pflicht den Bauherren ruhig ein paar Jahre Zeit lassen. Dass eine eigene Anlage die Stromrechnung um etwa ein Drittel, mit Speicher auch noch mehr reduziert, müsste inzwischen doch auch schon der dümmste begriffen haben.
Zu welchem Ergebnis eine wenig durchdachte Vorschrift führt, kann man an den zwei Alibi- Warmwasserkollektoren sehen, die hier jedes Haus haben muss, das mit Erdgas beheizt wird.
Es wäre zum Beispiel ja auch möglich, das Dach mit Photovoltaik vollzupacken und einfach Warmwasser mit einem Heizstab oder einer kleinen Wärmepumpe zu erzeugen und vielleicht auch noch die Heizung zu unterstützen, ein E- Auto zu laden…
Die Vorschriften bei uns sind einfach zu starr, aber auf der anderen Seite zu wenig ambitioniert.
Denke ich an die Verhältnisse an meinem vorigen Wohnort, komme ich zu dem Schluss, dass es ohne Zwang nicht geht. Denn auch dort, wo die Häuser zwischen 20 und 30 Jahre alt waren, konnte man die Photovoltaikanlagen an einer Hand abzählen.
Danke für Ihren Kommentar – bisher kenne ich ausschließlich Hausbesitzer, die, wenn sie trotz der derzeitigen Hürden, eine Photovoltaikanlage installiert haben, sehr zufrieden waren. Noch nie habe ich in den letzten zehn Jahren jemanden getroffen, der die Anlage wieder entfernen wollte. Insofern lohnt die Beschäftigung mit der Installation und es gibt wirklich sehr gute Handwerksbetriebe, die Sie sicher gerne unterstützen.
Dazu ist es zu spät, denn mein Dach ist schon voll. Meine erste PV- Anlage habe ich 1998 gehabt, mit meinen Kumpels aus dem Solarverein selbst montiert.
Übrigens, ihr Vertrauen in die Handwerksbetriebe in allen Ehren – zur Zeit bin ich auf der Suche nach einer Wallbox. Ich habe nicht die Erfahrung gemacht, dass sich die örtlichen Elektrobetriebe da sonderlich gut auskennen. Die von mir gewünschte Überschussladung kannten die wenigsten.
Dafür bekam ich dann auch noch Preise fürs Material genannt, die um ein bis zweihundert Prozent über denen lagen, die ich im Internet (als Privatkunde) recherchiert hatte. Mir ist klar dass die Installateure ja auch was verdienen müssen und ich bin bereit dafür einen angemessenen Stundenlohn zu zahlen, aber leider reicht das wohl nicht. Abzocke scheint bei vielen Firmen an der Tagesordnung zu sein.
Viel wichtiger wäre zunächst der Abbau der rechtlich-regulatorischen Hürden, wie insbesondere z.B. der verfassungswidrigen EEG-Umlage für Eigenversorgungsmodelle. Solange die Klimakillerlobby über ihr Zentralorgan Bundesnetzagentur die Solarverhinderungspolitik fest im Griff hat, kann auch eine Solarpflicht daran nicht viel ändern. Wir brauchen im Hinblick auf die Solarnutzung einen neuen Geist des zivilen Ungehorsams, der die Bremser ausbremst.
Wie wär es mit dem Dillemma der EEG Ausnahmen, wenn energiehungrigere Unternehmen sich einen Zuschuss oder auch Befreiung durch Antrag vom Bundeshaushalt holen müssten, anstatt sich von vornherein aus dem Solidarsystem ausklinken zu dürfen?
Wie wäre es, wenn Energieliefervertäge von Altkunden wie auch Neubaubesitzern an das Vorhandensein einer Anlage zur Stromproduktion gekoppelt wäre?
Solarertrag im Verhältnis der Dachfläche?
Nachrüstung wäre jederzeit möglich und würde jedem Neubauer zeitliche Entspannung bieten.
Die Politiker sollten mal etwas kreativer aktiv werden und ihren Einfluss stattfinden lassen, anstatt sich hinter…was auch immer ..zu verschanzen.
Da würde noch viel mehr gehen!
Ich habe auch Zweifel an der positiven Wirkung einer Solarpflicht. Hilfreicher wäre eine Konzentration auf den Abbau der unzähligen Hürden und Hemmnisse. Die Motivation zur Errichtung einer PV-Anlage ist ja grundsätzlich hoch.
Floating PV erbringt dem Sektor nach meiner Ansicht aber auch einen Bärendienst. Da wird irgendwann das Thema Landschaftsverschandelung wieder sehr präsent werden, auch wenn es von technischer Seite interessant ist.
Fakt Nr 3 enthält einen ärgerlichen Fehler. Darin findet sich die populistisch sehr zugkräftige, aber falsche Behauptung, den Staat ginge es nichts an, was hinter dem Netzanschlusspunkt geschieht.
Der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass jeder zu bezahlbaren Preisen mit hinreichender Versorgungssicherheit mit Strom versorgt wird. Strom gilt als Grundbedürfnis, und für die Konzessionsnehmer besteht die Pflicht, Strom an Verbraucher zu liefern, mit denen sie keinen Gewinn machen können, z.B. weil sie zu wenig Strom verbrauchen.
Diese Pflicht gibt dem Staat aber auch das Recht, sich die notwendigen Kenntnisse zu verschaffen um die Pflicht bestmöglich erfüllen zu können. Und dazu kann es auch gehören, zu wissen, was hinter dem Netzanschlusspunkt geschieht, wenn er davon ausgehen muss, dass dies einen wesentlichen Einfluss auf das Verbrauchsprofil hat.
Da sind natürlich viele wenns und abers dabei, und ob es jetzt wirklich nötig ist, die kleine Gruppe der Eigenverbraucher zu ärgern (es geht zur Zeit um weniger als 2% des deutschen Stromverbrauchs), ist damit nicht entschieden. Prinzipiell ist es aber richtig, dass der Staat oder stellvertretend für ihn der Konzessionsinhaber auch hinter den Netzanschlusspunkt schauen müssen darf. Die Gemeinschaft der Stromverbraucher kann nämlich nicht die Pflicht haben, jemandem, der sich mit einem Teil seines Stromverbrauchs aus ihrer Solidargemeinschaft verabschiedet, den anderen Teil zu Preisen liefern zu lassen, die die Kosten nicht decken, und von der Solidargemeinschaft zu subventionieren sind.
Die Mär vom Netzanschlusspunkt, hinter den man nicht schauen dürfe, ist genauso falsch wie die Behauptung, man dürfe die Tomaten aus dem Garten nicht besteuern. Die Besteuerung hat nach Leistungsfähigkeit zu erfolgen, und wenn diese Tomaten so besonders wertvoll sind, dass sie die Leistungsfähigkeit substantiell erhöhen, dann kann der Staat auch zu dem Schluss kommen, der bürokratische Aufwand wäre es wert, auch hier der gleichmäßigen Belastung aller Bürger zuliebe genauer hinzuschauen. Beim Alkoholbrennen beispielsweise tut er das. Ob es sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Aufwand und Ertrag sollten in einem vernünftigen Verhältnis stehen, und das tun sie beim Eigenverbrauch wohl nicht. Da sind die Bürokratiekosten höher als der mögliche Ertrag. Es ist gar nicht typisch deutsch, Bürokratiemonster gibt es in allen Ländern und Kulturen. Typisch deutsch wäre es, eine pragmatische Lösung zu finden, die die Bürokratiekosten auf Kosten der Genauigkeit so weit absenkt, dass wieder Sinn dabei herauskommt. Leider geht diese Fähigkeit immer mehr verloren. Auch daran sind die populistischen Schreier a la Bildzeitung schuld.
Ich zweifle an dem Satz in Fakt Nr.2: „Wenn man nicht wüsste, wie sehr sich die Politik um die Energiewende bemüht….“
Photovoltaik ist ja nicht die gesamte Energiewende. Im Bundeswirtschaftsministerium sieht’s da sehr düster aus mit „bemühen um die Enegiewende“.
Aktmaier, Bareiss und weitere verranstalten eine Blockierung der Energiewende. Für diese ist die dezentrale Energiewende ein rotes Tuch. Auch wenn sie langsam begreifen müssen, dass die Fossilen keine Unterstützung von mitdenkenden Bürgern/innen bekommen. Die Goldeselzeit möchten sie gerne retten. Geld regiert die Welt!
Ich bin gespannt, ob es noch rauskommt, wie die genannten Herren geschmiert wurden. Es ist nur zu befürchten, dass sie etwas gewitzter vorgingen, als Nüsslein&Co. Aber aus der Ferne grüßen Karlheinz Schreiber und Wolfgang Schäuble. Ohne das Verbrechergeld würde es CDU/CSU wahrscheinlich schon lange nicht mehr geben. Und die „nützlichen Aufwendungen“ der Großindustrie sind im Grunde nichts anderes.
Wie wär es mal mit einer Regierungserklärung von der Bundesregierung….und danach der jeweiligen Landesregierungen zum Ziel der jeweiligen Energiepolitik als solche?
Arbeiten wirklich alle am maximalen 1,5°C Ziel der Pariser Vereinbarungen?
Als interessierter Leser für eine Energiepolitik kann ich nicht mehr erkennen, wofür die jeweiligen Regierungen sich mitlerweile täglich einsetzen.
Etwas proaktive Aufarbeitung wäre seitens der Regierungen der Diskussion schon sinnvoll.
Stromversorgung der Zukunft wäre so einfach, würden die vielen Altbackenen nicht in Ihren ursprünglichen aber mittlerwielen überhohlten Gedanken verharren!
Zitat Jörg Ebel: „Gießen hat ohne Solarpflicht etwas mehr Solarzubau als Marburg mit Solarpflicht.“
Laut Marktstammdatenregister hat Marburg pro Einwohner:in fast doppelt so viel installierte PV-Leistung wie Gießen. Marburg mit rund 77.000 Einwohnerinen hat knapp 30 MWp und Gießen mit knapp 90.000 Einwohner:innen etwas über 19 MWp.
Fakt 2 „Wenn man nicht wüsste, wie sehr die Politik bemüht ist, die Energiewende zum Erfolg zu führen, könnte man auf den Gedanken kommen, jemand wolle uns Steine in den Weg legen. Und zwar ziemlich große Steine.“ Schmunzel und Stöhn! Das ist der springende Punkt.
Es ist offenbar genau der Grund für die Solarpflicht. Sie soll die bürgernahe Energiewende verhindern. Eine tolle Idee, den die Kohlelobbyisten den Gesetzeschreibern im Wirtschaftsministerium auf den Schreibtisch gelegt haben.
Ich habe mit meinem Dachdecker über die Thematik geredet. Auch ich dachte, dass die Solarpflicht keine schlechte Idee ist. Mein Dachdecker hat dann demonstriert, wieso das nur auf den ersten Blick der Fall ist.