Als nächstes Bundesland will nun auch Niedersachen eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen einführen. Im Entwurf der geänderten Bauordnung ist diese Vorschrift für große Dächer von Gewerbeneubauten vorgesehen. Der Gesetzentwurf ist am Dienstag vom niedersächsischen Kabinett verabschiedet worden und befindet sich nun in der Verbandsbeteiligung, wie die Landesregierung mitteilte.
Es ist vorgesehen, dass die Photovoltaik-Anlagen künftig für Neubauten verpflichtend werden, die überwiegend gewerblich genutzt werden und eine Dachfläche von mindestens 75 Quadratmetern aufweisen. Mindestens 50 Prozent der Dachflächen müssen dem Entwurf zufolge dann für die Installation einer Photovoltaik-Anlage genutzt werden. Zugleich müsse bei der Planung der Standsicherheit des Gebäudes bereits die Photovoltaik-Anlage berücksichtigt werden. Die Pflicht soll nur in besonderen Ausnahmefällen entfallen, wie es von der Landesregierung in Hannover weiter hieß.
Beim Bau neuer Wohnhäuser soll künftig eine sogenannte Vorsorgepflicht gelten. Sie müssen also so geplant werden, dass zumindest ein nachträglicher Bau einer Photovoltaik-Anlage möglich sei, wenn diese nicht direkt mit der Errichtung des Gebäudes installiert werde. Die weniger restriktive Bestimmung für Wohngebäude erklärt Niedersachsens Energieminister Olaf Lies damit, dass angesichts der Diskussionen über bezahlbaren Wohnraum die Vorgaben für die Bauherren auf ein Minimum beschränkt werden sollen. Er hoffe dennoch, dass auch auf möglichst vielen Wohngebäuden Photovoltaik-Anlagen entstünden.
Die Industrie sieht Lies dagegen stärker in der Pflicht, um das Ziel des Bundeslandes zu erreichen, die Wirtschaft und Gesellschaft bis 2040 bilanziell komplett aus erneuerbarem Strom zu versorgen. „Dafür brauchen wir auch einen ambitionierten Ausbau der Photovoltaik“, sagte Lies. „Neben dem weiteren Ausbau und dem Repowering von Windenergieanlagen brauchen wir dann mindestens 65 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung, 50 Gigawatt davon auf Dächern von Häusern und Gewerbebauten.“ Der Schlüssel für diesen massiven Ausbau seien die Gewerbedächer, so Lies weiter.
Die Initiative für die Photovoltaik-Pflicht ging vom niedersächsischen Landtag aus. Er hatte im November 2020 unter dem Titel „Für das Klima auf die Dächer gehen! Energiewende dezentral gestalten und die Sonnenkraft nutzen“ die Landesregierung aufgefordert, das Baurecht entsprechend zu ändern. Neben der Photovoltaik-Pflicht sollen mit der Novelle auch Baugenehmigungsverfahren vereinfacht werden. Voraussichtlich im Juni kann der niedersächsische Landtag über den Gesetzentwurf beraten. Nach dem Willen der Landesregierung sollen die Änderungen zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Eine Übergangsregelung sei ebenfalls vorgesehen.
Mehrere Bundesländer haben bereits eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf privaten und gewerblichen Neubauten oder auch bei größeren Dachsanierungen beschlossen. Dazu zählen etwa Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen. Zuletzt kam ein solcher Vorstoß aus Berlin. Die Landesregierung der Hauptstadt will eine solche Verpflichtung ab 2023 erlassen. Auch der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder hatte einen entsprechenden Vorstoß bereits im vergangenen Sommer angekündigt, doch dann wurde es wieder ruhig um die entsprechende Verordnung.
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