Eigentlich wollten sich die Vertreter von CDU, CSU und SPD am Donnerstag zu Verhandlungen über eine weitere EEG-Novelle treffen, in der die Umsetzung des Entschließungsantrags beraten werden sollten. Unter anderen geht es um die Festlegung der Ausbaupfade für Photovoltaik und Windkraft.
Doch die SPD hat diese koalitionsinternen Verhandlungen abgesagt, da der Maskenskandal in der Union immer weitere Kreise zieht. Angefangen hatte alles vor einigen Tagen, als bekannt wurde, dass der CSU-Politiker Georg Nüßlein seine Beratertätigkeiten ausgenutzt hat, um Maskendeals zu vermitteln und dafür Provisionen von rund 650.000 Euro erhalten haben soll. Nüßlein gehörte zu den führenden Energiepolitikern der CSU und ist mittlerweile aus der Partei ausgetreten.
Nun berichtete „Zeit Online“, dass auch der CDU-Wirtschafts- und Energiepolitiker Joachim Pfeiffer zwei Beratungsunternehmen leitet, die dieselbe Telefonnummer wie sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Waiblingen nutzen. Welche Kunden von Pfeiffers Firmen betreut werden, legt der CDU-Politiker bislang allerdings nicht offen. Auch die Auskünfte über seine Nebentätigkeiten, die er als Bundestagsabgeordneter offen legen muss, helfen nicht wirklich weiter. Pfeiffer gehört dem Wirtschaftsflügel der CDU an, der sich seit Jahren kritisch zum EEG positioniert. Zudem ist er wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Erst Nüßlein, jetzt Pfeiffer – das Vertrauen der SPD in den Koalitionspartner scheint massiv gestört. „Wir erwarten umfassende Aufklärung vom Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Es muss klar auf den Tisch, wer eigentlich aus welchen Gründen welche Interessen verfolgt“, begründete der SPD-Energiepolitiker und Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Absage der EEG-Verhandlungen. „Die EEG-Verhandlungen mit der Union gestalten sich seit Wochen äußerst schwierig. Während in den konkreten Verhandlungen kaum Fortschritte zu erreichen sind, fordern andere Unionspolitiker nach außen Politik für eine grüne Null.“ Dennoch brauche es schnell einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik und Windkraft.
Die Umsetzung des Entschließungsantrags war für das erste Quartal 2021 vorgesehen. Dies könnte nach der Absage schwierig werden. Dennoch hoffe die SPD, noch vor der Sommerpause etwas bewegen zu können und auf eine Einigung beim EEG mit der Union, sagte ein Miersch-Sprecher auf Nachfrage von pv magazine.
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Der Aufschrei ist groß und in eine paar Tagen ist alles wieder vergessen. Es fehlt leider der Wille und mir persönlich der Glaube daran es könnte sich etwas bessern an diesem politischen Sumpf. Es ist verstörend zu erleben, dass es im echten Leben oft noch schlimmer als in manchen Filmen zugeht. Ich muss immer schmunzeln wenn dies bei den Parteien mit einem „C“ im Namen passiert.
Der Dritte im Bunde Pfeiffer, Nüssler – Herr Bareis – hat ja auch gerade wieder (!) mit Korruptionsvorwürfen kämpft. Man konnte die letzten Jahre und eigentlich fast schon Jahrzehte auch so schon oft den Eindruck gewinnen, wessen Lied da gesungen wurde, auch wenn nicht offiziell war wer da im Detail das Brot verteilt hatte.
Ich glaube die SPD sollte erst mal in ihren eigenen Reihen kehren, gerade die MAchensachaften rund um Gabriel, Schröder und Co werfen ebenfalls kein gutes Licht auf die SPD.
Selbst wenn Sie immer wieder auf die altbekannten angeblichen „Machenschaften“ hinweisen, wobei eine persönliche Bereicherung nicht erwiesen ist. In der CDU/CSU und deren Regierungsmitglieder sind „Machenschaften“ mit persönlicher Bereicherung jetzt bei vielen einzelnen quer durch Bundes- und Landtage aufgefallen. Und nicht alles, was rechtlich geht, darf ein Politiker nicht!!
Wir waren gar nicht so schlimm, schaut euch lieber selber mal an. Das ist der Satz, der mich ankotzt. Wenn solche Fälle nicht rigoros aufgeklärt werden, dann passiert in diesem Land nichts. Man muss die packen und rausschmeißen, die man aktuell kriegen und verurteilen kann. Schaut ihr lieber selber mal zursten bei euch ist der ganz falsche Ansatz, denn sonst verschwinden die beiden Volksparteien in der Bedeutungslosigkeit.
Pfeiffer, Bareiß, und der 2017 aus der Politik ausgeschiedene Michael Fuchs, waren nach meinen Beobachtungen, seit Jahren die größten Bremser der Energiewende.
Dass die SPD nun die angekündigten Verhandlungen über die neue EEG Novelle absagt, spielt denen genau in die Karten. Der Union Wirtschaftsflügel dem die Beiden angehören wird sich die Hände reiben wegen der Verschleppung der Novelle. Verzögerungstaktik war schon immer deren Devise.
Das sehe ich genauso.
Die CDU täte viel besser, die Posten der oben genannten Personen einfach mal frei zu räumen.
Unter kann das ganze Netzwerk der Energiewendeverhinderer eingesehen werden.
https://energiewende.eu/netzwerk-gegen-die-energiewende/
Da sind noch ein paar anderen Politiker mit dabei und leider auch ein Ortsverband des Nabu.
Bei einigen Naturschützern muss man ohnehin vorsichtig sein. Ich habe in Erinnerung, dass am Ende der Neunzigerjahre mal zu einer Demonstration gegen Windräder aufgerufen wurde, wo versehentlich Briefköpfe vom RWE verwendet wurden.