Die Erneuerbaren- und speziell die Photovoltaik-Branche in Österreich wartet seit Monaten darauf, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – kurz EAG – endlich beschlossen wird. Mitte September 2020 präsentierte der Ministerrat erstmals seine Pläne, wie er die Energiewende in Österreich voranbringen will. Photovoltaic (PV) Austria sprach danach von einem „Grundstein für eine Photovoltaik-Revolution in Österreich“. Doch dann wurde es wieder still um die Gesetzesnovelle, die eigentlich schon von der Vorgängerregierung hätte beschlossen werden sollen.
Am Donnerstag nun ein neuer Anlauf. In einer Pressekonferenz präsentierten Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Staatssekretär Magnus Brunner und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die geplanten Grundzüge für das EAG. Doch der Gesetzentwurf selbst ist noch nicht öffentlich. PV Austria kündigte an, den überarbeiteten Gesetzentwurf „auf Mark und Nieren“ prüfen zu wollen, sobald er tatsächlich vorliege. Der Verband forderte zudem einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Nationalrat.
Hintergrund ist, dass es mehr als 6000 fertig entwickelte und genehmigte Photovoltaik-Projekte in Österreich gibt, die wegen des noch ausstehenden EAGs nicht umgesetzt werden können. Nur mit einem zügigen Beschluss des Gesetzes sei ein Förderstart noch vor dem Sommer möglich. „Ein Wirtschaftsausschuss muss eingeschoben werden, um den formalen Gesetzgebungsprozess zu starten und einen Beschluss im Nationalrat herbeizuführen“, forderte PV Austria. Nur so könnten tausende Arbeitsplätze gesichert und dringend benötigte Jobs neu geschaffen werden.
„Wir freuen uns, dass die Regierungsparteien sich einig wurden und damit endlich ein weiterer Schritt für die erneuerbare Stromzukunft gesetzt wird“, sagte Herbert Paierl, Vorstandschef des Bundesverbands. „Das EAG muss halten was es verspricht – der angepeilte Photovoltaik-Zubau von 11 Terrawattstunden lässt absolut keinen Spielraum für weiteres Zögern oder gar Herumprobieren.“ Dies werde die Solarbranche nicht länger akzeptieren. Die Regierungsvertreter kündigten an, den neuen Entwurf in der kommenden Woche vom Ministerrat beschließen zu lassen. In den ursprünglichen Regierungsplänen war auch ein 1-Million-Dächer-Programm für Photovoltaik-Anlagen vorgesehen.
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